Mechthild Rawert

In der letzten Woche hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, Taubblindheit als eigenständige Behinderung anzuerkennen und das Merkzeichen Taubblindheit („TBI“) einzuführen, abgelehnt. Die Regierungsfraktionen stimmten im Ausschuss für Arbeit und Soziales gegen den SPD-Antrag. Trotz positiver Resonanz aus den Reihen der Betroffenenverbände hielten es die Regierungsfraktionen bisher nicht für nötig, die Initiative zu unterstützen oder einen eigenen Antrag einzubringen. Die bewegenden Fallbeispiele und die dokumentierte Darstellung der Lebenswirklichkeit der Betroffenen liegen bereits seit langem vor, umso unverständlicher ist mir die Verweigerungshaltung der Regierung Merkel.

Anlässlich des Sehbehindertentages am 6. Juni 2013 startete der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) zusammen mit dem Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA) eine bundesweite Qualitätsoffensive. Das Thema 2013: Für besseres Sehen in Alterseinrichtungen. In Berlin wurden diese Aktionen vom Kooperationspartner ABSV Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e.V. koordiniert.

Gastgeberin des Bundeskongresses des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen am 22. Juni 2013 im Reichstagsgebäude sein zu können, war mir eine besondere Freude. Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen ist ein offener und parteiübergreifender Zusammenschluss deutscher Politikerinnen und Politiker aus Landtagen, Stadt- und Gemeinderäten, die oder deren Familien aus der Türkei stammen. Auf der Agenda standen Gespräche mit VertreterInnen der Bundestagsfraktionen, ein Besuch beim Botschafter der Türkischen Republik, Hüseyin Karslıoğlu, sowie ein Austausch mit VertreterInnen der Jüdischen Gemeinde Berlin.

Unser SPD-Antrag „Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik“ (Drs. 17/12487) wurde am 13. Juni 2013 von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Wir forderten, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu verringern und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Dabei hat das Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung „Neue Wege - Gleiche Chancen - Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ (Drs. 17/6240) überzeugend dargelegt und entsprechende Vorschläge unterbreitet, wie eine konsistente Gleichstellungspolitik im Lebensverlauf gestaltet werden muss. Schwarz-Gelb fehlt es an einem konsistentem Leitbild in der Gleichstellungspolitik. So stehen Interventionen in unterschiedlichen Lebensphasen und verschiedenen Übergängen im Lebensverlauf von Frauen und Männern nach wie vor unverbunden nebeneinander und schränken die individuellen Verwirklichungschancen ein. Der Gleichstellungsbericht hat als Ergebnis eindrucksvoll dargelegt:
Das alte Modell vom männlichen Familienernährer hat längst ausgedient und entspricht nicht mehr der realen Lebenssituation von Frauen und Männern im 21. Jahrhundert.

Mit unserem Antrag „Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern - Die Einfache Sprache in Deutschland fördern“ (Drs. 17/12724) sind wir am 13. Juni 2013 aufgrund der Ablehnung von CDU/CSU und FDP leider gescheitert. Dabei belegen Studien, dass in Deutschland über 13 Millionen Menschen leben, die nur fehlerhaft schreiben und lesen können. Zu diesem Ergebnis kam die im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellte „leo. - Level-One-Studie“. Das bedeutet zum Beispiel, dass viele Menschen Bücher, Zeitungen, Gebrauchsanweisungen oder Behördenschriftstücke nur langsam und fehlerhaft lesen und verstehen können. Für diese Menschen existieren im Alltag zahlreiche Probleme. Richtig schreiben und Lesen sind notwendige Voraussetzungen, um umfassend an Demokratie teilhaben zu können.