Mechthild Rawert

Auf ihrer Rundreise durch einige europäische Staaten besuchte Jacinta Collins, australische Senatorin für die Labor-Partei, für zwei Tage auch Berlin. Die sozialdemokratische Abgeordnete vertritt den Bundesstaat Victoria im australischen Parlament. Ihr politisches Interesse gilt den deutschen und europäischen Gesetzen und gesellschaftlichen Diskussionen zur Reproduktionsmedizin. Ich habe die Senatorin am 26. August 2015 in meiner Funktion als Berichterstattung für reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt im Gesundheitsausschuss im Berliner Landesgruppenraum der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt. Anschließend hatte sie noch ein Treffen mit VertreterInnen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Besuchsprogramm der Senatorin wurde von der Australischen Botschaft in Berlin organisiert.

Erklärung nach § 31 GO von MECHTHILD RAWERT zum Antrag (18/5780) des Bundesministeriums der Finanzen „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG)“ am 19. August 2015

Ich stimme der Vereinbarung über ein ESM-Programm für die Hellenische Republik zu. 

Ich stimme zu, weil die Mehrheit der deutschen als auch der griechischen Bürgerinnen und Bürger ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum ablehnt und gemeinsam für eine gerechte europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik, für eine europäische Integration und ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Demokratie eintritt. Außerdem hat Deutschland Europa und damit auch Griechenland in vielerlei Hinsicht unendlich viel zu verdanken.

Ich begrüße sehr, dass nach der Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen am 17. Juli 2015 zügig Gespräche und Vereinbarungen erreicht werden konnten. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass mit der Umsetzung des ESM-Programms ein drohendes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum verhindert werden kann. Dies ist insbesondere das Verdienst der SPD sowie der sozialdemokratisch und sozialistisch regierten Mitglieder der Eurogruppe, die sich stets gegen ein (auch zeitweises) Ausscheiden Griechenlands verwahrt haben.

Anfang 2015 ist das Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) mit deutlichen Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte und dem von der SPD „ungeliebten“ Pflegevorsorgefonds in Kraft getreten. 

Nun stärken wir die Pflege mit einer zweiten darauf aufbauenden Stufe: Seit dem 12. August 2015 liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)“ vor.

„Er ist fest verankert aber dennoch transparent, wie die deutsche Demokratie.“ Dieses Fazit zog ich zum von mir angebrachten neuen Zaun rund um das Gärtchen vor dem Wahlkreisbüros in der Friedrich-Wilhelm-Straße in Tempelhof. Nach 10 Jahren soll nun Schluss sein mit der Hundeauslaufstelle. Diese Aufgabe und viele Herausforderungen waren Teil meines in der parlamentarischen Sommerpause des Deutschen Bundestages stattfindenden Praktikums bei Mechthild Rawert.

Zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von  Frauen und Männern an Führungspositionen in der  Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ nach jahrelangen Debatten und völlig wirkungslosen freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden beschlossen. Die Zeit der Monokulturen in Aufsichtsräten, Vorständen und Führungsebenen sollte endlich beendet sein. Fakt ist aber: Gleichberechtigung ist kein Selbstläufer.