Mechthild Rawert

Zwischenbericht über mein FSJ-Politik/Demokratie

Halbzeit in meiner „FSJ-Karriere“: Seit nunmehr 6 Monaten absolviere ich ein FSJ-P/D (Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben/in der Demokratie) bei Mechthild Rawert, der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten für Tempelhof-Schöneberg. Sehr interessiere ich mich für ihre vielfältigen Politikfelder wie Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus und Migration/Integration, Inklusion, Bürgerschaftliches Engagement, Demografischer Wandel, Verteilungsgerechtigkeit. All diese Politikfelder durchzieht wie ein roter Faden ihr Kampf für die Gleichstellung von Frau und Mann. Auch mir ist das Zusammenleben und Zusammenarbeiten von Frauen und Männern „auf Augenhöhe“ sehr wichtig.

In einem umfangreichen 46-Punkte-Katalog will die SPD-Bundestagsfraktion in der Kleinen Anfrage „Gründung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung“ (Drs., 17/12447) Einzelheiten zur Finanzierung und Struktur der gleichnamigen Einrichtung in Berlin erfahren.

Zum Hintergrund: In Berlin soll ein Institut für Gesundheitsforschung gegründet werden, welches aus der Zusammenführung von Charité und Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) entstehen soll. Dies haben die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz bereits im November 2012 angekündigt. Vorausgegangen waren langwierige Verhandlungen über Möglichkeiten einer engeren Kooperation von Max-Delbrück-Zentrum und Charité.

Als Demokratin ist mir wichtig: Mit dem neuen Bundeswahlgesetz wird ein zentrales Versprechen der Demokratie erfüllt: Gleiches Wahlrecht für alle. Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass das Wahlrecht ihren Willen umsetzt und die Mehrheiten korrekt abbildet. Mit den neuen Ausgleichsmandaten soll sichergestellt werden, dass künftig jede Stimme das gleiche Gewicht hat.

Noch 2011 hat Schwarz-Gelb das Wahlrecht als Machtrecht missbrauchen wollen. Die SPD und über 3000 Bürgerinnen und Bürger haben daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Das höchste Verfassungsgericht hat im Juli 2012 festgestellt: Das von Schwarz-Gelb vorgelegte Wahlgesetz war verfassungswidrig. Es verstieß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien. Fakt ist: Den machtpolitischen Sondervorteil der Überhangmandate (zuletzt 24 für die Union) wird es nicht mehr geben! Nach dieser Schlappe war Schwarz-Gelb endlich auf die Oppositionsfraktion zugekommen. Entwickelt wurde ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Am 21. Februar 2013 hat der Bundestag das 22. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drs. 17/12417) gegen die Stimmen der Linksfraktion angenommen.

Die Medizin wird weiblich. Heute sind mehr als 60 Prozent der Studierenden im Fach Medizin Frauen. Allerdings stagniert auf den Führungspositionen der Medizin der Anteil von Ärztinnen seit Jahren unter 10 Prozent. An der Spitze stehen also über 90 Prozent Männer. Damit die Zukunft der Medizin auch in den Spitzenpositionen weiblich wird, setzen sich Medizinerinnen, Wissenschaftlerinnen und Medizinstudentinnen, die an Universitätskliniken, in Krankenhäusern, Praxen und im öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten, für die Quote ein. Dabei erhalten sie Unterstützung von Frauen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft und des Gesundheitswesens und natürlich bin ich dabei. Zeigen auch Sie Gesicht für „Pro-Quote in der Medizin“ – für mehr Frauen an die Spitze, mit ihrer Unterschrift, mit ihrem Testimonial.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März werden wir seitens Schwarz-Gelb hören: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Ich gehe jede Wette ein: In der nächsten Woche wird aus Anlass des Frauentages am 8. März wieder wortreich über ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung, über alte Rollenklischees und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geklagt. Dabei vernachlässigt CDU/CSU und FDP sträflich den 2. Satz von Artikel 3 Grundgesetz: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Für die Gleichstellung von Männern und Frauen sind die schwarz-gelben Regierungsjahre verlorene vier Jahre.