Mechthild Rawert

An diesem 110. Internationalen Frauentag wollen wir bereits erzielte Gleichstellungserfolge als auch notwendige weitere Kämpfe zur Geschlechtergerechtigkeit sichtbar machen. Vor allem müssen wir die - in der Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas deutlichen - noch immer bestehenden Ungleichheitsverhältnisse zwischen den Geschlechtern in nahezu allen gesellschaftspolitischen Bereichen in Angriff nehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert konsequentes Equal Care und Equal Pay, fordert Parität in der Politik und kämpft für mehr Frauen in den Spitzenposten der Wirtschaft. Gleichstellung muss gerade auch in Zeiten der Pandemie Leitgedanke sein.

Ich lade Sie ein! Nehmen Sie heute an einer besonderen Sitzung des Deutschen Bundestages, unter: www.bundestag.de, teil.

Heute Nachmittag, 5. März 2021, um 15 Uhr, findet im Deutschen Bundestag die abschließende 2./3. Lesung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaft- und Betreuungsrechts“ (Drucksache 19/24445) statt.

Für mich bedeutet dieses den Abschluss meines Hauptarbeitsschwerpunktes der vergangenen Monate. Bisherige Highlights im Verfahren waren sicherlich die 1. Lesung am 26.11.2020, die Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 16.12.2020, die von mir organisierten Gesprächsrunden mit Vertreter*innen bundesweit agierender Selbstvertretungsorganisationen und Behindertenvereine am 26.01.2021 sowie das digitale Informationsgespräch mit Berliner Akteur*innen am 04.02.2021.

Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Belarus gegen die Diktatur Aljaksandr Lukaschenkas. Sie fordern freie Neuwahlen, die Anerkennung der Wahlergebnisse der Opposition und eine Verfassungsreform.
Immer wieder hat das Regime die Proteste brutal niedergeschlagen. Amnesty International berichtet, dass mittlerweile sogar Kinder verhaftet oder als Geiseln genommen werden.

Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Doris Barnett, Dr. Daniela De Ridder und Leni Breymaier sowie vielen anderen Abgeordneten rufe ich zum Internationalen Frauentag am 08. März 2021 zu einer Spendenaktion zugunsten dieser Kinder sowie ihrer Eltern auf:

Spätestens seit dem Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung 2017 wird zusätzlich zum Gender Pay Gap und dem Gender Pension Gap gesamtgesellschaftlich auch verstärkt über den Gender Care Gap und über Modelle gesprochen, die es jeder Person ermöglichen soll, zeitgleich Erwerbs- und Sorgearbeit zu leisten.
Sorgearbeit ist in unserer Gesellschaft häufig un- oder unterbezahlt – und erfährt wenig Anerkennung. Sie wird nach wie vor überwiegend von Frauen verrichtet, während Männer häufiger in bezahlter Erwerbsarbeit tätig sind. Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gehört die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege für jedefrau* sowie die damit verbundenen Erfordernisse einer gleichgestellten Teilhabe für Frauen am Erwerbsleben und an einer eigenständigen Alterssicherung schon zu den jahrzehntealten Forderungen.

Die Corona-Pandemie und der wirklich sehr kalte Wintereinbruch in den vergangenen Wochen haben das Leben von obdach- und wohnungslosen Menschen aufs Härteste verschärft. In vielen Städten gab und gibt es solidarische Hilfsaktionen: Wie in Berlin die Bereitstellung von Unterkünften in Hostels und Hotels oder den Kältebus. Ich begrüße es sehr, dass sich Bewohner*innen und Angestellte von Obdachlosenunterkünften inzwischen präventiv auf das Corona-Virus testen lassen können. Doch Hilfsangebote sind nur die eine Säule. 

Vor allem braucht es ein grundlegendes Konzept zur Bereitstellung von sozialem, bezahlbarem Wohnraum für alle. Darauf habe ich in meiner am 25. Februar 2021 gehaltenen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages hingewiesen. Sie können meine vollständige Rede auch im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen.