Mechthild Rawert

Zusammen mit meinen SPD-Fraktionskolleginnen Kerstin Tack, Gabriele Fograscher, Ulla Schmidt und vielen anderen kämpfe ich für das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen in Deutschland - und zwar jetzt. Wir wollen in Deutschland unverzüglich ein inklusives Wahlrecht in Kraft setzen, damit bereits zur Bundestagswahl am 24. September 2017 alle Menschen mit und ohne Behinderungen ihrem demokratischen Recht, wählen zu gehen, nachkommen können. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen, Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, sich an der Initiative zu beteiligen. Noch zeigen sich die CDU- und CSU-Fraktion dazu nicht bereit.

Für ein inklusives Wahlrecht kämpfe ich auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Mein Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: eine demokratische Herausforderung“ ist bereits vom Ausschuss Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung einstimmig angenommen worden, bedarf aber noch der endgültigen Zustimmung des Ständigen Ausschusses, der am 10. März 2017 in Madrid tagt.

 Ich bin allen Menschen dankbar, die sich für Geflüchtete ehrenamtlich engagieren. Ich begrüße es, dass der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Geflüchtete und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, erstmals seit 2016 ein eigenes Budget in Höhe von 20 Millionen Euro zur Unterstützung von Vereinen und Projekten bereit gestellt werden konnte. Das Aufgabenfeld und die Bedeutung des Amtes der Beauftragten für Migration, Geflüchtete und Integration wurde so ausgebaut und gestärkt. Gefördert werden Vereine und Projekte, die in den Bereichen Integration und Geflüchtetenhilfe tätig sind. Auch in Berlin erhalten viele in Vereinen und Projekten tätige Ehrenamtliche wertvolle Unterstützung für ihre Arbeit mit Geflüchteten.

„Einheit in Verschiedenheit – Unity in Diversity“ zitierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Eröffnungsrede zur ersten Fachkonferenz „Muslime in Deutschland – Wege zu gerechter Teilhabe“. Unter dem Motto „Im Dialog“ kamen am 26. Januar 2017 mehr als 300 Gäste aus allen Teilen Deutschlands in den Deutschen Bundestag zur von der SPD-Bundestagsfraktion ins Leben gerufenen Veranstaltung. Oppermann bezog sich bei der Beschreibung der jetzigen Situation der Muslim*innen in Deutschland unter anderem auf die 2016 erschienene Studie „Lebenswelten junger Muslime“ des Bundesministeriums des Innern. Dabei ging er auch auf die zunehmende Radikalisierung vor allem junger Menschen ein.

Der überwiegende Teil der Muslim*innen in Deutschland sind Einwanderer*innen oder haben einen Migrationshintergrund. Viele von ihnen leben bereits seit über vierzig Jahren in Deutschland oder sind hier geboren. Trotzdem erfahren sie größten Teils alles andere als Gleichstellung, ob nun auf dem Arbeitsmarkt oder auf der Straße. Das Armutsrisiko bei ihnen ist etwa doppelt so hoch. Genau diese Diskriminierung ist jedoch ein Grund dafür, weshalb sich Menschen radikalisieren. Der Islam sei keine Kirche, sondern eine Religion, so Oppermann. Es gäbe zwar muslimische Organisationen, Vereine und Gemeinden, aber nur vergleichsweise wenige Muslim*innen träten ihnen bei oder seien bereits Mitglied. Deshalb ist es schwer die genaue Zahl der in Deutschland lebenden Muslim*innen zu ermitteln.

Alleinerziehende erziehen ihre Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Die Situation verschärft sich noch, wenn das Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird. Diese besondere Lebenssituation soll mit der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erleichtert werden.

Diese teils schwierigen Lebenssituationen hat sich Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig zu Herzen genommen und wie eine Löwin für bessere Neuregelungen beim Unterhaltsvorschuss gekämpft. Nun wird es familienpolitische Verbesserungen geben - dafür werden auch die Politiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden parlamentarischen Beratungen kämpfen.

„Koblenz bleibt bunt“. Unter diesem Motto rief ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden zum Protest gegen den Kongress der rechtspopulistischen und rechtsextremen EU-Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) auf. Die Rechtspopulist*innen und Rechtextremist*innen trafen sich unter Vorsitz von Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National (FN), und Marcel de Graaff von der rechtspopulistischen niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV), am 21. Januar 2017 in Koblenz. Rund 5000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik folgten dem Aufruf zum Protest. Darunter die SPD-Politiker*innen Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender und Vizekanzler, Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sowie die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peters, und die österreichische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek.