Mechthild Rawert

Hätte die Tür der Synagoge nicht standgehalten, wäre es wohl zur schlimmsten antisemitischen Straftat der deutschen Nachkriegsgeschichte gekommen: Am höchsten jüdischen Feiertag, dem Ruhe- und Fastentag Jom Kippur, versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019, schwer bewaffnet die Synagoge von Halle zu stürmen und die in ihr versammelten Menschen zu ermorden. Doch die Tür war zu robust; trotz des Werfens von Brand- und Sprengsätzen gelang es dem Täter nicht, sie überwinden.

In seiner Wut über das Scheitern der Tat erschoss der Rechtsextremist zwei Passant*innen und verletzte zwei weitere Menschen. Er filmte dabei seine Tat und übertrug die Bilder live ins Internet. In dem Video äußerte er sich massiv jüd*innenfeindlich und bezog sich auf antisemitische Verschwörungstheorien. Mittlerweile ist Stephan B. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Juristisch ist die Tat aufgearbeitet - gesellschaftlich jedoch nicht. Denn das schreckliche Attentat von Halle war die Tat eines Einzelnen, mitnichten aber handelte Stephan B. als Einzeltäter.

Chancen und Möglichkeiten, Gefahren und Risiken sozialer Netzwerke standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 16. Februar 2021. Hinsichtlich des generellen "Segens" der sozialen Medien waren sich die Referent*innen - Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin), Prof. Dr. Jeannette Hofmann (Weizenbaum Institut Berlin) und Maik Fielitz (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena) einig: Die sozialen Medien ermöglichen globale Vernetzung und vereinfachen den Meinungsaustausch, schaffen einen niederschwelligen Zugang zu Informationen und können zur Pluralität von Diskussionen und der Darstellung des Politischen beitragen.

Der 8. Altersbericht befasst sich mit „Ältere Menschen und Digitalisierung“. 

Hierin wird deutlich: Der Mensch ist nie zu alt, um an der Digitalisierung teilzuhaben.

Gerade in den folgenden Lebenssituationen kann mit Digitalisierung die Lebensqualität älterer Menschen spürbar verbessert werden:

• Wohnen (sicher und selbstbestimmt leben), 
• Mobilität (Selbständigkeit weitestgehend erhalten), 
• soziale Integration (Miteinander - aber anders), 
• Gesundheit (neue Wege der Versorgung), 
• Pflege (unterstützen, nicht ersetzen) sowie 
• Quartier- und Sozialraum (verbinden und vernetzen)

Was haben a) Blondinenwitze, b) vermeintlich unschuldiges Hinterherpfeifen auf der Straße, c) etwaige Vorurteile gegenüber einzelnen Geschlechtern – „Frauen können nicht Auto fahren“ und „Männern geht es nur um Sex“, d) die teilweise noch immer verbreitete Vorstellung, Frauen seien für den Haushalt sowie die Erziehung der Kinder zuständig, während Männer das Geld verdienen, e) der jüngste „Herrenwitz“ des FDP-Vorsitzenden Christian Lindners, er habe in der Vergangenheit rund 300 Mal den Tag mit seiner ehemaligen Generalsekretärin Linda Teuteberg verbracht, um anschließend zu versichern, er spreche „vom täglichen, morgendlichen Telefonat zur politischen Lage“ und f) die aus der Werbung bekannte stereotype Darstellung von Frauen* in High Heels, kurzen Kleidern und roten Lippenstift gemeinsam?

Nach den beiden sehr wirkmächtigen „Erster Gleichstellungsbericht: Neue Wege - Gleiche Chancen Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ (2013) und dem
„Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung – Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten“ (2017) der vergangenen Legislaturen wurde am 26.01.2021 das Gutachten der Unabhängigen Sachverständigenkommission als Bestandteil des Dritten Gleichstellungsberichts an Bundesfrauenministerin Franziska Giffey übergeben.