Mechthild Rawert

Dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG) hat das Bundeskabinett am 13. Januar 2016 zugestimmt. Nun wird es dem Deutschen Bundestag zugeleitet und wir Abgeordnete werden in Kürze mit den parlamentarischen Beratungen beginnen. Das Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll noch 2016 endgültig verabschiedet werden, damit die Länder genügend Zeit haben, die Einführung der generalistischen Ausbildung ab 2018 vorzubereiten. Auch den Pflegeschulen und Ausbildungsbetrieben bleibt so genug Zeit, sich auf die neue Ausbildung einzustellen.

Die geplante Reform der Pflegeausbildung sieht vor, die bisher unterschiedliche Ausbildung für die Altenpflege, die Gesundheits- und Krankenpflege und die Kinderkrankenpflege mit einem einheitlichen Berufsabschluss zu vereinheitlichen. Im Rahmen dieser generalistischen Pflegeausbildung werden Auszubildende kein Schulgeld mehr bezahlen müssen, vielmehr bekommen sie eine Ausbildungsvergütung. Eingeführt wird auch ein Pflegestudium.

Gewalt gegen Frauen ist eine extreme Menschenrechtsverletzung - in Köln, Deutschland- und weltweit. Die massiven sexuellen Belästigungen, Übergriffe und Vergewaltigungen auf Frauen in der Silvesternacht sind ein widerwärtiges Geschehen und durch nichts zu rechtfertigen. Gut, dass immer mehr Frauen Strafanzeige stellen. Eine Strafverfolgung muss konsequent erfolgen - und zwar immer und überall unabhängig von Herkunft, Ethnie, Religion, Alter und Aussehen.

Vor allem aber bedarf es wirksamer Strategien zur Prävention und zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Es braucht gesetzliche Grundlagen, die Gewalttaten gegen „Nein heißt Nein“ als Straftat ahnden. So verlangt es auch die vom Europarat 2011 verabschiedete Istanbul-Konvention. Wie groß die bestehenden rechtlichen Defizite im Sexualstrafrecht sind, führt das neue Gutachten aus dem Januar 2016 von Jun.-Prof. Dr. Ulrike Lembke, Juniorprofessur für Öffentliches Recht und Legal Gender Studies an der Universität Hamburg, aus. 

Eine ihrer letzten Auslandsreisen führt Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), am 11./12. Januar 2016 nach Berlin und Golzow (Märkisch-Oderland). Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuches stehen die gesellschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Integration. In Berlin trifft sie mit den Mitgliedern der Deutschen Delegation und mit Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zusammen. Vor allem aber freut sie sich auf den Besuch in Golzow, ein Dorf mit 850 EinwohnerInnen in Brandenburg, bekannt geworden durch die Langzeitdokumentation „die Kinder von Golzow“. Bei diesem Besuch geht es aber um „Die Neuen Kinder von Golzow“, die Kinder aus zwei syrischen Flüchtlingsfamilien. Dank dieser Kinder kann die Grundschule in Golzow weiterbestehen. Eines der vielen erfreulichen Beispiele gelingender Integration, bei der beide Seiten, die Einheimischen als auch die Neuankommenden, eine Win-win-Situation erfahren.

13. - 16. September 2015, Europabüro der Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel

Europa erlebt derzeit die größte Fluchtbewegung seit den 1950er-Jahren. Laut Angaben des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) sind derzeit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Obwohl Europa im globalen Vergleich wenige Geflüchtete aufnimmt, stellen die Flüchtlingszahlen auch die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten vor Herausforderungen. Vielfach kritisiert wird die unzureichende Umsetzung bestehender EU-Regulierungen im Bereich der Migrations- und Asylpolitik auf nationaler Ebene.

Deutschland kennt sich mit Zu- und Einwanderung aus. Denken wir nur an die erfolgreiche Integration der 12 Millionen Geflüchteten und Vertriebenen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Trotz der zu diesem Zeitpunkt vielfältigen persönlichen Katastrophen durch Obdachlosigkeit, Hunger, Verlust von Angehörigen, Flucht und Vertreibung, Kriegsbeschädigung und Gefangenschaft , die häufig auch noch lange nachgewirkt haben, hat das demokratische Deutschland diese Herausforderung gemeistert - sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich. Ab den 50er Jahren wurden gemeinsam die sozialen Strukturen einer modernen Industriegesellschaft aufgebaut.

Wir alle wollen möglichst lange selbstbestimmt leben. Damit pflegebedürftige Menschen diesen Wunsch im vertrauten Umfeld umsetzen können, übernehmen Angehörige und Freunde Unterstützung und Pflege. Doch jede und jeder kommt auch mal an Grenzen. In diesen Situationen hilft das „Pflegetelefon“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mit Beratung und Auskunft über gesetzliche Leistungen. Sie werden individuell über die Hilfsangebote in ihrer Nähe informiert. Rufen Sie an: 030 / 20179131 oder schauen Sie auf die Website www.wege-zur-pflege.de