Mechthild Rawert

Impfungen gegen gefährliche Infektionskrankheiten gehören zu den größten Errungenschaften der Medizin. Doch es gibt noch immer Impflücken in allen Altersstufen. Die Masern-Impfquoten von SchulanfängerInnen haben sich in den meisten Bundesländern erneut leicht verbessert. Deutschland hat das Ziel der WHO aber noch nicht erreicht.

Meine Meinung: „Wir sind in Deutschland beim Impfen gegen Masern besser geworden - aber längst noch nicht gut genug. Ich appelliere an die AärztInnen und Gesundheitsämter, die Schulen und Kitas, an Betriebe und vor allem natürlich an die Eltern, ihrer Verantwortung nachzukommen. Jede und jeder Einzelne von uns trägt Verantwortung dafür, die Masern auszurotten.“ 

Meine Bitte an Sie:

Nehmen Sie sich Zeit und informieren Sie sich über das Impfen. Suchen Sie ihren Impfpass und checken Sie ihren Impfstatus.

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)" in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Die Anhörung des Ministeriums soll am 24. Mai stattfinden. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf im Juni oder Juli beschließen. Inklusive der Begründung umfasst das Dokument mehr als 360 Seiten.

Über die Einrichtung einer Pflegekammer wird mittlerweile seit Jahrzehnten gestritten. Offensichtlich ist, dass die Kompetenzen der bisher für die Berufsgruppen sprechenden Organisationen und Institutionen – z.B. Berufsverbände, Gewerkschaften, Einrichtungs- und Kostenträger, sowie zuständige Abteilungen in den Länderministerien – durch die Einrichtung einer Kammer direkt betroffen sein werden.

Die MitarbeiterInnen in der Pflege haben es angesichts der zunehmenden Professionalisierung ihres Berufes wahrlich verdient, dass sie endlich selbst darüber entscheiden, wie die Weiterentwicklung der Pflege als Berufsstand angesichts der demographischen Entwicklung und den damit einhergehenden umfangreichen fachlichen Veränderungen geschehen soll. Sie sollen selbst entscheiden, was das Beste für ihre Berufsgruppe ist. Wer kann dies leisten? Eine Pflegekammer!

Für meine politische Tätigkeit im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages trete ich häufiger an Mitglieder des Deutschen Ethikrates heran oder lese mit großem Interesse dessen Stellungnahmen und Empfehlungen. Aus diesem Grunde wünsche ich allen neugewählten Mitgliedern für ihre neue vierjährige Amtszeit viel Fortune. Ich danke Christiane Woopen, Medizinethikerin und bisherige Vorsitzende, sowie allen ausscheidenden Mitgliedern für ihre Tätigkeit. Prof. Dr. Christiane Woopen hat es verstanden, selbst komplizierteste Sachverhalte stets so zu beschreiben, dass die ethischen Fragestellungen unter den sich stetig ändernden gesellschaftlichen Verhältnissen deutlich wurden.

Ich gratuliere den neuen, vom Bundestag bzw. der Bundesregierung ausgewählten 26 Mitgliedern, darunter JuristInnen, MedizinerInnen, TheologInnen, des Deutschen Ethikrates und wünsche ihnen schon jetzt gutes Gelingen für eine sicherlich nicht einfacher werdende Tätigkeit. Es freut mich, dass auch aus Berlin renommierte Mitglieder in diesem Gremium vertreten sind.

„Wenn ich krank und hilfsbedürftig zu meinem Arzt oder meiner Ärztin gehe, dann ist er oder sie an meiner Gesundheit interessiert“. Diese Aussage sollte nicht naiv wirken, sondern die reale Praxis im deutschen Gesundheitswesen sein. Eine gute ärztliche Behandlung sollte an das Wohl jede/r PatientIn gekoppelt sein, egal welchen sozialen Hintergrund er oder sie hat - und nicht am Geldbeutel. Leider war jedoch genau das des Häufigeren der Fall - und bisher konnte dagegen nicht strafrechtlich vorgegangen werden. Dieser Korruptionspraxis und strafrechtlichen Lücke im Gesundheitswesen wurde nun am 14. April 2016 mit der Abstimmung über den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (18/6446) hoffentlich ein Ende gesetzt. Für PatientInnen bedeutet dieses eine Rückgewinnung von Vertrauen in eine gute Gesundheitsversorgung, die nicht vom Geld abhängt - eine Forderung, für die die SPD seit 2010 gekämpft hat!