Mechthild Rawert

Gewalt gegen Frauen ist eine extreme Menschenrechtsverletzung - in Köln, Deutschland- und weltweit. Die massiven sexuellen Belästigungen, Übergriffe und Vergewaltigungen auf Frauen in der Silvesternacht sind ein widerwärtiges Geschehen und durch nichts zu rechtfertigen. Gut, dass immer mehr Frauen Strafanzeige stellen. Eine Strafverfolgung muss konsequent erfolgen - und zwar immer und überall unabhängig von Herkunft, Ethnie, Religion, Alter und Aussehen.

Vor allem aber bedarf es wirksamer Strategien zur Prävention und zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Es braucht gesetzliche Grundlagen, die Gewalttaten gegen „Nein heißt Nein“ als Straftat ahnden. So verlangt es auch die vom Europarat 2011 verabschiedete Istanbul-Konvention. Wie groß die bestehenden rechtlichen Defizite im Sexualstrafrecht sind, führt das neue Gutachten aus dem Januar 2016 von Jun.-Prof. Dr. Ulrike Lembke, Juniorprofessur für Öffentliches Recht und Legal Gender Studies an der Universität Hamburg, aus. 

Eine ihrer letzten Auslandsreisen führt Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), am 11./12. Januar 2016 nach Berlin und Golzow (Märkisch-Oderland). Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuches stehen die gesellschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Integration. In Berlin trifft sie mit den Mitgliedern der Deutschen Delegation und mit Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zusammen. Vor allem aber freut sie sich auf den Besuch in Golzow, ein Dorf mit 850 EinwohnerInnen in Brandenburg, bekannt geworden durch die Langzeitdokumentation „die Kinder von Golzow“. Bei diesem Besuch geht es aber um „Die Neuen Kinder von Golzow“, die Kinder aus zwei syrischen Flüchtlingsfamilien. Dank dieser Kinder kann die Grundschule in Golzow weiterbestehen. Eines der vielen erfreulichen Beispiele gelingender Integration, bei der beide Seiten, die Einheimischen als auch die Neuankommenden, eine Win-win-Situation erfahren.

 Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist.

Mit 8,50 Euro pro Stunde setzt der Mindestlohn eine gesetzliche Lohnuntergrenze und ist ein großer Erfolg, um die Würde der Arbeit zu schützen und Lohndumping zu Lasten der ehrlichen ArbeitsgeberInnen einzudämmen. Nach einem Jahr zeigt sich: Keines der Horror-Szenarien rund um den Mindestlohn ist eingetreten. Die Fakten sprechen für den Mindestlohn. Ich bin stolz, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen arbeitsmarktpolitischen Schritt erreicht haben. Happy Birthday, Mindestlohn!

 Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und entspannende und erholsame Tage im Familien- und Freundeskreis, einen guten Rutsch und für das neue Jahr 2016 Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und Erfolg.

Ich bedanke mich zusammen mit meinem Team für die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit und Begleitung und auch für das Vertrauen, dass Sie uns und der SPD schenken. Wir freuen uns schon auf die vielen gemeinsamen Begegnungen mit Ihnen und Euch. Es gibt viel zu tun, packen wir es mit Zuversicht an.

Mit besten Wünschen für 2016

Ihre/deine Mechthild Rawert

Am 16. Dezember 2013 haben die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode unterzeichnet. Nicht nur die vereinbarten Vertragsinhalte, sondern vor allem die Zwischenbilanz nach genau zwei Jahren Regierungsarbeit zeigt: Ob in der Regierung oder im Parlament, die SPD ist die treibende Kraft der Koalition. Zahlreiche sozialdemokratische Vorhaben wurden bereits umgesetzt. Die Halbzeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktion „GESAGT. GETAN. GERECHT.“ fällt entsprechend umfangreich aus. Sie ist Ausdruck einer fortschrittlichen und sozial gerechten Politik - und das ist gut so.