Mechthild Rawert

„Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an unserer Gesellschaft bleibt für uns ein wichtiges Ziel, das wir auch in Zukunft mit aller Kraft verfolgen werden.“ - so heißt es In der Broschüre „ES GEHT VORAN – AUF DEM WEG ZUR INKLUSIVEN GESELLSCHAFT“ der SPD-Bundestagsfraktion über die Legislaturperiode bis 2017.

Als stellvertretende Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin ist es nur folgerichtig, das SPD-Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ für die Bundestagswahl am 24. September 2017 darauf hin zu prüfen, wodurch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und eine inklusive Gesellschaft gewährleistet werden soll.

In der Slowakei ist der Weg frei für ein inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen. Diese wunderbare Nachricht überbrachte mir Zuzana Stavrovska, die slowakische Kommissarin für Menschen mit Behinderung. Zuzana Stavrovska absolvierte einen Informationsbesuch in Berlin und ich hatte sie am 21. Juni 2017 zu einem Gespräch im Deutschen Bundestag eingeladen.

Verfassungsfeindliche Parteien sind künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat der Deutsche Bundestag am 22. Juni 2017 mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Angenommen wurden die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung. Darüber freue ich mich sehr. Unsere Demokratie zeigt sich gegen Verfassungsfeinde wehrhaft. Ich teile die Haltung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die Steuermittel für die NPD für eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze ansieht. Eine verfassungsfeindliche Partei stellt sich gegen den Staat, gegen seine Menschen und gegen seine Gesetze. Wir wollen einer Partei, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt keine Steuergelder geben!

 Trotz der positiven Entwicklung und Stärkung der Demokratiebewegungen in vielen Ländern gibt es gleichzeitig eine besorgniserregende gegenteilige Tendenz zu verzeichnen. Zivilgesellschaften sind bedroht durch Maßnahmen von autoritären, aber auch von demokratischen Staaten. Von den Einschränkungen betroffen sind vor allem Frauenrechtsgruppen, Stiftungen, Menschenrechts- oder Umweltschutzorganisationen aber auch Künstler*innen, Akademiker*innen, Journalist*innen und Anwält*innen.

Um gemeinsame Gegenstrategien zu entwickeln lud die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und das Auswärtige Amt zu einer internationalen Konferenz am 1. Juni 2017 im Auswärtigen Amt ein. Dabei sollte die besondere Rolle von LSBTI-Organisationen in diesem schwierigen Umfeld reflektiert werden. Weitere Fragestellungen waren, welche Bündnisse, welche guten Beispiele und Ideen es bereits gibt und welche Rolle die Außenpolitik und/oder Entwicklungszusammenarbeit spielen könnte.

Wie viele Menschen sind seit 1950 nach Deutschland eingewandert? Mit dieser Frage überraschte Rüdiger Veit die Teilnehmer*innen des Fachgesprächs „Wie gestalten wir unsere Einwanderungsgesellschaft“. Die richtige Antwort: über 46 Millionen Menschen haben in Deutschland eine dauerhafte oder temporäre neue Heimat gesucht. Damit steht fest, Deutschland ist und war auch in der Vergangenheit schon ein Einwanderungsland.

Unter dem Motto „Wie gestalten wir unsere Einwanderungsgesellschaft“ habe ich gemeinsam mit Rüdiger Veit, MdB und Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration, zu einem Fachgespräch am 29.5.2017 in die SPD-Presselobby geladen. Gekommen waren Expert*innen aus verschiedenen Institutionen und Vereinen, die in ihrer täglichen Arbeit mit der Integration von Geflüchteten und Menschen mit Migrationsbiographie zu tun haben. Neben den persönlichen Erfahrungen konnten die Teilnehmenden auch interessante Fakten austauschen.