Mechthild Rawert

Das Thema Krankenhausfinanzierung ist nicht erst seit dem Spitzentreffen mehrerer hundert Führungskräfte aus Kliniken der ganzen Bundesrepublik in der Politik angekommen. Am 19. Februar haben sich in Berlin KrankenhausmanagerInnen und PflegedirektorInnen  getroffen und die „Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung“ unterzeichnet. Für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeite ich als Berichterstatterin für die Krankenhausfinanzierung derzeit mit meiner Arbeitsgruppe Gesundheit ein Positionspapier, in dem nicht nur Probleme benannt, sondern nachhaltige Lösungen für eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung präsentiert werden.

Die SPD-Fraktion macht sich für eine Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten stark. In unserem Antrag (Drs. 17/12380) weisen wir darauf hin, dass gemäß Bundes- und dem Europawahlgesetz die Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine BetreuerIn bestellt ist. Wir sind der Meinung, dass hier dringend eine politische Neubewertung zu erfolgen hat. Nach menschenrechtlichen Standards ist dieser Ausschluss vom Wahlrecht nicht zu rechtfertigen. Genauso wenig wie der Ausschluss des aktiven und passiven Wahlrechts von Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Die Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege steht am 21. Februar in 2./3. Lesung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Ich gebe unumwunden zu: Ich habe die Beratungen als Berichterstatterin des mitberatenden Ausschusses für Gesundheit mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge aktiv begleitet.
Auf der einen Seite lenkt die Bundesregierung mit ihrem „Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege“ (Drs. 17/12179) endlich ein und übernimmt Positionen der SPD zur Förderung von Umschulungen in der Altenpflege. Andererseits wurde in dieser Woche wieder deutlich: Die Bundesregierung unternimmt nichts in Richtung grundlegende zukunftsorientierte Reform der Pflegeausbildungen. Dabei reden wir immer von Fachkräftemangel. Dieser nun per Gesetz vorgelegte Baustein wird nicht ausreichen, um das Berufsfeld Pflege für mehr und vor allem junge Menschen attraktiver zu gestalten.

Pferdefleisch in der Lasagne, Schokolade in Adventskalender mit Maschinenöl, Abzocke bei Banken, explodierende Energiekosten und Kleingedrucktes, das kein Mensch versteht: Der Konsumalltag ist in den letzten Jahren komplexer und für viele zur Herausforderung geworden. Für jede und jeden Einzelnen steht heute viel auf dem Spiel. Wer beispielsweise keine gute private Altersvorsorge abschließt, hat später einen deutlich schlechteren Lebensstandard.  

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist eine gute Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher ein wesentlicher Baustein einer gerechten und solidarischen Gesellschaftspolitik. Der Markt muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Dies gilt umso mehr, wenn Menschen in existentiellen Fragen - wie der Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege - zunehmend auf Leistungen angewiesen sind, die nicht mehr vom Staat bereitgestellt, sondern auf dem freien Markt angeboten werden.

Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Wie sorgen wir dafür, dass es genug Fachkräfte im Dienstleistungsbereich und in der Industrie gibt? Als Gesundheitspolitikerin interessiert mich vor allem: Was tun wir, damit auch ältere Menschen sozial integriert und nicht einsam sind? Wie gut organisieren wir Betreuung und Pflege für eine wachsende Zahl älterer Menschen?

Fakt ist: Eine qualitativ hochwertige Pflege braucht motivierte und gut bezahlte Pflegekräfte. Deshalb mache ich mich für eine Aufwertung der Pflegeberufe stark.

Im neuen Faltblatt gibt die SPD-Bundestagsfraktion Antworten, wie wir die Chancen für Zusammenhalt und Miteinander in unserer Gesellschaft nutzen. Wir wollen den demografischen Wandel aktiv gestalten. Wir wollen eine lebendige Demokratie und einen stabilen Sozialstaat.