Mechthild Rawert

Die langen und zähen Verhandlungen von Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) mit der Union haben sich gelohnt. Endlich hat das Bundeskabinett ihre Vorlage für ein Lohngerechtigkeitsgesetz am 11. Januar 2017 beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schließung der Entgeltlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen. Frauen wollen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit fair und gerecht bezahlt werden, wollen das seit fast 60 Jahren geltende Gebot des Gleichberechtigungsgrundsatzes auch in der Praxis umgesetzt sehen.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen die empörende Lohnlücke von 21 Prozent zwischen den Geschlechtern schließen und kämpfen für politische Maßnahmen zum Abbau dieser Lohnlücke. Wir wollen mehr Fairness - wollen mehr Transparenz in die Gehälter bringen. Ich will dieses unbedingt auch im Gesundheitswesen und in der Pflege durchsetzen.

Am 1. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag sowohl das Pflegestärkungsgesetz III als auch das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt. Zum Bundesteilhabegesetz wurde auf Initiative der SPD ein Entschließungsantrag verabschiedet, der deutlich macht: Die Erreichung der Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch Aufgabe kommender Parlamente - unabhängig, wie diese sich zusammensetzen. Und das ist gut so!

Weitere Informationen zu der Debatte im Deutschen Bundestag sind auf der Webseite des Deutschen Bundestages zu finden.

Nur eine Woche nach Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) haben Klaus Mindrup (SPD), Berliner MdB, und ich am 8. Dezember 2016 zu einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung eingeladen. Beide Gesetzentwürfe haben gerade in den letzten Tagen vor ihrer Beschlussfassung durch die Parlamentarier*innen noch zahlreiche gewichtige Veränderungen erfahren. Zudem hatte es insbesondere um das BTHG in den letzten Monaten eine breite und kontroverse gesellschaftliche Debatte gegeben. Entsprechend groß war das Interesse, sodass die Veranstaltung in den Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion verlegt werden musste, damit die über 200 Teilnehmenden überhaupt Platz fanden. Ich danke allen für ihr großes Interesse.

Es ist noch viel zu tun: „Wie Integration gelingen kann, ist heute eine der größten Herausforderungen der Politik“, sagte Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie stellte am 9. Dezember 2016 ihren „11. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016)“ vor. Auf 737 Seiten wird hier die Situation von Migrant*innen und Geflüchteten in Deutschland für den zweijährigen Berichtszeitraum bis Juli 2016 dargestellt. Im Vordergrund stehen die Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland.

Letztlich geht es um die Teilhabe aller! Denn Integration ist kein Sonderformat für 17,1 Millionen Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten, rund die Hälfte von ihnen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wie es dem Fünftel der Menschen in Deutschland geht, hat Auswirkungen auf alle 82 Millionen Menschen, die in unserem Land leben. Ein Einwanderungsland muss im eigenen Interesse allen Menschen im Land - egal welcher Herkunft - gleiche Chancen auf Teilhabe geben: in der Schule, bei der Ausbildung, am Arbeitsmarkt oder im Gesundheitswesen. Darum geht es im 21. Jahrhundert!

 Die Abschaffung des Doppelpasses hat die CDU auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Essen Anfang Dezember beschlossen. Ich finde: ein schlimmer Beschluss für Menschen mit Wurzeln in verschiedenen Ländern und auch ein schlimmer Beschluss für den sozialen Frieden und die Chancengleichheit in unserer Demokratie! Ein solcher Rückschritt der rechtlichen Situation ist mit der SPD nicht zu machen. Für viele Menschen sind die zwei Staatsbürgerschaften fester Bestandteil ihrer Identität.

Mit dem Bundesteilhabegesetz machen wir einen entscheidenden Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft. Im Deutschen Bundestag fand heute die abschließende 2. und 3. Lesung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) statt. Auch hier gilt das Strucksche Gesetz: "Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist". Nach zahlreichen Gesprächen und Beratungen mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft und in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen verabschiedeten die ParlamentarierInnen heute im Plenum das Gesetz.

Wie intensiv diese Gespräche und Beratungen gewesen sind, zeigen die über siebzig Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG, Drucksache 18/9522).