Mechthild Rawert

„Das „ohne- Gentechnik“- Logo ist ein großer Erfolg der SPD- Bundestagsfraktion. Nach gut einem Jahr Zögern und Zaudern hat Bundesministerin Aigner es nun endlich geschafft, die auf Druck der SPD im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gegen langen erbitterten Widerstand der Union erwirkte "ohne Gentechnik"- Kennzeichnungsregelung umzusetzen“, erklärt Mechthild Rawert, Mitglied des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg, anlässlich der Vorstellung des “Ohne Gentechnik”- Logos durch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).

„Ich freue mich, dass die sozialdemokratische Handschrift auch beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger klar erkennbar ist. Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe ich mich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode dafür stark gemacht. Einige der vom Bundestag bereits vor einigen Wochen beschlossenen Änderungen gelten nun ab August“, so Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg, zum Inkrafttreten der Gesetze zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, der Stärkung des AnlegerInnenschutzes bei Bankgeschäften und zur Vergütungsreform bei Vorständen.

„Zwar hat die Bayerische Staatsregierung klammheimlich ihren Normenkontrollantrag (Klage) gegen die Stiefkindadoption bei LebenspartnerInnen beim Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Wer aber Fortschrittliches denkt, wird gleich von der bayerischen Justizministerin gewarnt: Sie sei auch weiterhin eine Verteidigerin von Ehe und Familie gegen eine schrittweise Gleichstellung und mit ihr werde es keine Volladoption durch LebenspartnerInnen geben. Schlecht gebrüllt, Frau Merk“ erklärt Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg und Verfechterin einer umfassenden Gleichstellungspolitik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Transsexuelle, dazu.