Mechthild Rawert

Der kuwaitische Attaché für Gesundheit, Dr. Mubarak Al-Qabandi, zeigte sich sehr beeindruckt vom Gesundheitswesen in Deutschland. Deshalb möchte Kuwait weiterhin von den deutschen Erfahrungen lernen und profitieren, um den eigenen Gesundheitssektor nachhaltig zu verbessern. Vertieft werden sollen auch die guten Beziehungen im Gesundheitswesen zwischen Deutschland und dem Emirat Kuwait.

Gerne habe ich mich am 28. Oktober 2016 mit dem kuwaitischen Attaché für Gesundheit zu einem informativen Gespräch im Jakob-Kaiser-Haus getroffen. Dr. Al-Qabandi ist der neue Leiter des Health Office von Kuwait und sitzt im Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Als Bevollmächtigter in Gesundheitsfragen der kuwaitischen Regierung für Deutschland ist er direkt dem kuwaitischen Gesundheitsminister unterstellt.

Vor einem Jahr wurde der von der Bundesregierung initiierte BürgerInnendialog „Gut leben in Deutschland - Was uns wichtig ist“ beendet und ausgewertet. Der nun vom Bundeskabinett verabschiedete Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland wurde von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. Oktober 2016 präsentiert - und ins Netz gestellt. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem „Bericht zur Lebensqualität in Deutschland“ den Diskurs mit allen gesellschaftlichen Kräften in Deutschland anzuregen, zu verstetigen und um gemeinsam die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Es ist der erste Bericht dieser Art. Gabriel spricht vom „Handlungsauftrag an die Politik, mehr zu tun, damit Wohlstand für alle kein leeres Versprechen ist“. Laut Gabriel spiegelt der Bericht die vergleichsweise positive Lage Deutschlands wieder, etwa auf dem Arbeitsmarkt, er benenne aber auch Herausforderungen und Probleme. „Als Risiko sowohl für den materiellen Wohlstand Deutschlands als auch für den sozialen Zusammenhalt kann jedoch die Herkunftsabhängigkeit von Bildungschancen, die Einkommensabhängigkeit der Gesundheit, atypische Beschäftigungsverhältnisse und die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern gesehen werden.“

Ich bekomme zunehmend Mails und Schreiben, die darauf drängen, dass das Tabakwerbeverbot endlich umgesetzt wird. Dass das Tabakwerbeverbot noch nicht einmal im Deutschen Bundestag debattiert worden ist: An uns SozialdemokratInnen liegt es nicht.

So verweist die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren e.V. (DHS) eindringlich auf die „abhängigkeitserzeugenden Produkte mit großer Gesundheitsschädlichkeit“. 120.000 Menschen würden jährlich aufgrund von Tabakkonsum sterben. Besonders warnt die DHS vor den vorherrschenden Imagekampagnen für Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Gerade diese Gruppe - bis zum Alter von 21 Jahren - werde aber durch von „Werbepsychologen kreierte Kampagnen umgarnt“.

In meiner Rede zur gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten habe ich betont, dass der Zugang zur medizinischen Versorgung ein Menschenrecht ist. Und ich habe für die flächendeckende Durchsetzung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete geworben und meine KollegInnen von der CDU/CSU darauf hingewiesen, dass im Wahlprogramm der CDU Berlin die Einführung der Gesundheitskarte ausdrücklich belobigt wurde.

Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Luise Amtsberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern (Drucksachen 18/7413, 18/6067, 18/9933).

Die Große Koalition will mehr Bildungschancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche im Alter von drei bis 18 Jahren schaffen und das Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" nach 2017 weiterentwickeln. In einem gemeinsamen Antrag machen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD Vorschläge für eine Weiterentwicklung. Die SPD-Fraktion plädiert vor allem dafür, den administrativen Aufwand zu reduzieren und das Programm stärker im ländlichen Raum zu stärken.