Mechthild Rawert

Am 16. Mai fand das „AOK-Forum-live“ statt, welches sich an EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Interessenvertretungen, LeistungserbringerInnen, Gewerkschaften etc. richtete. Die Intention dieser von der AOK-Nordost organisierten Veranstaltungsreihe ist eine offene und intensive Diskussion aktueller Gesundheitsthemen. Das Thema dieses Forums lautete "Baustelle Pflegversicherung - Gerechte Leistungen und Nachhaltigkeit der Finanzierung". Podiumsgäste waren Michael Büge, Staatssekretär für Soziales in Berlin, Klaus-Dieter Voß, ehemaliger Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, der sich derzeit zusammen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, den Vorsitz des „Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs" teilt, und ich.

„Zeit für Frauen“ lautete das Motto der 20. Ordentlichen Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die vom 19. bis 21. Mai im MARITIM Hotel in Berlin stattfand. 250 Delegierte aus allen Landesverbänden debattierten intensiv alle Politikfelder und fassten meiner Meinung nach sehr gute Beschlüsse, mit denen es uns gelingen wird, den gleichstellungspolitischen Modernisierungsstau zu überwinden.

Unter dem Motto “Der Demographische Wandel als Herausforderung und Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland” lud der Bundesverband der Unternehmervereinigungen e.V. (BVU) am 25. Mai in seine Räumlichkeiten Unter den Linden zu einem Round Table-Gespräch. Das Veranstaltungsformat war sehr interessant, ermöglichte es doch einen intensiven Austausch zwischen den Gastgebern, Wissenschaftlern, BerufsbildungsexpertInnen, Unternehmern und PolitikerInnen. Der BUV will Potenziale neu bündeln und dazu Kräfte aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft vereinen.

Die schon traditionelle jährliche Wanderung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion führte uns im Internationalen Jahr der Genossenschaften am 22. Mai in die Siedlung Hakenfelde in Berlin-Spandau, wo die Wohnungsbaugenossenschaft Charlottenburg e.G. zahlreiche Wohnanlagen betreut. Mit diesem Besuch haben wir im „Jahr der Genossenschaften“ unser Engagement für diese Form des Wirtschaftens auch ganz praktisch deutlich machen können.

Am Montag ( 21.05.) fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege- Neuausrichtungs-Gesetz – PNG, Drucksache 17/9369) statt.

Ich finde es im Interesse der Pflegebedürftigen und der haupt- oder ehrenamtlichen Pflegenden unverantwortlich, dass die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung nach einem ergebnislosen „Jahr der Pflege“ 2011 außer diesem „Reförmchen“ bis zum Ende ihrer Legislaturperiode fast gar nichts zur Verbesserung in der Pflege auf den Weg bringt.