Mechthild Rawert

Erinnert sich noch jemand an den Internationalen Frauentag 1994? War da was? Doch ja, da war doch was: Am Internationalen Frauentag 1994 fand der erste und bisher einzige FrauenStreikTag statt - durchaus also ein Jubiläum, welches sich lohnt, wieder ins kollektive Gedächtnis geholt zu werden. 1994 haben Feministinnen mal so richtig auf den Putz gehauen: Statt die kleinen feministischen Erfolge zu feiern, statt den mangelnden gleichstellungspolitischen Stillstand zu bejammern, organisierten sie in vielen Städten Deutschlands den FrauenStreikTag. Absicht war, ein sichtbares Bündnis gegen die Diskriminierung und Ausbeutung von Frauen zu schmieden und über eine Million Menschen gingen an diesem Tag auch auf die Straße. Doch hat es was genutzt?

Im September 2013 hat der gemeinsam von Union, SPD, FDP, Grüne und Linke eingesetzte NSU-Untersuchungsausschuss seinen 1357 Seiten umfassenden Abschlussbericht zum NSU-Terror in Deutschland vorgelegt. Noch immer beschämt mich das Versagen unseres Rechtsstaates.

Es ist keine Selbstverständlichkeit im Deutschen Bundestag, dass der Untersuchungsausschuss vom Parlament einstimmig einberufen, der Schlussbericht einstimmig beschlossen und auch die Empfehlungen des Abschlussberichts von einstimmig bestätigt werden. So wurde am 20. Februar 2014 der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen „Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ (Drs. 18/558) von allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern beschlossen.

Zur Debatte über die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte „Dupont 1507“ des US-Herstellers Pioneer Dupont

Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen keinen Nutzen, aber viele Nachteile, Unsicherheiten oder gar Gefahren. Die große Mehrheit will genveränderte Pflanzen weder auf dem Acker noch im Essen.

Zunehmend sehen die Bundesländer die Integration von Zugewanderten als ein zentrales Handlungsfeld der Landespolitik. Integration findet nicht nur in den Gemeinden „vor Ort“ oder durch Bundesgesetze statt. Die politische Integration hat dabei eine wachsende Bedeutung. Mehrheitlich nehmen die Bundesländer dabei Abschied von einer „Krönungstherorie“, die politische Rechte erst an das Ende eines gelungenen Integrationsprozesses durch Einbürgerung in Aussicht stellt.

Unter der Teilnahme vieler VertreterInnen aus Politik und MigrantInnenselbstorganisationen wurde am 6. Februar 2014 das Gutachten „Integration ist (auch) Ländersache! - Schritte zur  politischen Inklusion von Migrantinnen und Migranten in den Bundesländern“ der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt. Das Besondere dieses Gutachten ist ein Bundesländer-Vergleich basierend auf der einfachen Frage: „Wer darf was wo?“. Fakt ist nämlich, dass die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten in den 16 Bundesländern und je nach Aufenthaltsstatus der/des Betroffenen erhebliche Unterschiede im Maß der politischen Inklusion aufweist. Folge ist, dass zwischen der Wohnbevölkerung und den BürgerInnen mit politischer Mitbestimmungsmöglichkeit eine teilweise beachtliche Differenz entsteht.

Gestern hatte ich ein sehr beeindruckendes und bewegendes Treffen mit der mittlerweile 75jährigen kambodschanischen Transgender Aktivistin Sou Sotheavy und mit Frank Mugisha, ein Menschenrechtsanwalt aus Uganda. Vielen Dank an Ralph Ehrlich und Ute Hiller von der Berliner AIDS-Hilfe, sowie Jack Beck vom The Global Forum on MSM & HIV, die dieses Treffen möglich gemacht haben.

Sou Southeavy - eine würdige Preisträgerin
Sou Southeavy berichtete von ihren Erfahrungen, wie Mitglieder der LGBTTI-Community in Kambodscha diskriminiert, stigmatisiert und aus der Gesellschaft ausgestoßen werden. Immer wieder leiden sie unter Polizeiwillkür, werden ohne Grund inhaftiert, verlieren ihre Wohnung.