Mechthild Rawert

Ungarn hat große Verdienste zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas geleistet. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Nicht nur der Deutsche Bundestag sondern auch die Jungen Europäischen Föderalisten betrachten die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschränkenden Entwicklungen der letzten Monate in Ungarn aber mit großer Sorge. Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), Mehr Demokratie e.V. und die Europa-Union Deutschland (EUD) demonstrierten deshalb am 24. März vor der Ungarischen Botschaft. Da kein Vertreter Ungarns anwesend war, wurde das gemeinsame Memorandum „angebracht“. Sehr gerne bin ich dem Wunsch von JEF als Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten an der Demonstration teilzunehmen gefolgt.

Beschämende 23 % bleiben Frauen in Deutschland bei der Bezahlung für ihre Arbeit hinter den Männern zurück. Fast ein Viertel Jahreseinkommen geht ihnen damit verloren. Mit dem Equal Pay Day wird nicht nur diese immer noch ungleiche Bezahlung für dieselbe Arbeitsleistung angeprangert, sondern auch die ungleiche Bewertung gleichwertiger Arbeit. Seit 2008 wird der Equal Pay Day auch in Deutschland begangen.

Derzeit stehen 12.000 Menschen auf den Wartelisten für eine Organspende. Jeden Tag sterben drei Menschen, weil zwar rund 75 Prozent der Bevölkerung eine hohe Bereitschaft zur Organspende bekunden, aber nur 25  Prozent dokumentieren diesen Willen. Die Last der Entscheidung wird im Todesfall den Angehörigen aufgebürdet. Folge: Nur 7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger spenden nach ihrem Tode Gewebe und Organe.

Leider hat auch die große öffentliche Anteilnahme und Zustimmung der Nierenspende von Frank-Walter Steinmeier an seine Frau im Jahr 2010 nicht zu mehr OrganspenderInnen geführt. Im Gegenteil: Im Jahr 2011 ging die Spendenbereitschaft um 7 Prozent zurück. Dies müssen wir als Gesellschaft ändern. Derzeit gilt noch die sogenannte erweiterte Zustimmungslösung. Eine Organentnahme ist nur mit Einwilligung des Spenders oder der Spenderin selbst zulässig. Sofern diese nicht vorliegt, bedarf es nach der Feststellung des Hirntodes der Einwilligung der nächsten Angehörigen.

Rede am 22. März 2012 anlässlich der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz und der Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes:

Der 18. März war für Joachim Gauck und für die 991 Wahlfrauen und -männer, die ihn gewählt haben, „ein schöner Sonntag“. Die Eidesleistung des neuen Bundespräsidenten wird am kommenden Freitag stattfinden. Wir haben einen Vertreter aus dem Volke gewählt, der es schaffen wird, das Vertrauen in die Politik zu stärken, uns durch seine Persönlichkeit noch zu überraschen mit der Freiheit nicht nur von, sondern auch für etwas, mit seiner Vorstellung vom „Glück der Verantwortung“. Konstruktive Auseinandersetzungen zur und in der Demokratie sind gut, denn wenn es Reibung gibt, werden wir alle daraus lernen.