Mechthild Rawert

Die Reform des Sexualstrafrechts ist längst überfällig. Ich begrüße es, dass es nun hier in die parlamentarische Diskussion angekommen und diskutiert wird. Für mich steht aber fest: Nur nach dem Prinzip „Nein heißt Nein“. Wir SozialdemokratInnen kämpfen im Zusammenhang mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts darum, dass es nicht von der körperlichen Wehrhaftigkeit des  Opfers abhängen soll, ob es sich um eine Straftat handelt. Sexuelle Selbstbestimmung fängt an, wenn das Opfer „Nein“ sagt. Dies ist auch eine Forderung der „Istanbul-Konvention“, die bereits 2011 vom Europarat beschlossen wurde. Auch im Rahmen meiner Funktion als Kampagnenbeauftragte für Deutschland des Netzwerks „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats fordere ich: „Nein heißt Nein“.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß §62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung, Drucksachen 18/5384 und 18/7748.

Seit Jahren organisiere ich am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, an verschiedenen Erinnerungsorten in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfern der NS-Gewaltherrschaft. Von den Zeitzeugen der NS-Herrschaft leben immer weniger, von den Zeitzeugen der Vernichtung an den ArmenierInnen und anderer christlicher Minderheiten lebt niemand mehr. In unserem Deutschland der Vielfalt liegt die Aufgabe der Versöhnungsarbeit liegt bei uns allen - unabhängig von unseren Herkunftswurzeln.

Alle in Deutschland wissen vom Holocaust. Den ersten großen Genozid des 20. Jahrhunderts, bei dem schätzungsweise 1,5 Millionen ArmenierInnen mit logistischer und militärischer Unterstützung des verbündeten deutschen Kaiserreichs ermordet wurden, kennt allerdings kaum jemand. Dabei tragen auch wir Deutschstämmigen Mitschuld und Verantwortung: Das Deutsche Kaiserreich war als damaliger militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches in die Geschehnisse verwickelt. Es griff zwar nicht aktiv in den Genozid ein, duldete jedoch die Ereignisse aus eigenen Interessen. Die Vertreibung und das Morden wurden nicht gestoppt.

„Bitte erklären Sie ihre Bereitschaft zur Organspende“: Anlässlich des Tages der Organspende am 4. Juni bittet die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:

Auch an diesem ersten Samstag im Juni wird der Tag der Organspende begangen. Ziel ist es, möglichst viele Menschen auf das Thema Organspende aufmerksam zu machen und die Bereitschaft jeder einzelnen Person zur Organspende zu erhöhen. Bitte beschäftigen Sie sich mit dieser Thematik. Bitte entscheiden Sie sich so wie ich für eine Organspende und dokumentieren Sie Ihre Entscheidungen.

Alle Jahre wieder begehen wir den Equal Pay Day und zwar nicht nur in Deutschland. Europaweit wird auf das Thema Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen an Aktionstagen aufmerksam gemacht. Und es kommen immer mehr Länder dazu. Immer öfter findet das Thema Einzug in öffentliche Debatten. In den USA ist Equal Pay ernstes Wahlkampfthema geworden, das in der ersten Reihe diskutiert wird und dadurch viel Aufmerksamkeit erfährt. Das Jobportal Glassdoor konnte die Popularität des Themas nutzen und lud zu einem Roundtable ein - an dem auch Hillary Clinton teilnahm. Das Thema ist mitten in der Gesellschaft angekommen.

von Mathias Oberländer

Am 28. April 2016 war es dann leider soweit: der letzte Arbeitstag im Bundestagsbüro von Mechthild Rawert war angebrochen. Ich blicke auf eine sehr interessante, spannende und zugleich lehrreiche Zeit zurück. Aber fangen wir von vorne an.

Letztes Jahr im Sommer erhielt ich die Möglichkeit die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei Ihrer Arbeit als Abgeordnete im Bereich Gesundheit zu unterstützen. Aufgrund meiner Fachexpertise und Tätigkeit als Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegemanagementstudent und wegen meines berufspolitischen ehrenamtlichen Engagements hat sich Mechthild Rawert für mich entschieden.

Ich bin in einer sehr spannenden Zeit ins Team dazu gestoßen: unter anderem standen das 2. Pflegestärkungsgesetz und das Krankenhausstrukturgesetz kurz vor der Abstimmung und der Referentenentwurf zur Pflegeberufereform lag endlich vor. Somit galt es sich zügig in die Gesetze einzulesen und sich einen Überblick über die Gesetzesinhalte zu verschaffen. Da ich dabei aber auf mein bereits vorhandenes Fachwissen zurückgreifen konnte, gelang mir dies gut und schnell. Es ist schon beeindruckend wie viele Seiten so ein Gesetzestext umfasst und was es bei so einem Gesetzgebungsverfahren doch alles so zu berücksichtigen gibt.