Mechthild Rawert

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung muss endlich verwirklicht werden. Inklusion ist eine Chance für die gesamte Gesellschaft. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Büro Leichte Sprache des AWO Bundesverbandes e. V. die eigene Broschüre „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung endlich verwirklichen“ in leichte Sprache übersetzt.

In Deutschland sind die Teilhabechancen ungleich verteilt. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, die alle einlädt und niemanden zurücklässt - wir wollen eine soziale und inklusive Gesellschaft. In Deutschland werden noch immer fast 80 der SchülerInnen mit Förderbedarf in Förderschulen unterrichtet. Im Vergleich dazu besuchen in Italien, Norwegen oder Schweden rund 95% der SchülerInnen die Regelschulen. Die gesellschaftliche Akzeptanz für ein inklusives Lernen ist in Deutschland endlich gestiegen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage befürworten 65% der Menschen ein gemeinsames Lernen von SchülerInnen mit und ohne Behinderung.

Überraschend und ohne Ankündigung brachte die schwarz-gelbe Koalition am 30.1.2013 einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personenstandsgesetzes ein, der eine Regelung für intersexuelle Kinder vorsieht. Die neue Regelung besagt, dass Kinder, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können, ins Geburtsregister eingetragen werden, ohne dass das Geschlecht angegeben werden muss.

Mit dieser Hauruck-Aktion hat Schwarz-Gelb jegliche Bemühungen für eine interfraktionelle Einigung abrupt torpediert. Diese Regelung bleibt weit hinter den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zurück! Der Deutsche Ethikrat hatte in seiner Stellungsnahme "Intersexualität" u.a. empfohlen eine Kategorie „anderes“ einzuführen, wenn das Geschlecht nicht eindeutig feststeht. Die jetzt beschlossene Regelung stellt jedoch lediglich eine menschenrechtliche Minimallösung dar, wie Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, bereits beim Fachgespräch am 24.Oktober 2012 feststellte.

Seit dem 01. November 2012 gilt für die Spende von Organen in Deutschland die Entscheidungslösung - so hat es der Bundestag am 26. Mai des vergangenen Jahres beschlossen. Entscheidungslösung heißt: Alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren sollen regelmäßig von ihren Krankenkassen angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Organspende-Erklärung aufgefordert werden. Jede/r von uns soll sich entscheiden. Das heißt zum Einen: ich komme der Aufforderung nach und unterschreibe einen Organspendeausweis. Damit stimme ich zu, dass mir, nachdem zwei Ärzte unabhängig voneinander meinen Hirntod festgestellt haben - Organe für eine Transplantation entnommen werden dürfen. Entscheiden heißt aber auch, diese Schreiben zu ignorieren und nichts zu tun. Wenn ich eine klare Entscheidung treffe, entlaste ich meine Angehörigen. Für mich bedeutet die Zustimmung zur Organspende eine aktive Form der Nächstenliebe. Ich brauche mir selber auch keine Gedanken darüber zu machen, ob meine Organe „tauglich“ sind, ob ich zu jung oder zu alt bin - all das sind Fragen, die die MedizinerInnen zum Zeitpunkt X zu entscheiden haben.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf neue Wege der Bürgerbeteiligung. Auch in diesem Jahr sind wieder alle Interessierten dazu eingeladen, im „Zukunftsdialog online“ der SPD-Bundestagsfraktion an Politikkonzepten mitzuarbeiten und diese gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln.

Moderne Geschlechter- und Gleichstellungspolitik
Das Jahr 2013 startet anlässlich des Internationalen Frauentags mit Debatten zu einer modernen Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit Ihnen die Möglichkeiten diskutieren, wie alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht in Deutschland gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben erhalten. In der ersten Debattenphase möchte die SPD-Bundestagsfraktion mit Ihnen Vorschläge für eine moderne Geschlechter- und Gleichstellungspolitik entwickeln. Gemeinsam wollen wir daraus eine schlüssige Politik erarbeiten, die endlich Chancengleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen herstellt und es ermöglicht, zwischen vielen verschiedenen Lebensmodellen frei zu wählen.

Nach drei zähen und zermürbenden Verhandlungstagen ist die Hebammenvergütung durch Schiedsspruch der Mehrheit der Schiedsstelle mit 6:3 (die drei Unparteiischen und die VertreterInnen des GKV-Spitzenverbandes  gegenüber den drei Vertreterinnen der Hebammenverbände und des Netzwerkes der Geburtshäuser) am 31. Januar entschieden worden. Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 und sind für die nächsten zwei Jahre verbindlich.

Die freiberuflichen Hebammen sind mit dem Schiedsspruch nicht einverstanden. Die nun beschlossene lineare Erhöhung von 12 Prozent liegt weit unter den Forderungen der Hebammenverbände. Gleiches gilt für die 15-prozentige Erhöhung der Vergütungspositionen für die Wochenbettbetreuung. Die Vergütungserhöhung ist „weit entfernt von einer angemessenen Bezahlung", sagt DHV-Präsidentin Martina Klenk. "Hebammen müssen noch deutlich mehr verdienen, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Außerdem müssen die strukturellen Rahmenbedingungen für die Hebammenarbeit endlich verbessert werden."