Mechthild Rawert

Gemeinsamen mit meinem Team danke ich Bachar Hassoun dafür, dass wir in unserer gemeinsamen Zeit durch ihn und seine Lebensgeschichte in Syrien und in Deutschland vieles gelernt haben. Von Fluchthintergründen aus Syrien und  darüber, wie schwierig es ist selbst als anerkannter Flüchtling und bei herausragendem besten Willen und hoher Bereitschaft, sich in unserem Staatswesen eine neue Lebensorientierung und Lebensperspektive aufzubauen. Auch an seinem Beispiel wurde mir erneut deutlich, dass wir für in Deutschland lebende Menschen - unabhängig davon, ob Flüchtling oder Bio-Deutsche/r - mehr Möglichkeiten schaffen müssen, ihre Kompetenzen deutlich machen zu können.

„Ich bin mit meinem Praktikum sehr zufrieden, besonders mit Frau Rawert. So konnte ich die deutsche Politik kennenlernen. Jedes Bundestagspraktikum beginnt mit dem Gang zur Hausausweisstelle. Nach der Prüfung der persönlichen Daten erhält der Praktikant einen Hausausweis. Dieser berechtigt ihn, sich vollkommen frei in sämtlichen Häusern des Deutschen Bundestages zu bewegen.

Vor einer Woche, am 17. Juli 2015, hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung beauftragt, Verhandlungen über ein ESM-Programm mit Griechenland aufzunehmen. Auch wir Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten haben dem zugestimmt, nach sorgfältiger Abwägung und begleitet mit verschiedenen Persönlichen Erklärungen zu den Chancen und Risiken dieses Weges.

Im Vorfeld der Abstimmung wurden wir in einem offenen Brief aufgefordert, gegen die Verhandlungen für ein weiteres Programm zu stimmen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner forderten stattdessen einen Schuldenschnitt für Griechenland und den Verzicht auf die von der übrigen Eurogruppe geforderten Reformen.

Als Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich diesen offenen Brief beantwortet und dargelegt, warum wir den Verhandlungen zugestimmt haben:

Die innereuropäischen Debatten der vergangenen Tage und Wochen haben bewirkt, dass zu Unrecht die historische Wiener Vereinbarung über das iranische Atomprogramm in den Hintergrund medial in den Hintergrund gedrängt wurde.

Nach Jahren der Angst vor einer iranischen Atombombe im Westen und im Nahen Osten konnten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am 14. Juli 2015 in Wien die Einigung zu einem Atomabkommen verkünden: Der international verbindliche Vertrag soll dem Iran die Nutzung der Atomkraft ermöglichen, aber den Bau einer Atombombe verhindern. Im Gegenzug will der Westen die Wirtschaftssanktionen gegen das Land schrittweise aufheben. Mit dieser Vereinbarung haben die 5+1-Gruppe, die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran, eine politische Lösung für einen brandgefährlichen Konflikt gefunden, der die Welt bereits mehrfach an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht hat - mehr noch: auch in Zukunft zu bringen drohte.

Die Umsetzung wird voraussichtlich noch Monate dauern. Der US-Kongress hat ein 60-tägiges Prüfrecht. In dieser Zeit dürfen die US-Sanktionen nicht aufgehoben werden. US-Präsident Barack Obama hat noch einen harten Kampf vor sich, um die ParlamentarierInnen im Senat und im Repräsentantenhaus vom Abkommen zu überzeugen.

Ich danke unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sehr für seinen wichtigen Beitrag für diesen historischen Erfolg. Dies war und ist eine Sternstunde der Diplomatie. Angesichts der gegenwärtig vielen gewaltsam ausgetragenen Konflikte der Gegenwart ist es ein positives Signal, dass sich in dieser zentralen weltpolitischen Frage der lange Atem friedlicher Verhandlungen durchgesetzt hat.

Täglich verwandelt sich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel von Montag, 29. Juni 2015, bis zu den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit am Sonnabend, 3. Oktober, in eine Lichtspielbühne. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. 

Die halbstündige Installation trägt den Titel "Dem deutschen Volke — Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag". Sie zeigt die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und des Reichstagsgebäudes.

Erklärung nach §31 GO von Mechthild Rawert zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands - Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung" (18/5590) am 17. Juli 2015

Ich stimme der Aufnahme von Verhandlungen über ein ESM-Programm für die Hellenische Republik zu. Ich sehe darin - auf Grundlage der von den Regierungschefs der Eurogruppen-Mitglieder am 12./13. Juli 2015 erzielten Einigung (Euro Summit Statement vom 12. Juli 2015 - SN 4070/15) die einzig verbliebene Möglichkeit, die Mitgliedschaft Griechenlands im gemeinsamen Währungsraum zu wahren.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden, Völkerverständigung und gegenseitiger Solidarität leistet. Die Gemeinschaftswährung ist Ausdruck dieser europäischen Integration und von großer ökonomischer Bedeutung für sämtliche Mitgliedstaaten des Währungsraums und der Europäischen Union insgesamt. Die Menschen in Europa stehen zum Euro - auch die Griechinnen und Griechen.