Mechthild Rawert

Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten MECHTHILD RAWERT

am 4. Dezember 2015 zur Abstimmung über das von der Bundesregierung zur konstitutiven Beschlussfassung vorgelegte Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „Islamischer Staat.

Nach Abwägung nachfolgender Umstände stimme ich nach bestem Wissen und Gewissen in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit beim vorgelegten Mandat mit „Enthaltung“:

Geld ist im Leben nicht alles - zur Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit ist eine solide Finanzierung gesellschaftspolitischer Projekte aber wichtig. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Schlussabstimmung am 27. November 2015 über 316,9 Milliarden Euro Einnahmen bzw. Ausgaben für das Jahr 2016 entschieden. Das ist mehr, als im Entwurf der Bundesregierung (312 Milliarden Euro) vorgesehen war.

Für uns SozialdemokratInnen ist eine solide Finanzpolitik kein Selbstzweck - sie dient der Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft. Wir haben mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit den stark gestiegenen Flüchtlingszahlen reagiert, haben Länder und Kommunen um 2 Milliarden Euro entlastet. Festgelegt ist auch, dass Überschüsse aus 2015 für bevorstehende Mehrbelastungen von 2016 verwendet werden. Es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die für 2016 vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe werden im Wesentlichen aus Rücklagen finanziert.

Vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 findet in Paris die 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen - COP 21 - statt. Auf der Konferenz soll ein neues weltweites Klimaschutzabkommen, ein Nachfolgeabkommen für das im Jahr 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll, verabschiedet werden. Dieses soll für alle Staaten verbindliche Klimaschutzziele festlegen, um den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad Celsius im Verhältnis zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen (Zwei-Grad-Ziel).

Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden.

Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, dazu: „Es ist vor allem Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu verdanken, dass schon ab Anfang Dezember 2015 die ersten Bundesfreiwilligendienstleistenden in den Einsatzstellen begrüßt werden können.“ Die neuen Plätze sollen nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt werden. Dabei soll zudem berücksichtigt werden, wie sich die tatsächliche Verteilung der Flüchtlinge darstellt.

Normalerweise wird am Volkstrauertag der Toten der Kriege und der Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft des letzten Jahrhunderts gedacht. Die Terroranschläge zwei Tage zuvor in Paris mit über 130 Toten und Schwerverletzten sind bei der Zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am 15. November 2015 im Deutschen Bundestag zum zentralen Inhalt geworden.