Mechthild Rawert

Endlich ist es so weit: Die gesetzliche Frauenquote kommt. Ein entscheidender Schritt, damit das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung zur Lebensrealität wird und Frauen gleiche Chancen in der Arbeitswelt haben. Mit der Quote fördern wir einen nachhaltigen Kulturwandel in den Unternehmen und in unserer Gesellschaft. Sie ist ein Meilenstein für die Frauenrechte, sie ist auch ein qualifiziertes Instrument gegen den Fachkräftemangel. Fairness nutzt uns allen. Und wir haben eklatanten Nachholbedarf: In keiner anderen Wirtschaftsnation gibt es so wenig Frauen in Führungspositionen wie in Deutschland.

Ab 2016 müssen in börsen- und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Wird diese Quote unterschritten, bleiben die Aufsichtsmandate unbesetzt („Leerer Stuhl“). Der Bund geht mit gutem Beispiel voran: In Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, soll für diese Mandate ab 2018 sogar eine Quote von 50 Prozent bei Neubesetzungen erfüllt sein. Die Anforderungen der gesetzlichen Quote sind für die Unternehmen erfüllbar. Frauen in Deutschland sind so gut ausgebildet wie noch nie. Unser Land kann es sich nicht länger leisten, auf diese hoch qualifizierten weiblichen Fach- und Führungskräfte zu verzichten.

Wir haben 2014 eine Reihe von Fortschritten in der Migrations- und Flüchtlingspolitik erreicht. Viele wichtige sozialdemokratische Vorhaben des Koalitionsvertrages wurden umgesetzt oder auf den Weg gebracht, z.B. wie die weitgehende Abschaffung der Optionspflicht oder das stichtagsunabhängige Bleiberecht für Geduldete.

Zurzeit müssen wir uns wieder mit Angst- und Stimmungsmache gegen EinwandererInnen, Asylsuchende und Muslime auseinandersetzen. Genannt sei hier nur die üble Hetze von „PEGIDA“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) oder Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterbringungen. Mit rassistischem Populismus und Hass wird versucht, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Dabei werden diffuse Ängste vor angeblicher Überfremdung, wirtschaftlichem Abstieg und „dem Islam“ geschürt. Sorgen und Ängste, die es in der Bevölkerung wegen der hohen AsylbewerberInnenzahlen in Deutschland (181.000 Erst- und Folgeanträge bis Ende November 2014) oder der Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden gibt, nehmen wir ernst und stellen uns auch den Debatten. Auch für die aktuelle Debatte zur PEGIDA gilt: Informieren hilft! Deshalb möchte ich mit einem kurzen Faktencheck über die Einwanderung nach Deutschland und insbesondere eine ausführlichere Zusammenstellung darüber informieren, was wir in der Integrations- und Migrationspolitik 2014 alles unternommen haben.

Anlässlich des verabschiedeten Bundeshaushaltes 2015 im Deutschen Bundestag erklärt die Tempelhof-Schöneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Querschnittsarbeitsgruppe Migration & Integration Mechthild Rawert:

2014 ist mit all den Kriegen und Konflikten, Ebola und anderen Katastrophen ein schlimmes außenpolitisches Jahr. 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ich bin dankbar dafür, dass wir in der Lage sind, mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Krisengebieten zu leisten, so unser Mitgefühl deutlich zum Ausdruck bringen können. Angesichts der schrecklichen Not vieler Menschen müssen wir unseren Beitrag leisten, damit die Flüchtlinge den nächsten Winter überstehen können. Ich bin froh, dass wir in den parlamentarischen Beratungen die Haushaltsmittel für die zivile Krisenprävention und die humanitäre Hilfe um 313 Millionen Euro aufgestockt haben.

Mit einer gemeinsamen Aktion haben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Welt-Aids-Tag vor dem Brandenburger Tor für die Berliner Aids-Hilfe e.V. Spenden gesammelt. Trotz eisiger Kälte waren zahlreiche Menschen vor Ort. Der Grund: Sie alle wollten das in Berlin weilende spanische Königspaar Felipe und Letizia sehen, wenn sie zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Brandenburger Tor besichtigen.

Für mehr Toleranz und Solidarität mit HIV-positiven Menschen

Auf der zuvor stattgefundenen Pressekonferenz im Bundesgesundheitsministerium (BMG) erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Viele Menschen in Deutschland wissen gut über HIV Bescheid: 99 Prozent der Bevölkerung wissen, wie HIV übertragen wird. Hier haben wir mit der Präventionsarbeit viel erreicht.“ Und dennoch: Die aktuelle Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt, dass es gerade im Umgang mit HIV-positiven Menschen noch immer Unsicherheiten und Ängste gibt. Diese Ängste sind aufzugreifen. 2014 findet der Welt-AIDS-Tag zum 27. Mal statt.

Die SPD macht eine moderne Inklusions- und Sozialpolitik zu einem Schwerpunktthema der kommenden Jahre. Mit dem Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen werden wichtige Weichen gestellt, aber die SPD denkt über diese Wahlperiode hinaus und will Teilhaberecht und Sozialpolitik weiter entwickeln. Wir wollen eine Sozialpolitik, die weniger institutionell denkt, sondern unterschiedlichste Menschen, Lebensweisen und Arbeitsformen auf die gleiche Art und Weise wertschätzt, sichert und unterstützt. Dieses Ziel verfolgt auch die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, welche am 19. November 2014 zum vierten Mal tagte.