Mechthild Rawert

Mit einer gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale feierten am 22. Januar deutsche und französische Abgeordnete den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Dieser legte den Grundstein für die dauerhafte Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen. Beschlossen wurde eine Gemeinsame Erklärung, in der an die Jugend Europas appelliert wird, „das Vermächtnis der deutsch-französischen Freundschaft zu wahren, zu pflegen und fortzuentwickeln.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte zu Beginn der Sitzung, dass mit der Unterzeichnung des Vertrages 1963 eine neue Etappe in den Beziehungen beider Länder begonnen hat. Darüber hinaus ist die deutsch-französische Verständigung für die Zukunft ganz Europas unverzichtbar - auch wenn sich die beiden Länder derzeit eher in einer „Phase der leidenschaftlichen Vernunft“ als in einer Phase der romantischen Verliebtheit befinden. „Das muss aber kein Nachteil sein.“

Erneut hat Schwarz-Gelb nichts getan, um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beim Ehegattensplitting umzusetzen. Damit fallen CDU/CSU und FDP hinter die eigene Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Peinlich und diskriminierend!

Schwarz-Gelb macht Bürgerrechtspolitik von gestern. Schwarz-Gelb macht Gesellschaftspolitik von gestern. Nicht aus eigener freier Entscheidung sondern erst aufgrund höchstrichterlicher Beschlussfassung wird CDU/CSU und auch die FDP bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften umfallen. Über die steuerliche Gleichstellung entscheidet das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr - und es ist davon auszugehen, dass erneut eine Entscheidung zu Gunsten der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen getroffen wird.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der SPD Friedenau am 22. Januar - neben der Analyse der erfolgreichen Wahl in Niedersachsen, der Beschlussfassung eines Antrages „Gute Arbeit im Verantwortungs- und Einflussbereich der SPD umsetzen“ - stand die Diskussion zum Thema „BER - wie weiter?“.

Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins bewegt Genossinnen und Genossen ebenso wie Bürgerinnen und Bürger. Diskutiert wurden u.a. folgende Fragen: Wie wird die „gesamtstaatliche Verantwortung“ (Verkehrsminister Peter Ramsauer) von den drei Gesellschaftern Berlin und Brandenburg (jeweils 37 Prozent) und dem Bund (26 Prozent) wahrgenommen? Kommen Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Welche Funktionen haben Aufsichtsrat und welche die Geschäftsführung? Was passiert mit Tegel? Wie ist es mit dem Lärmschutz? Wie wird die Vergabe von Teillosen anstelle eines Generalunternehmers nachträglich eingeschätzt? Wurde im Rahmen der Planfeststellungsverfahren eine ausreichende BürgerInnenbeteiligung umgesetzt. Und vor allem: Was lehrt uns das?

Mit seiner Aussage „Die Folgen der Finanzkrise kosten mehr als Geld, sie kosten Vertrauen. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, die Steuerzahler zu schützen“ hat Peer Steinbrück es in der Bundestagsdebatte zur Neuregelung der Finanzmärkte am 17. Januar auf den Punkt gebracht. Die andauernde Finanzkrise kostet nicht nur das Geld der europäischen SteuerzahlerInnen sondern sorgt gleichzeitig für einen enormen Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürger. Wie sagt unser SPD-Kanzlerkandidat außerdem zu Recht: "Steuergerechtigkeit ist eine Demokratiefrage, sie betrifft das Gleichgewicht in unserer Gesellschaft".

Auf meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Ist Wohnen noch bezahlbar? - Soziales Mietrecht für alle“ am 21. November 2012 im PallasT wurde deutlich benannt: Steigende Mieten sind in Tempelhof-Schöneberg ein Thema, das die Menschen sehr bewegt.

Ich begrüße das Positionspapier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Stephan Weil, weil es klare Vorschläge enthält, wie der Anstieg der Mietpreise begrenzt und Investitionen in Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen vorangebracht werden können. Dieses Konzept wurde intensiv auf der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Januar in Anwesenheit von Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, und Dr. Franz-Georg Rips, Präsident Deutscher Mieterbund (DMB) e.V. diskutiert.