Mechthild Rawert

Die SPD will die Weichen stellen für eine ausreichende Finanzierung von Frauenhäuser. Deswegen haben wir den Antrag „Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung stellen und deren Finanzierung sichern“ (Drs. 17/1409) in den Bundestag eingebracht. Leider wurde dieser von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt. 

Gewalt gegen Frauen findet in unterschiedlichen Formen täglich statt. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Der Bestand dieser Schutzeinrichtungen muss gewährleistet werden, denn Frauenhäuser sind nach wie vor die zentrale Anlaufstelle für Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt bedroht sind.

„Frauen werbt und wählt,
jede Stimme zählt,
jede Stimme wiegt,
Frauenwille siegt.“

Diese 1919 von der Liberalen Elly Heuss-Knapp getroffene Aussage ist nach wie vor aktuell: Frauenwille siegt nur dann, wenn sich die Frauen auch an der Bundestagswahl beteiligen. Maßstab ihrer Stimmabgabe sollte ein verbindlicher Rechtsrahmen für eine geschlechtergerechte Gesellschaftspolitik sein. Nur die Partei sollte positiv „gewogen“ werden, die Schluss macht mit den hehren Worten und endlich geschlechtergerechte Taten vollbringt!

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Berlin Tempelhof-Schöneberg:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es jetzt schwarz auf weiß: Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Das geltende Ehegattensplitting verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes, weil es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diskriminiert. Die Rechtslage muss sogar rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. An diesem Tag trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Schon damals hätten wir gern die volle Gleichstellung gesetzlich ermöglicht, sind aber am Widerstand der Union gescheitert.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Gleichstellung von Frauen in den vom Bund geförderten Institutionen, Programmen und Projekten im Kunst-, Kultur- und Medienbereich umzusetzen.

In unserem Antrag „Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich“ (Drs. 17/13478) sprechen wir uns unter anderem dafür aus:

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, intersexuelle Menschen endlich als gleichberechtigten Teil unserer vielfältigen Gesellschaft anzuerkennen. Es muss Schluss gemacht werden mit der Einschränkung ihrer Menschen- und Bürgerinnenrechte. Das macht die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „Rechte intersexueller Menschen stärken“ (Drs. 17/13253) deutlich. Als Berichterstatterin der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich an diesem Antrag aktiv mitgewirkt. In meiner „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung „Intersexuelle Menschen anerkennen“ am 4. September 2012 in Schöneberg habe ich viele wichtige Impulse gewonnen, die ich auch in die Antragsberatung einbringen konnte. An dieser waren Kolleginnen der Arbeitsgruppen Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend), Gesundheit, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Recht beteiligt.

Als intersexuell werden Menschen bezeichnet, bei denen Chromosomen und innere oder äußere Geschlechtsorgane nicht übereinstimmend einem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden können oder die in sich uneindeutig sind. Wissenschaftlichen Studien zufolge werden in Deutschland pro Jahr etwa 150 bis 340 Kinder geboren, deren