Mechthild Rawert

Unser vorrangiges Ziel ist es, die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu mobilisieren und zu qualifizieren. Das wollen wir durch die weitere Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, die Qualifizierung junger Menschen ohne Berufsausbildung sowie durch Aus- und Weiterbildung älterer ArbeitnehmerInnen und Erwerbsloser erreichen. Darüber hinaus wollen wir die hier lebenden Zugewanderten besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir wollen uns um die AbsolventInnen deutscher Auslandsschulen bemühen und um qualifizierte Personen, die in Deutschland einen Hochschulabschluss gemacht haben.

Doch alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend neue Fachkräfte zu mobilisieren. Deutschland ist langfristig auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

(Erschienen in der Berliner Stimme Nr. 23 - 66. Jahrgang 12. November 2016)

 Unsere gesamte Gesellschaft muss einen Perspektivwechsel vollziehen: Menschen mit Behinderung wollen nicht mehr aus der Fürsorgeperspektive behandelt werden, sondern selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft umfassend teilhaben.

Das ist das erklärte Ziel des Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die Lebenssituation von rund 16,8 Mio. Menschen mit (drohenden) Behinderungen und rund 7,5 Mio. Menschen mit Schwerbehinderungen sollen verbessert werden. Wir wollen einen weiteren Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft setzen.

Das Thema „Flucht und Vertreibung“ rückte die zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag 2016 besonders ins Bewusstsein. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. hatte Veranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages organisiert, die an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft aller Nationen erinnerte. Es wurde deutlich, wie eng Krieg, Flucht und Vertreibung miteinander zusammenhängen. In seiner Gedenkrede erinnerte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen daran, dass am Ende des Zweiten Weltkriegs viele deutsche Flüchtlinge und Vertriebene Schutz in Dänemark suchten. Das Totengedenken sprach Bundespräsident Joachim Gauck. Zusammen mit Gudrun Blankenburg (SPD), Autorin und Stadtführerin, habe ich an der Veranstaltung am 13. November 2016 teilgenommen.

Mit dem europaweit einzigartigen Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ schützt der Deutsche Bundestag MenschenrechtsverteidigerInnen. Mit dem gemeinsamen Antrag "Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern" von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (15/2078) hat sich der Bundestag im Jahr 2003 fraktionsübergreifend verpflichtet, sich aktiv am Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu beteiligen. Das Programm ist offen für alle Abgeordnete und soll Schutz bieten für bedrohte PolitikerInnen - weltweit. Es ist angesiedelt beim Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte des Bundestags. Mittlerweile gilt es nicht allein für verfolgte KollegInnen in anderen Staaten, sondern auch für MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen und AktivistInnen.

Zur Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung in Deutschland ist eine flächendeckende, innovative, sichere und bezahlbare Arzneimittelversorgung ein Muss. Vor allem chronische Krankheiten und Multimorbidität im Alter sind wesentliche Herausforderungen in der Entwicklung von Arzneimitteln. Am 10. November 2016 haben wir in 1. Lesung das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) (Drs. 18/8034) beraten.