Europa befindet sich in einer Zerreißprobe. Ein großer Teil der Bevölkerung erkennt, dass ein reines Spardiktat à la Merkelscher Prägung für Europa keine Lösung ist. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger glauben angesichts der vielfältigen Krisen - Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Staatsschuldenkrise - zunehmend weniger, dass Politik das Zepter des Handelns gegenüber den Finanzmärkten wirklich noch in den Händen hält.
Vom 4. Juni bis zum 15. Juni 2012 habe ich mein Schulpraktikum erst im Wahlkreisbüro und die Woche darauf im Bundestagsbüro der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert absolviert. Ich bin Agnes Winkel und besuche momentan die Luise-Henriette-Oberschule in Berlin-Tempelhof.
(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 13, S. 9, 16.6.2012)
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 06. Juni den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern auf den Weg gebracht. Damit gehen CDU/CSU und FDP bildungs-, familien- und gleichstellungspolitisch zurück in die Fünfziger. Sie verkennen völlig, dass junge Menschen partnerschaftlich leben wollen. Verkennen, dass wir in einer wissensbasierten Gesellschaft leben. Sie schaden unserer Volkswirtschaft.
Die von den Patientinnen und Patienten selbst zu zahlenden Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sind ein strittiges Thema. So auch auf dem von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank organisierten „Tag der Niedergelassenen“ auf dem Hauptstadtkongress 2012 Medizin und Gesundheit am 13. Juni im Berliner ICC.
Im Rahmen der „Speakers´ Corner“ auf dem „Tag der Niedergelassenen“ fand unter Moderation von Moderator Helmut Laschet, Ärzte Zeitung, eine spannende Diskussion zu „IGeL - Alles nur Abzocke“ zwischen Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes, dem Verband der Ärzte Deutschlands e.V., der fachübergreifend die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen aller Ärzte, Zahnärzte und Medizinstudierenden in Deutschland und damit auch die von psychologischen PsychotherapeutInnen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, vertritt, und Mechthild Rawert, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, statt.
(Erschienen im Newsletter der Berliner Linken, Juni 2012)
Gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit - das will die SPD-Bundestagsfraktion. Und damit dies Wirklichkeit wird, haben wir zusammen mit Prof. Dr. Heide Pfarr, ehemalige Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, ein Entgeltgleichheitsgesetz entwickelt. Unser „Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz)“ (Drucksache 17/9781) wird am Donnerstag, 14. Juni 2012, im Deutschen Bundestag in erster Lesung debattiert.