Mechthild Rawert

Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Mechthild Rawert

zum Antrag der GRÜNEN BT-Dr. 18/180 „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“; TOP 6b am 30.01.2014:

Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen keinen Nutzen, aber viele Nachteile, Unsicherheiten oder gar Gefahren. Die große Mehrheit will genveränderte Pflanzen weder auf dem Acker noch im Essen.

Schon traditionell organisiert die Spastikerhilfe Berlin eG ihr jährliches Jahresgespräch im denkmalgeschützten Meistersaal am Potsdamer Platz. Hauptredner des „Jahresgesprächs 2013“ am 26. November 2013 war Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

In seiner Begrüßungsansprache stellte Klaus Uwe Benneter, Aufsichtsratsvorsitzender der Spastikerhilfe Berlin eG, den Genossenschaftsgedanken heraus: „Gemeinsam sind wir stärker“ So das Motto von Genossenschaften, so auch eine zentrale Haltung der ursprünglich als Verein gegründeten Spastikerhilfe Berlin eG. Seit 1990 setzt sich die gemeinnützige Genossenschaft für die Interessen, die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein.

„WIR SIND DRAN! SELBST.BESTIMMT.SICHER“ - so das Motto und die Forderungen der 18. Ordentlichen Bundesfrauenkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Fast zweihundert Frauen aus allen Mitgliedsgewerkschaften und Bezirken, aus Betrieben und Verwaltungen hatten sich am 21. bis 23. November 2013 in Berlin versammelt. Mit ihren Beschlüssen wollen die Gewerkschafterinnen Voraussetzungen für einen Politikwechsel schaffen: für die Weiterentwicklung und zukunftsfähige programmatische Ausrichtung einer erfolgreichen Frauen- und Gleichstellungspolitik im und durch den DGB. Chancengleichheit von Frauen und Männern muss endlich durch entsprechende Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Regelungen zur Quote, ein Entgeltgleichheitsgesetz und die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. In ihrem sehr profunden und zugleich sehr gut lesbarem Leitantrag „Von der notwendigen Existenzsicherung zur selbstbestimmten Erwerbsbiographie von Frauen und Männern“ werden zahlreiche konkrete Maßnahmenfelder für die Gewerkschaften sowie den Gesetzgeber, für Bund, Länder und Kommunen aufgeführt.

Wie kann die gesellschaftliche Anerkennung von Trans*menschen gestärkt und bestehende Diskriminierung und Ausgrenzung bekämpft werden? Wie notwendig eine Verbesserung der Trans*Rechte in Deutschland und Europa sind, zeigt ganz deutlich der „Trans Rights Europe Index". Noch immer wird in 24 EU-Ländern die Sterilisierung gefordert, noch immer bieten 16 Länder keine Möglichkeiten zur Namens- und Geschlechtsänderungen. Trans*Menschen werden an einer aktiven Partizipation im sozialen und wirtschaftlichen Leben gehindert, erfahren vielfältige Diskriminierungen.

Darüber diskutierten am 4. und 5. November 2013 Expert*innen und Aktivist*innen aus über 10 europäischen Ländern, u.a. Albanien, Belgien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Kroatien, Niederlande, Portugal und Schweden. Für Deutschland habe ich teilgenommen. Zum Runden Tisch legal gender recognition hatten die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und TGEU transgender Europe sowie ILGA eingeladen. TGEU transgender Europe kämpft europaweit für die Rechte von Trans*Menschen. ILGA-Europe ist die Internationale Dachorganisation der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- & Intersex-Verbände. Mitglied der ILGA Europe ist auch die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos).

„Frauen müssen nach der Macht greifen wollen“ - so dass gemeinsame Fazit von frauenpolitischen Aktivistinnen von der Elfenbeinküste, aus Guinea, Benin, Senegal, Kamerun, Ruanda, Tschad und Niger und mir am Ende unserer Diskussion im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Diese Frauen sind wahrlich Aktivistinnen - unter ihnen eine Ministerin, eine Direktorin des Staatsfernsehens, eine Chefredakteurin und eine Journalistin, mehrere Parlamentarierinnen u.a. in der Gesundheitspolitik, Bundesvorsitzende von Mädchen- und Frauenorganisationen und Menschenrechtsaktivistinnen - und sie wundern sich, dass auch in einem „entwickelten Land“ wie Deutschland die Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit nicht zufriedenstellend umgesetzt sind.