Mechthild Rawert

Mich empört, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Gender Mainstreaming und Gender Budgeting aus dem Sprachgebrauch und vor allem als eigene politische Gestaltungsaufgabe hin zu mehr Gerechtigkeit gestrichen hat. Und das obwohl Gender Mainstreaming und Gender Budgeting seit der Novellierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien am 26. Juli 2000 die Aufgabe aller Ministerien darstellen sollte. Das werden wir unter Rot-Grün ändern!

Die diesjährige Sommertour „gesund-sozial-queer“ begann am 4. Juli 2013 in der Lesbenberatung Berlin e.V.. Spannend und anregend war die Diskussion zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting, zu queerem Gender Budgeting als notwendige Instrumente zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung. Für mich ist eine der wichtigsten politischen Haltungen: Das Leben ist bunt und vielfältig. Aus der Diskussion entwickelte sich folgende Fragestellung: Was hat die Bundesregierung getan, um diese Instrumente zum Einsatz zu bringen und somit für mehr Chancengleichheit zu sorgen?

Ich empöre mich! Das zuerst für Petersburg und dann im Juni 2013 landesweit in Kraft getretene Gesetz  gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ verstößt gegen die Menschenrechte. Es verbietet alle Demonstrationen Homosexueller und ermutigt schändlicherweise Neonazis, Jagd auf Homosexuelle zu machen! Und von den internationalen Protesten zeigt sich die russische Regierung immer noch unberührt.

„Nichts über uns - ohne uns!“ So das klare Ergebnis des Dialogs zwischen VertreterInnen des Bundesvorstandes der „Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“  mit der SPD-Bundestagsfraktion. An dem Gespräch nahmen auch kooperierende PartnerInnen des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. und vom Verband der Contergangeschädigten teil. Anlass des Treffen war die Ausstellungseröffnung „Blickwinkel“ in der Berliner Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Mit ihren Werken sensibilisieren sechs KünstlerInnen, welche physische oder mentale Barrieren Menschen mit Behinderung an der gleichberechtigten Teilhabe hindern.

Das Leben ist bunt. Der Vielfalt Raum geben ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Vielfalt leben ist das demokratische Recht eines jedes Menschen - in Istanbul, Berlin und überall auf der Welt. Als  Ehrenmitglied des türkischen Vereins Lambda Istanbul bin ich - nach meiner Teilnahme 2009 - gerne der Einladung und Bitte der LGBTTI Pride-Organisationsgruppe gefolgt, auch am diesjährigen 21. Pride March in Istanbul teilzunehmen.

Die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ der Berliner SPD hat ihren ersten Selbstdarstellungs-Flyer selbstverständlich auch in leichter Sprache veröffentlicht. Er wurde unter Mitwirkung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) nach den Richtlinien für leichte Sprache geschrieben. Maßgeblich beteiligt an der Erstellung des Flyers war der Beirat, in dem Menschen mit Lernbehinderung organisiert sind. Als ExpertInnen in eigener Sache entschieden sie, wie der Flyer geschrieben werden soll.