Mechthild Rawert

Die Verabschiedung des „Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drs. 17/11689) am 27. Februar ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zur notwendigen Modernisierung der Gesundheitsfachberufe. Für die Zukunft ist es angesichts des demografischen Wandels und der damit verbundenen gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen unabdingbar, die Potentiale aller Gesundheitsfachkräfte zu nutzen, um flächendeckend eine gesundheitliche Versorgung für alle sicherzustellen - insbesondere der älteren, der hilfs- und pflegebedürftigen Menschen. Damit das gelingt, bin ich auch jederzeit bereit, über die Delegation und Substitution der Tätigkeiten im Gesundheitswesen zu debattieren, die bisher unter Arztvorbehalt standen.

Dieses neue Berufszulassungsgesetz hat im Vergleich zum Rettungsassistentengesetz von 1989 erhebliche Verbesserungen. In vielem entspricht es den schon jahrelang erhobenen Forderungen der entsprechenden Fachverbände. Wesentliche Vorteile sind die Anhebung der Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahren, die Modernisierung der Ausbildungsstruktur und Ausbildungsziele. Auch wird endlich eine Ausbildungsvergütung gezahlt. Geschaffen wird ein neues Berufsbild, von dem alle profitieren: sowohl die im Rettungswesen Tätigen, die neuen Auszubildenden und vor allem die Patientinnen und Patienten.

Mit ihrem Artikel „Herrenwitz“ über Rainer Brüderles Verhalten entfachte Laura Himmelreich, Stern-Reporterin, eine wahre Sexismus-Debatte. Prompt folgte nach Veröffentlichung des Artikels der „#Aufschrei“ auf Twitter. Frauen sollten sich zu ihren persönlichen Erfahrungen mit Sexismus äußern. Zehntausende Frauen und ebenfalls Männer taten dies auch. Aber wie gelingt die Entwicklung vom „Aufschrei zum Aufbruch“? Was muss getan werden, damit der nächste auf Handlung orientierte Schritt gelingt? Wie wird verhindert, dass diese Debatte nicht nur eine Kurzfristige ist, die schon bald in der Versenkung verschwindet?

Der Kampf gegen Sexismus und für einen gleichgestellten Umgang von Frauen und Männern ist von Beginn an integraler Bestandteil sozialdemokratischer Politik. Auf die spannende Veranstaltung „Wie sexistisch ist unser Gesellschaft?“ am 20. Februar folgte am 27. Februar eine Fortsetzung unter dem Titel „Was heißt hier eigentlich Herrenwitz? - Konsequenzen aus der Sexismus-Debatte“. Beide Veranstaltungen fanden an einem prominenten Ort, dem SPD-Fraktionsvorstandssaal im Deutschen Bundestag statt.

Entgegen stetiger Beteuerungen wird es unter Schwarz-Gelb kein neues Berufsgesetz für die Pflege geben. Nur so sind die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage und die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu interpretieren.

Ein im Koalitionsvertrag 2009 formuliertes Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung ist die Modernisierung der Pflegeberufe und die Zusammenführung der Ausbildungen in einem Berufsgesetz. Dieses Ziel wird in dieser Legislaturperiode nicht erreicht. Daran ändert auch der stete Hinweis auf die gemeinsame Erarbeitung eines Referentenentwurfes durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministerium für Gesundheit nichts. Ehrlicher wäre es, wenn die Bundesregierung dieses auch zugeben würde.

Rede am 28. Februar 2013 anlässlich der zweiten und dritten Lesung über den „Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drs. 17/11689):

Sehr geehrte/r Herr Präsident, Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ erfolgt ein richtiger Schritt zur Professionalisierung von Gesundheitsfachberufen. Das Notfallsanitätergesetz ist ein Baustein auf dem langen Weg zur notwendigen Modernisierung der Zusammenarbeit der Professionen im Gesundheitswesen, ein weiterer Schritt hin zur stärkeren interdisziplinären und kooperativen Zusammenarbeit der Gesundheitsfachberufe und der Medizinerinnen und Mediziner „auf Augenhöhe“.

Nach dem heiß diskutierten Stern-Artikel über den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, hatte die 31-jährige Berlinerin Anne Wizorek alle Frauen auf Twitter dazu aufgerufen, über ihre Erlebnisse mit Sexismus und sexueller Belästigung zu berichten. Zehntausende nutzten diese Plattform, um sich zum alltäglichen Sexismus in unserer Gesellschaft zu äußern. Unter dem Sammelbegriff „#Aufschrei“ berichteten Sie von ihren Schicksalen und Erfahrungen, sowie über ihre ganz persönlichen Empfindungen. Dabei wurden Problemsituationen in unserer Gesellschaft geschildert, aber auch mögliche Lösungsansätze zur Überwindung des Ungleichgewichtes zwischen der Wertschätzung der Geschlechter dargestellt.