Mechthild Rawert

„Die Stärkung der Patientenrechte und der Patientensouveränität gegenüber Leistungserbringern und Kostenträgern ist eine herausragende Aufgabe der Gesundheitspolitik“, so mein Fazit nach meinem Besuch vor zwei Jahren in der Berliner Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Ich hatte mich auf meiner Sommertour in der Beratungsstelle in der Rubensstraße 84 in Friedenau informiert. Doch nach der Entscheidung des Spitzenverbandes der Krankenkassen und von Staatssekretär Karl-Josef Laumann zur Vergabe der Unabhängigen VerbraucherInnen- und PatientInnenberatung an das Duisburger Unternehmen Sanvartis GmbH muss diese Beratungsstelle Ende 2015 aller Voraussicht nach dicht machen.

Da mich diese Entscheidung enttäuscht und auch hinsichtlich der Wahrung von Patientenrechten und PatientInnensouveränität ärgert, bin ich hier am Ball.

Der Bundesgerichtshof hat am 26. Juni 2015 entschieden: Den „Ordensleuten gegen Ausgrenzung“ darf der Protest vor der Abschiebungshaft am Flughafen Berlin-Schönefeld nicht untersagt werden. Gegen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH geklagt hat der 72jährige Jesuitenpater Christian Herwartz.

Seit über 20 Jahren demonstrieren die „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ in Berlin gegen Abschiebungsgefängnisse. Nachdem im August 2012 am Flughafen Berlin-Schönefeld eine Abschiebungshaft eröffnet wurde, wollten die Ordensleute am Ort des Geschehens demonstrieren und meldeten eine Kundgebung auf dem Gelände der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH an. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH verweigerte allerdings die Versammlung mit der Begründung, dass das Betriebsgelände nicht öffentlich sei.

Im Offenen Brief „Bitte erlauben Sie uns hinzusehen und zu beten.“ hat sich Peter Christian Herwartz für die Ordensleute gegen Ausgrenzung an politisch Verantwortliche gewandt.

Seit 2014 bin ich für Deutschland Mitglied im parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen” der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Das korrespondiert auch mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung des Europarates. In diesem Netzwerk engagieren sich Mitglieder der parlamentarischen Delegationen der Mitglied- und Beobachterstaaten der Parlamentarischen Versammlung sowie den Delegationen der Partner für Demokratie gegen Gewalt gegen Frauen. Jede dieser ParlamentarierInnen kämpft dafür auch in ihrem jeweiligen Herkunftsland.

Während der 3. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. Juni 2015 in Straßburg wurde in Kooperation mit Vertretern des deutschen Außenministeriums eine Kampagnenveranstaltung des Netzwerkes für 2016 in Berlin geplant. Die Vorbereitungen beginnen jetzt.

Zu den Höhepunkten der Sommersitzung 2015 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 22. bis 26. Juni in Straßburg zählten für mich die Reden des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon sowie der maltesischen Präsidentin Marie Louise Coleiro Preca. Beide forderten aktive politische Maßnahmen, mit denen den über 50 Millionen Menschen auf der Flucht nachhaltig geholfen werden kann.

Der 1949 gegründete Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas. Ihm gehören mittlerweile 47 Mitgliedstaaten an. Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Fast ein Jahr ist vergangen, seitdem ich mein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben im Büro von Mechthild Rawert begonnen habe. Damals hatte ich gerade mein Abitur in der Tasche, heute stehe ich kurz davor mein Studium zu beginnen. Jura soll es sein. Mit dem Gedanken hatte ich auch schon vor meinem FSJ gespielt. Durch viele Gespräche mit JuristInnen und das Durchwühlen von Gesetzen, wie beispielsweise dem Versorgungsstärkungsgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz, wurde ich in meiner Entscheidung bestärkt.