Mechthild Rawert

Im Jahr 2014 befanden sich 59,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Millionen Menschen leben in Flüchtlingslagern, Hunderttausende haben sich auf den gefährlichen Weg nach Europa gemacht. Auch unter diesen schwierigen Bedingungen werden Frauen und Mädchen schwanger und Kinder geboren. Die dringend erforderliche gesundheitliche Versorgung während Schwangerschaft und Geburt, aber auch der Schutz vor ungewollten Schwangerschaften, vor sexuell übertragbaren Krankheiten sowie vor sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen ist in humanitären Krisensituationen erheblich schwerer  bzw. gar nicht zu gewährleisten.

Gesucht werden innovative Aktivitäten der Suchtprävention, die ein gutes Beispiel für Kommunen bundesweit sein können. Am 7. Bundeswettbewerb zur kommunalen Suchtprävention können Kommunen teilnehmen, die mit ihren Projekten zur kommunalen Suchtprävention Vorbildliches leisten. Sie haben die Chance sich für ihr Engagement auszeichnen zu lassen. Der Bundeswettbewerb steht dieses Jahr unter dem Motto „Innovative Suchtprävention vor Ort".

Mitmachen lohnt sich: Zum Wettbewerb können Projekte aus dem gesamten Spektrum suchtpräventiver Arbeit auf kommunaler Ebene eingereicht werden, die sich bereits bewährt haben oder aktuell in Umsetzung sind: Beispielsweise erfolgreiche Maßnahmen im Bereich Alkoholprävention, Tabakprävention oder Prävention des illegalen Drogenkonsums. Aber auch Projekte zur Prävention stoffungebundener Süchte - wie Glücksspiel- oder Internetsucht.

Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten MECHTHILD RAWERT

am 4. Dezember 2015 zur Abstimmung über das von der Bundesregierung zur konstitutiven Beschlussfassung vorgelegte Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „Islamischer Staat.

Nach Abwägung nachfolgender Umstände stimme ich nach bestem Wissen und Gewissen in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit beim vorgelegten Mandat mit „Enthaltung“:

Geld ist im Leben nicht alles - zur Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit ist eine solide Finanzierung gesellschaftspolitischer Projekte aber wichtig. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Schlussabstimmung am 27. November 2015 über 316,9 Milliarden Euro Einnahmen bzw. Ausgaben für das Jahr 2016 entschieden. Das ist mehr, als im Entwurf der Bundesregierung (312 Milliarden Euro) vorgesehen war.

Für uns SozialdemokratInnen ist eine solide Finanzpolitik kein Selbstzweck - sie dient der Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft. Wir haben mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit den stark gestiegenen Flüchtlingszahlen reagiert, haben Länder und Kommunen um 2 Milliarden Euro entlastet. Festgelegt ist auch, dass Überschüsse aus 2015 für bevorstehende Mehrbelastungen von 2016 verwendet werden. Es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die für 2016 vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe werden im Wesentlichen aus Rücklagen finanziert.

Mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Einwanderungsgeschichte. Gesundheit ist ein hohes Gut und eine angemessene kultursensible gesundheitliche Versorgung ist ein Menschenrecht. Alle gesellschaftlichen Institutionen müssen sich daher interkulturell öffnen. Obwohl unser Gesundheits- und Pflegewesen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe für alle - egal welcher Herkunft – sicherstellen soll, profitieren nicht alle gleichermaßen: Menschen mit Einwanderungsgeschichte nehmen seltener ihnen zustehende Gesundheits- und Pflegeleistungen in Anspruch und auch bei der gesundheitlichen Versorgung gibt es Defizite. Kulturelle und kommunikative Barrieren führen zu vielfacher Über-, Unter- oder Fehlversorgung, bewirken in der Folge einen erhöhten Verlust an Lebensqualität und erhöhte Kosten bei Therapie und Pflege.