Mechthild Rawert

In vielen Ländern dieser Welt werden Kinder als SoldatInnen eingesetzt. Am 31. Januar 2013 setzten SchülerInnen der 7. bis 11. Klasse dagegen im Bundestag ein Zeichen. Nachdem sie sich im Paul-Löbe-Haus versammelt hatten, bemalten sie die Hände der Abgeordneten, MitarbeiterInnen und BesucherInnen mit roter Farbe. Die PolitikerInnen und die anderen „Angemalten“ pressten dann ihre Hände auf Papier, auf welches sie zuerst noch Botschaften wie z.B. „Sag‘ NEIN zu Kindersoldaten“ geschrieben hatten.

„Das zerrissene Leben“ - so die Überschrift der bewegenden autobiographischen Rede von Inge Deutschkron während der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestags für alle Opfer des Nationalsozialismus. Die inzwischen 90-jährige Inge Deutschkron gehört zu den nur etwa 1.700 von ehemals 200.000 Berliner Jüdinnen und Juden, die den Holocaust überlebt haben.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1945 erklärte die Mutter der damals knapp elfjährigen Inge Deutschkron: "Du gehörst nun zu einer Minderheit“. Sie, die als Sozialistin aktiv gegen die Nazis kämpft, sagte auch „Lass Dir nichts gefallen, wehr dich“. Was das für sie und ihre Familie bedeutete, schilderte die deutsch-israelische Schriftstellerin am 30. Januar 2013 in der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus.

Ein bisher tabuisiertes Alltagsphänomen beherrscht plötzlich die Medien: In Talkshows wird heftig über „Sexuelle Belästigung“, über Sexismus und Herrenwitze diskutiert. Auf Twitter schildern unter dem Hashtag #aufschrei tausende Frauen ihre persönlichen Erlebnisse von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Öffentlichkeit. Es hat den Anschein, als wären weite Teile der Gesellschaft endlich bereit, das Ausmaß sexueller Belästigung wahrzunehmen und die durch übergriffiges sexuellen Verhalten ausgelösten individuellen Verletzungen überhaupt ernst zu nehmen.

Ich begrüße diese längst überfällige öffentliche Debatte zu einem altbekannten Problem - zeigt sie doch deutlich: Wir haben in Deutschland noch keine Gleichstellung zwischen Männern und Frauen erreicht. Wir alle - Politik und Gesellschaft - sind weiterhin gefordert, sich für Geschlechtergerechtigkeit stark zu machen. Ich unterstütze daher den Aufruf des Deutschen Frauenrates „Das Recht, NEIN zu sagen“.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 29. Januar 2013 das Konzept „Die Flughafeninfrastruktur in Deutschland im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern fortentwickeln“ beschlossen. Mit einem umfassenden Maßnahmenplan wollen wir die Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland besser organisieren.

Mit dem Konzept verbinden wir den Anspruch, einen neuen Interessensausgleich zu schaffen. Wir wollen für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine angemessene Wachstumsstrategie mit einem besseren Schutz der unmittelbar betroffenen Bevölkerung vor Lärm- und Gesundheitsschäden und mit einem nachhaltigen Klimaschutz verbinden.

Mit vermeintlich schwerem Geschütz positioniert sich die Wirtschaft schon einmal gegen angekündigte gesetzliche Vorhaben von Rot-Grün: Nach einer am 14. Januar vorgestellten Studie des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sind Frauen die Gewinner am Arbeitsmarkt. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Kölner Instituts, ist der Meinung, dass es „keinen Hinweis auf eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Frauen in Lohnfragen“ gibt. Dass er sich auch gegen eine gesetzliche Quotenregelung ausspricht verwundert nicht. Nicht unerwartet und trotzdem immer wieder schade ist: Zur Verantwortung der Wirtschaft hinsichtlich der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, hinsichtlich der ungleichen Chancen und Perspektiven bei Beschäftigung und Karrieren für Frauen kommt - nichts!