Mechthild Rawert

Das Thema der auf Verlangen der SPD-Bundestagsfraktion stattgefundenen Aktuellen Stunde am 28. Juni lautete "Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen - Konsequenzen aus dem BGH-Urteil ziehen".

Hintergrund war ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni. Vertragsärztinnen und Vertragsärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie von PharmareferentInnen Vorteile - zumeist hohe Geldbeträge, Reisen, etc. - als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln ihres Pharmaunternehmens entgegennehmen. Dieser Straftatbestand wäre laut BGH nur dann erfüllt, wenn es sich beim niedergelassenen Vertragsarzt um einen Amtsträger oder einen Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen handeln würde. Dies sind Niedergelassene aber in der Regel nicht.

Rede am 28. Juni 2012 anlässlich der Beratung des Antrages der Fraktion der SPD „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“ (Drucksache 17/9931) Tagesordnungspunkt 41 a+b 187. Sitzung des Deutschen Bundestages:

Rede vom 28.06.2012 anlässlich der von der SPD-Bundestagsfraktion beantragten "Aktuellen Stunde" zum Thema Korruption im Gesundheitswesen:

Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) setzt sich in einer aktuellen Kampagne dafür ein, die Zahl der Kaiserschnitte auf das medizinisch notwendige Maß zu senken.

Der AKF macht damit darauf aufmerksam, dass die Kaiserschnittraten in Deutschland in den letzten Jahren stark angestiegen und regional stark unterschiedlich sind sowie zwischen 15 und 36 Prozent schwanken. Dies könne nicht medizinisch begründbar sein, sondern habe andere Ursachen. Es seien oft strukturelle, organisatorische und ökonomische Gründe, die die Entscheidung für einen Kaiserschnitt begünstigen.

Der rechtsextreme Terrorismus kam nicht überraschend. Diese Einschätzung äußerten sowohl Sebastian Edathy (SPD), MdB, Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“  als auch Frank Jansen, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel und langjähriger Experte in Sachen Berichterstattung über Rechtsextremismus, auf meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Euer Hass ist unser Ansporn“ in der Evangelischen Paulus-Kirchengemeinde Tempelhof am 25. Juni. Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich mit diesen Worten „Euer Hass ist unser Ansporn“ in seiner ersten Rede am 23. März an die „rechtsextremen Verächtern unserer Demokratie“ gewandt und betont: „Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben“.