Rawert vor Ort

Brauchen wir eine neue Ostpolitik?

28 August, 2014 - 13:37

75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen, dem Beginn des Zweiten Weltkrieges belastet der Konflikt über künftige Ausrichtung der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland die Beziehungen zwischen Russland und der EU und der NATO. Alte und neue Feindbilder werden geschürt. Bedrohungsszenarien auf beiden Seiten behindern eine friedliche Konfliktregelung. Sicherheit und Frieden in Europa sind aber nur möglich, wenn die beiderseitigen Sicherheitsinteressen anerkannt und zur Grundlage einer Verständigung gemacht werden. Welche Möglichkeiten gibt es um den Konflikt zu bewältigen. Welches Konzept europäischer Sicherheit mit Russland ist auf Dauer tragfähig?

Ich freue mich, dass auf Initiative meiner Gewerkschaft ver.di wieder Diskursangebote zur Entspannungs- und Abrüstungspolitik geführt werden. Das zeigt: Die Friedensbewegung ist keineswegs tot! Zur Diskussion „Brauchen wir eine neue Ostpolitik?“ hatte am 26. August 2014 Dr. Wolfgang Uellenberg, Leiter Politik und Planung, ver.di Bundesverwaltung, als Experten Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Heinemann-Grüder, Mitautor des Friedensgutachten 2014, und Reiner Braun, Sprecher der Kooperation für den Frieden, in die Köpenicker Straße 30 eingeladen.

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AWO-Sommerfest im Museumsdorf Düppel ein voller Erfolg

28 August, 2014 - 11:00

Die AWO Südwest hatte am Sonntag, 24. August 2014, zum Sommerfest ins Museumsdorf Düppel geladen und viele, viele kamen. So traf ich dort auch meine Kollegin Ute Finckh-Krämer, Bundestagsabgeordnete aus Zehlendorf-Steglitz. Angeboten wurde mittelalterliche Musik, mehrmals fand eine Führung durch das Dorf statt. Die besondere Attraktion waren die vielen Kinderaktivitäten - Ponyreiten, Schminken, Dosenwerfen auf dem Marktplatz, HandwerkerInnen beim Schmieden oder Töpfern zuzuschauen, Schweine und Schafe in freier Natur sehen.

„Das Sommerfest der AWO Südwest im Museumsdorf Düppel ist eine großartige win-win-Situation sowohl für die AWO als auch für den Kooperationspartner “Fördererkreis des Museumsdorfes Düppel e.V.“, so Tilman Adolph, Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Südwest e.V. der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin.

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Klaus Wowereit kündigt Rücktritt an

27 August, 2014 - 17:56

Nach 13 Jahren hat Klaus Wowereit am 26. August 2014 überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zum 11. Dezember angekündigt. Die SPD Berlin wird in einem verbindlichen Mitgliedervotum bis zum 8. November die Nachfolge klären.

„Streng nach Protokoll“ hat Klaus Wowereit „allen, die zu informieren waren“ am Dienstagvormittag seinen Rücktritt zu Ende des Jahres mitgeteilt. Damit hat er alle überrascht. Wie er in seiner Pressekonferenz http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/08/wowereit-ruecktritt.html im Roten Rathaus mitteilte, sei die Entscheidung zum Rückzug über Monate gereift. „Ich gehe freiwillig“. Er habe diese Entscheidung für sich getroffen. „Ich wollte es sogar schon im Juli machen, aber da sind wir Weltmeister geworden“. Das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sei eine der größten Herausforderungen in der deutschen Politik. Er hat dieses Amt "mit Leidenschaft ausgefüllt". Der Abschied aus der Politik sei ihm nach 40 Jahren, davon 30 Jahren hauptberuflich, durchaus schwergefallen. Mit nicht verheimlichten Tränen in den Augen sagte er: „Auch wenn ich aus der aktiven Politik aussteigen werde, Sie können sicher sein, dass ich auch weiterhin für meine Stadt Berlin da sein werde. (...) Ich liebe diese Stadt so wie sie ist, mit ihren Widersprüchen, mit ihren Vorteilen ihren Nachteilen, mit ihrer Rauheit, mit ihrer Schönheit, und das wird auch so bleiben.“.

Anerkennung und Respekt

Klaus Wowereit hat Berlin seit dem Juni 2001 als Regierender Bürgermeister gedient, die ersten zwei Legislaturperioden mit einer rot-roten und derzeit in einer rot-schwarzen Koalition. Er hat das coole, für viele so attraktive Image Berlins wesentlich geprägt - weit über seine legendären Sprüche hinaus. Als einer der ersten deutschen Spitzenpolitiker bekannte er sich öffentlich zu seiner Homosexualität: „Ich bin schwul - und das ist auch gut so, liebe Genossinnen und Genossen!“, charakterisierte Berlin in einem Interview 2003 als "arm, aber sexy".

