Mechthild Rawert

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist 40 geworden. Dieses Jubiläum ist am 23. März in Ludwigshafen am Rhein im Rahmen der Veranstaltung "40 Jahre ASF - Gestern - Heute - Morgen" von vielen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern, Zeitzeuginnen sowie Freundinnen und Freunde gewürdigt worden.

Die ASF hat innerhalb und außerhalb der SPD viel bewegt und wichtige gleichstellungspolitische Akzente gesetzt: die Geschlechterquote, das Recht auf körperliche und gesellschaftliche Selbstbestimmung oder die rechtliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen, um nur einige Beispiele zu nennen. Trotz großartiger Erfolge ist der grundgesetzliche Auftrag „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ nicht erfüllt - darin liegt unser Ansporn. Deshalb kämpfen wir zusammen mit allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit aller Kraft daran, die auch heute noch existierenden Benachteiligungen zu überwinden!

Gut, dass es den rot-grün dominierten Bundesrat gibt. Am 22. März 2013 hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle in den Deutschen Bundestag einzubringen. Damit kämpfen der Bundesrat und die Bundestagsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei gemeinsam für die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Da die Union aber gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist, wird es wohl vor der Bundestagswahl keine gesetzlichen Maßnahmen zur Gleichstellung geben.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Diesen Auszug aus Artikel 3 des Grundgesetzes kennen wir alle - und wissen gleichzeitig, dass wir noch weit vom Ziel entfernt sind. Umso wichtiger ist die unermüdliche Einforderung der unmittelbar anschließenden Aussage des Grundgesetzes: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Diese Aufgabe des Staates gehört viel stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein und vor allem ins politische Handeln. Frauen haben das Recht und ich finde auch die Pflicht, von einer Bundesregierung einzufordern: Tut aktiv etwas zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und für den Abbau von Diskriminierungen! Denn daran ist eine Bundesregierung zu messen - und Schwarz-Gelb fällt in der Frauen-und Gleichstellungspolitik mit Note ungenügend durch!

Die Broschüre „Rechtsextremismus in Deutschland“ informiert umfangreich darüber wie die rechtsextreme Terrorgruppe NSU operieren konnte und wie blind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge waren. Darüber hinaus werden die Rechtsaußen-Organisationen, die Erkennungszeichen der Szene, ihre Aktionsfelder im Internet, die braune Musikszene und der Missbrauch des Fußballs unter die Lupe genommen.

Wie wollen, können oder müssen wir in Zukunft arbeiten? Welchen Stellenwert nimmt „Arbeit“ in einer Gesellschaft des langen Lebens für Frauen und Männer unterschiedlicher Generationen und der verschiedenen sozialen Lebenslagen ein? Auf welche Weise begegnen Unternehmen, Betriebe und ihre Mit-Arbeitenden den Herausforderungen sich rasant verändernder Arbeitskontexte und dynamischer Lebenswelten? Wie sieht eine geschlechtergerechte und generationsbezogene aktive Lebenslaufpolitik aus, um soziale Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt sowie bei der Verteilung von Erwerbs- und Fürsorgearbeit zu verändern?

Diese und viele anderen Fragen wurden auf dem gesellschaftspolitischen Kongress des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB) e.V. im Plenum und in mehreren Workshops rege debattiert. Der Kongress fand am 15. März 2013 in der Katholischen Akademie in Berlin statt.