Mechthild Rawert

Der „Europäische Fiskalpakt - eine Zwischenbilanz“ lautete das Thema der Mitgliederversammlung der SPD-Abteilung Friedenau am 29. Mai. Interessiert und konzentriert wurden im Anschluss an meine Präsentation über den Inhalt und Auswirkungen des Fiskalpaktes Meinungen ausgetauscht.

Am 24. Mai haben 115 Stipendiaten aus 28 Ländern Dankeschön zu ihren Abgeordneten gesagt. Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) ist ein Programm des Deutschen Bundestages für engagierte und motivierte junge Akademikerinnen und Akademiker. Ziel des Programmes ist es internationale Zusammenarbeit zu fördern und Frieden in und außerhalb Europas zu schaffen. Die Stipendiaten arbeiten 5 Monate in den Abgeordnetenbüros. Für die Mühe, Zeit und Unterstützung der Abgeordneten und ihre Mitarbeiter hatten wir, die Stipendiaten,  ihnen ein Programm vorbereitet.

 „Mehr als vier Jahre hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Dialog mit Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfeorganisationen und Fachverbänden der Behindertenhilfe an einer grundlegenden Reform der Eingliederungshilfe gearbeitet. Nun droht das Vorhaben an der Uneinigkeit über die Verteilung der finanziellen Lasten zu scheitern“ - so der Beginn der Einladung zur Fachtagung “Baustelle Eingliederungshilfereform“ des Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. und des Bundesverband evangelische Behindertenhilfe in der Katholischen Akademie, Berlin, am 29. Mai.

Keine Reform der Eingliederungshilfe in dieser Legislaturperiode
Es stimmt: Die Notwendigkeit einer neuen personenzentrierten Ausgestaltung der Eingliederungshilfe ist nach wie vor gegeben. In der Szene rumort es: Zum einen soll es eine umfangreiche Vorlage im Hause von Bundesministerin von der Leyen zur Reform der Eingliederungshilfe geben - welche aber niemandem bekannt ist, und von der angenommen wird, dass sie, sofern tatsächlich vorhanden, auch allen unbekannt bleiben wird, da sich die CDU/CSU/FDP-Regierung in den letzten Monaten ihrer Regierung nicht mehr an ein so großes politisches Projekt heran traut.

Dienstag, den 22. Mai
„Wir bereiten uns auf Regierungsverantwortung vor“ - so das Fazit der Debatte in der SPD-Fraktionssitzung. Deshalb laden wir am 14./15. September zu einem „Zukunftskongress“ der Fraktion ein und stellen dort Antworten auf die großen Aufgaben vor, die wir im „Projekt Zukunft - Deutschland 2020“ gemeinsam und im Dialog mit der Gesellschaft erarbeitet haben. Wir formulieren damit das Angebot für eine neue rot-grüne Regierung im Bund. Wir haben große Aufgaben zu stemmen, um unser Land auf die Zukunft einzustellen: Niemand darf abgeschrieben oder ausgegrenzt werden, das gilt mehr denn je.  

Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Steglitz-Zehlendorf hat am 15. Mai im Martin-Niemöller-Haus mit 23 Teilnehmenden ein sehr aktuelles Problem im Gesundheitswesen thematisiert: die prekäre Berufssituation freiberuflich tätiger Hebammen. An der Diskussion nahmen Susanna Rinne-Wolf, erste Vorsitzende des Berliner Hebammenverbandes, Dr. Ina Cyborra, MdA, frauenpolitische Sprecherin der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, und ich, Mechthild Rawert, als zuständige Berichterstatterin im der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Karsten Lutzke, verbändepolitischer Sprecher der AfA.