Klaus Wowereit war und ist ein hart arbeitender Politiker. Ich danke ihm von Herzen für seine Leistungen für Berlin. Berlin wäre ohne ihn nicht das Berlin, was wir alle so lieben und schätzen. Für mich ist eine seiner größten Taten die aktive Förderung des Zusammenwachsens von vormals Ost- und West-Berlin. Diese Trennungslinie gibt es nicht mehr. Berlin ist Berlin - überall. Willy Brandt kommentierte den Mauerfall vom 9. November 1989 mit: "Es wächst zusammen, was zusammen gehört". Für die Umsetzung dieses Wunsches hat sich Klaus Wowereit stark und verdient gemacht - in jedem der ehemals 23 nun 12 Bezirke Berlins.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bescheinigt Klaus Wowereit, der zwischen 2009 und 2013 auch einer seiner Stellvertreter war, große Verdienste. „Dass Berlin heute eine weltoffene, tolerante und attraktive Weltstadt ist, die sich auch wirtschaftlich auf gutem Wege befindet, ist Klaus Wowereit zu verdanken“. Gerade für junge Menschen und Kulturschaffende habe sich Berlins Anziehungskraft „beispiellos entwickelt“. Berlin sei unter seiner politischen Führung zu einer national wie international geschätzten Hauptstadt geworden. Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, twittert: „Berlin&KlausWowereit! Das gehört zusammen! Respekt für Klaus Wowereit. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!“.

Sein Rücktritt wird auch von Kollegen im Bundesrat bedauert: Klaus Wowereit habe sich in seiner Amtszeit um unsere Hauptstadt verdient gemacht, er hat Berlin geprägt, so der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen, der auch klarstellt: "Höchste Anerkennung verdient auch sein Outing - er hat damit zahlreichen Menschen Mut gemacht, steht für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung". Der derzeitige Bundesratspräsident und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil betonte: "Klaus Wowereit ist eine herausragende Figur der kommunalen Selbstverwaltung und des Föderalismus, außerdem eine markante Persönlichkeit, die sicherlich nicht leicht zu ersetzen sein wird".

SPD-Landesvorstand beschließt verbindliches Mitgliedervotum

In einer Sondersitzung des SPD-Landesvorstandes http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/august-2014/spd-landesvorstand-dan... am Dienstagnachmittag wurde Klaus Wowereit nahezu von allen Mitgliedern persönlich gedankt. Ordnungsgemäß wurden die ersten drängenden Fragen zur Klärung der Nachfolge von Klaus Wowereit besprochen und ein entsprechender Beschluss http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-lv/b-15-verfahren-nachfolge-2014-08... einstimmig gefasst. Fakt ist: Die Berliner SPD wird weiterhin verlässlich ihren Regierungsauftrag erfüllen. „Denn das erwarten die Berlinerinnen und Berliner zu Recht von der SPD. Denn die SPD ist der Garant dafür, dass die wachsende Stadt Berlin sozial gerecht gestaltet wird“, so der SPD-Landesvorstand.

Der Landesvorstand der Berliner SPD spricht sich für ein verbindliches Mitgliedervotum zur Bestimmung des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Klaus Wowereit aus. Dazu wird ein geordnetes und transparentes Verfahren festgelegt, über das auf der regulären Sitzung des SPD-Landesvorstands am 1. September entschieden wird. In der Landesvorstandssitzung erklärten der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh ihre Kandidatur sowie Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, ihre Nicht-Kandidatur. Weitere InteressentInnen sind aufgefordert, ihre Absicht zur Kandidatur dem Landesvorstand ebenfalls bis zum 1. September mitzuteilen. Entsprechend des Mitgliedervotums der SPD-Basis wird auf dem Landesparteitag am 8. November die Kandidatin / der Kandidat endgültig bestimmt.

Wettbewerb ist kein Desaster

Der Dienstag ist noch nicht zu Ende, da wird laut Presse der SPD schon ein innerparteilicher „offener Machtkampf um die Nachfolge“ angedichtet. Ja, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mehrere Personen, die sich um das Amt bewerben wollen. Was ist schlimm daran? Die Basis wird in einem verbindlichen und transparenten Verfahren entscheiden - und das ist gut so! Wir werden nach dem 8. November eine KandidatIn haben, die wir als SPD geschlossen unterstützen. Berlin wird nahtlos weiterhin eine sozialdemokratische Regierende BürgermeisterIn haben.

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Pflegebegutachtung: „Wer Angehörige hat, ist klar im Vorteil“

13 August, 2014 - 10:16

Versicherte der Sozialen Pflegeversicherung haben einen Anspruch auf Leistungen. Diese sind im Sozialgesetzbuch (SGB XI) - Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung gesetzlich verankert.

Seit Einführung der Pflegeversicherung wird der geltende verrichtungsbezogene Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI (§ 14) kritisiert. Aufgrund des zu engen somatisch ausgerichteten Begriffs der Pflegebedürftigkeit werden wesentliche Aspekte (Kommunikation, soziale Teilhabe) ausgeblendet und der Bedarf an allgemeiner Betreuung, Beaufsichtigung und Anleitung, insbesondere bei Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, zu wenig berücksichtigt.

Unter Schwarz-Gelb wurde gar nichts entschieden, obwohl die ExpertInnen nach den zwei jeweils mehrjährigen ExpertInnengruppen umfangreiche Empfehlungen gegeben haben:

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MDK im Dialog mit Politik und Gesundheitswesen

11 August, 2014 - 14:51

Am 13. Juni 2014 trafen sich auf Einladung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e.V. RepräsentatInnen des Gesundheitswesens und GesundheitspolitikerInnen, um sich über den MDK und seine Rolle im Gesundheits- und Sozialwesen auszutauschen.