Mechthild Rawert

Dank zahlreicher neuer Regelungen wird die Arzneimittelsicherheit erheblich verbessert. So werden Vorkehrungen getroffen gegen Arzneimittelfälschungen, was beispielsweise in der Onkologie (Krebsmedizin) von großer Bedeutung ist. Zudem wird dafür gesorgt, dass künftig ausreichend Medikamente und Impfstoffe verfügbar sind. Mit dem am 11. November 2016 in geänderter Fassung verabschiedeten Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Drs. 18/8034, Drs. 18/10280) sind eine Reihe von Anpassungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und die Aufhebung der Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung) vorgenommen worden. Für den Gesetzentwurf votierten in namentlicher Abstimmung 357 von 542 Abgeordneten – ich stimmte mit ja. 164 ParlamentarierInnen stimmten mit Nein, 21 enthielten sich.

 Seit dem 10. November 2016 ist das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Zwei neue Tatbestände im Strafrecht gelten nun. Erstens: Eine sexuelle Belästigung ist unabhängig vom Umfeld strafbar – bisher konnte sie nur dann sanktioniert werden konnte, wenn sie am Arbeitsplatz erfolgte. Zweitens: Bestraft wird in Zukunft auch, wenn Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus Gruppen heraus begangen werden.

 Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT der Abgeordneten Mechthild Rawert zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss bleiben“ (Drucksache 18/9124) am 10. November 2016.

Atomenergienutzung ist mit hohen Kosten verbunden, die nicht im Strompreis abgebildet werden, sich hingegen in nicht versicherten und der Dimension nach nicht versicherbaren Risiken sowie bisher weltweit nicht geklärten Endlagermöglichkeiten wiederfinden. Gesetzliche Versicherungshöchstbeträge bedeuten im Fall eines Gaus während der Betriebsphase ökonomische Lasten unermesslichen Ausmaßes für die Allgemeinheit.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 29. Juni 2016 einen Fachaustausch zum Thema „Beratungs- und Unterstützungsbedarfe für transsexuelle/ trans*Menschen und ihre Angehörigen in verschiedenen Lebenssituationen“ durchgeführt. Auf dem Fachaustausch kamen Fachpersonen und VertreterInnen insbesondere aus der Selbsthilfe und der Community-basierten Beratung im Bereich Transsexualität/Trans* mit Mitarbeitenden von Regelberatungsstellen (Sozialarbeit, Familien- und Jugendberatungsstellen) zusammen. Es fand ein Austausch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Vernetzung sowie über Veränderungsbedarfe bei bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten statt. Deutlich wurde auch: Vielfalt ist normal. Vielfalt ist eine Chance. Vielfalt zu akzeptieren und sich auf Vielfalt einzulassen, macht das Leben für alle ein bisschen reicher. Nun ist die Dokumentation zum Fachaustausch unter dem Titel „Geschlechtliche Vielfalt“ erschienen.

Am 4. November 2016 erhielten alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag Post von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW). In dem Schreiben setzt sich Dr. Gerhard Timm, BAGFW Geschäftsführer, für eine Verabschiedung des Pflegeberufereformgesetzes ein. Als Sozialdemokratin und Gewerkschafterin, als Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung, als engagierte Frauen- und Gleichstellungspolitikerin unterstütze ich die fachlichen Aussagen des Schreibens ausdrücklich.