Mechthild Rawert

Meine erste Kuratoriumssitzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld fand am 7. Mai 2014 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt. Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung ist Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) wurde im Oktober 2011 durch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, in Berlin errichtet. Insgesamt war es bereits die fünfte Kuratoriumssitzung.

Die Bundesstiftung ist nach Magnus Hirschfeld (1868-1935), Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten deutschen Homosexuellenbewegung benannt. Ihr Ziel ist an ihren Namensgeber zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu initiieren und zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von LSBTI* in Deutschland entgegenzuwirken. So soll die Akzeptanz für Menschen mit einer nicht-heterosexuellen Orientierung in unserer Gesellschaft gefördert werden. Gleiches gilt für Menschen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren bzw. sich nicht ausschließlich als Mann oder Frau definieren. An der Planung und Durchführung der Projekte, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, sind das Kuratorium, der hauptamtliche Vorstand und sein Team in der Geschäftsstelle sowie der Fachbeirat beteiligt.

So viel Jugend hat das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus schon lange nicht mehr gesehen: Zum zweiten Mal haben PolitikerInnen und der Verein Typisch Deutsch e.V. Schülerinnen und Schüler zum Motivationsevent „Mach Dein Ding 2014“ in den Deutschen Bundestag eingeladen. Am 29. April 2014 kamen 170 SchülerInnen der Jahrgangsstufen 8-10 von Berliner Sekundarschulen, unter ihnen auch SchülerInnen der Schöneberger (Friedenauer) Friedrich-Bergius-Oberschule. Die Schirmherrschaft für das Projekt „Mach Dein Ding 2014“ hatten Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, und Dr. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, übernommen.

Durch Vorbilder Selbstvertrauen in eigene Stärken und Potentiale gewinnen
Dazugehören und trotzdem das „eigene Ding machen“ können, ist für uns alle von Bedeutung. Absicht des Motivationskicks von „Typisch deutsch e.V.“. ist es daher, benachteiligten Jugendlichen, die sich in einem herausfordernden sozialen Umfeld behaupten müssen, mit Vorbildern aus sehr verschiedenen Lebenswelten bekanntzumachen. Diese sollen erfahren, dass nicht alle Lebensverläufe geradlinig verlaufen und Lebensbiografien auch über Umwege erfolgreich sein können. Auf diese Weise soll das Selbstvertrauen in die eigenen Stärken und Potentiale gestärkt werden.

Es ist geschafft: Am 25. März 2014 haben Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas, beide SPD, Leitlinien für ein „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ vorgelegt. Voraussichtlich ab dem Sommer können wir mit einem Gesetzentwurf und damit dem Gesetzgebungsverfahren selber rechnen. Ziel ist, dass das Gesetz bereits 2015 in Kraft treten kann.

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung die „Rote Karte“ gezeigt. Es hatte entschieden: „Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung.“ Auf Druck der SPD wurde die Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Paare im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Am 18. März 2014 wurde der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner“ (Drs. 18/841) nun in den Bundestag eingebracht.

Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag ab sofort im Internet Informationen in Gebärdensprache anbietet. Das neue Angebot ermöglicht schwerhörigen und gehörlosen Menschen, sich mittels Gebärdensprachfilmen über die Arbeit des Deutschen Bundestages zu informieren. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiveren Gesellschaft. Auch der Deutsche Bundestag muss die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit Leben füllen. Die 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention trat vor genau 5 Jahren am 26. März 2009 in Kraft.