Mechthild Rawert

Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März hat der Deutsche Bundestag heute, am 04.03.10, eine Debatte zur Gleichstellung der Geschlechter aufgerufen. Die Problemlage ist klar und unstrittig: Frauen in Deutschland verdienen derzeit 23 Prozent pro Arbeitsstunde weniger als ihre männlichen Kollegen und sind in den Führungsebenen deutlich unterrepräsentiert – trotz des Gleichheitsgebots unserer Verfassung.

„Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mit seiner Zustandsbeschreibung einfach recht: Selten waren die Herausforderungen für die Verbraucherpolitik, z.B. bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, der Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten oder hinsichtlich der Folgen des Klimawandels, so groß“, äußert sich Mechthild Rawert, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Berichterstatterin für Gentechnik im Ausschuss für Gesundheit, im Anschluss an den Parlamentarischen Abend der Verbraucherzentrale Bundesverband in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am 09. Februar.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Querschnittarbeitsgruppe Gleichstellung gegründet.In der konstituierenden Sitzung wurde Christel Humme, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, einstimmig zur Sprecherin gewählt. Neben der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, wurde Mechthild Rawert zur Stellvertreterin der Querschnittarbeitsgruppe gewählt.

„Ich werde mit meinen KollegInnen die Situation der Menschen „sans papier“ als Thema auf der parlamentarischen Tagesordnung halten. Der SPD-Gesetzentwurf (17/56) vom November letzten Jahres bietet einen guten Ansatzpunkt für eine fraktionsübergreifende Stärkung der Menschenrechte im Deutschen Bundestag: Gefordert wird eine Einschränkung aufenthaltsrechtlicher Übermittlungspflichten. Die Übermittlungspflicht soll auf die öffentlichen Stellen eingeschränkt werden, die sich mit der Strafrechtspflege und der Gefahrenabwehr beschäftigen, wie z.B. die Polizei oder andere Ordnungsbehörden“, erklärt Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete und stellv. Sprecherin der Querschnittarbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion im Anschluss an ihren Besuch der Veranstaltung „Aktuelles zur Lebenslage von Menschen ohne Aufenthaltsrecht“ am 20. Januar im Haus der Caritas, Berlin.

„Frauen wollen eigenständig und selbstbestimmt leben. Grundvoraussetzung ist unabhängig von der individuellen Lebensform eine eigenständige finanzielle und soziale Sicherung. Diese Forderung ist bis dato nicht erfüllt und es bedarf weiterer Anstrengungen für alle Frauen, insbesondere für Alleinerziehende. Noch immer sind Frauen zwar quantitativ in der Mehrheit, sind nichts desto trotz aber eine „strukturelle Minderheit“. Frauen wollen - und wie ich finde: müssen - in Politik, in Wirtschaft und Gesellschaft stärker mitbestimmen“, erklärt Mechthild Rawert, Gewerkschafterin, langjährige Frauen- und Gleichstellungspolitikerin und Bundestagsabgeordnete während der 17. DGB - Bundesfrauenkonferenz.