Mechthild Rawert

Ich begrüße die große gesellschaftliche Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge. Viele engagierte BürgerInnen und viele Initiativen helfen den Flüchtlingen konkret vor Ort. Das gesellschaftliche Klima unterscheidet sich stark im Vergleich zur Situation Anfang der 90er Jahre. Damals verübten nicht nur Rechtsradikale unzählige Anschläge auf Asylbewerberheime, sondern viele Massenmedien und PolitikerInnen schürten Ängste vor Überfremdung. Ich setze mich dafür ein, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhalten, dass sie arbeiten dürfen, sich frei bewegen können, dass sie Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten.

Die Schwusos behandeln auf ihrer Bundeskonferenz am 18.-19. Oktober 2014 in Nürnberg viele drängende Fragen und Anliegen, die ich in meiner politischen Arbeit unterstütze. Das habe ich in meinem Grußwort deutlich gemacht. 

So brauchen wir dringend eine Regelung für die Anerkennung und Rehabilitierung der Opfer des § 175. Als Berichterstatterin für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich die politische Zielrichtung des Antrages „Homosexualität im Alter“ sehr. Wir brauchen mehr Vielfalt in der Pflege. Bislang fanden die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen aus der LGBTTI-Community noch zu wenig Berücksichtigung.

Ich begrüße den Beschluss der Redaktion von "Das Parlament", jede folgende Ausgabe der Parlamentszeitung ab dem 30. Juni 2014 mit einer Beilage in "Leichter Sprache" zu ergänzen. In einer vierseitigen, herausnehmbaren Beilage werden aktuelle politische Begriffe und Themen in Wort und Bild von Fachleuten verständlich aufbereitet.

Die rechtliche Grundlage liefert die in Deutschland gültige Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Tatsächlich ist das Angebot von Texten politischen Inhalts, die so aufbereitet sind, dass sie von Menschen mit kognitiven Behinderungen verstanden werden, aber ausgesprochen überschaubar.

Unter der Schirmfrauschaft von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wird 2014 zum dritten Mal der Inklusionspreis „Unternehmen fördern Inklusion” verliehen. Dieser Inklusionspreis ist eine Initiative des UnternehmensForums in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Charta der Vielfalt.

Prämiert werden Unternehmen, die sich in besonderer Weise um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt verdient gemacht haben. Der Inklusionspreis 2014 trägt zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung von Unternehmen und anderen ArbeitgeberInnen bei. Die in den vergangenen Jahren prämierten Unternehmen und Betriebe zeigen, dass Menschen mit Behinderungen einen wertvollen Beitrag zum Erfolg eines Unternehmens leisten können - wenn man sie lässt.

Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurden die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Rassismus diskutiert. Deutschland sollte die Vorschläge sehr ernst nehmen.

Wir brauchen eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, betonte Karamba Diaby, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Darin muss das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Rassismus in Deutschland umfassend untersucht werden. Hierzu zählen indirekte und direkte Formen von Diskriminierungen, die allen hier lebenden Bevölkerungsgruppen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft betreffen können. Bei Mehrfachdiskriminierungen gibt es „blinde Stellen“ im Antidiskriminierungsrecht. Hier brauchen eine klarere Definition von Mehrfachdiskriminierungen, um effektive Maßnahmen ergreifen zu können.