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Berlin und weitere Themen

Es wird Zeit, die Rechnung zu präsentieren

21 Mai, 2010 - 14:57

Mechthild Rawert: Konsequenzen zur Bändigung des Finanzmarktkapitalismus ziehen.

Zur immer noch andauernden größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ist nun eine Währungskrise im Euro-Raum, dem Zusammenschluss von 16 der 27 europäischen Staaten, hinzugekommen. Schlag auf Schlag sind ParlamentarierInnen gehalten, jeweils in kürzester Zeit über immer größer werdende Milliardenbeträge als Bürgschaftsgarantien namentlich zu beschließen: Zustimmung, Enthaltung, Ablehnung.

Hilfe für Griechenland - Banken beteiligen und Spekulationen unterbinden

7 Mai, 2010 - 10:40

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für die Handlungsfähigkeit von Politik - im Interesse Griechenlands, Deutschlands und Europas. Demokratie legitimiert sich dadurch, dass die gewählten VolksvertreterInnen Politik gestalten. Vertrauen in die Demokratie geht verloren, wenn vermeintlich alternativlos den Finanzmärkten, Banken oder Spekulanten das Sagen überlassen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland und die deutsche Beteiligung daran. Um aber die Stabilität in der Euro-Zone nachhaltig zu gewährleisten, bedarf es mehr als eine reine Kreditermächtigung à la Schwarz-Gelb. Für die SPD sind die dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und die wirksame Eindämmung immer neuer Spekulationswellen unabdingbar.

Höchste Zeit für eine Steuer auf alle Finanzgeschäfte

27 April, 2010 - 12:09

„Es ist höchste Zeit, dass etwas gegen die Attacken von Spekulanten auf Griechenland und auf den Euro getan wird. Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein wirksames Mittel, um das Ausmaß solcher Finanzspekulationen zu begrenzen.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Halbzeitbilanz des Konjunkturpaketes II

9 März, 2010 - 17:32

Am 13. Februar 2009 hat der Deutsche Bundestag das Konjunkturpaket II beschlossen. Mit insgesamt 50 Mrd. Euro sollten in einem 2-Jahres-Zeitraum zusätzliche kommunale Investitionen ermöglicht werden, um die Wirtschaftskrise abzufangen. Anlässlich dieses Datums legt Mechthild Rawert eine Halbzeitbilanz der Maßnahmen in Tempelhof-Schöneberg vor.

Zur Lage der Finanzmärkte - Zweites Konjunkturpaket

15 Januar, 2009 - 01:00

Mit dem am 12.1.2009 im Koalitionsausschuss beschlossenen zweiten Konjunkturpaket sollen vor allem folgende Ziele erreicht werden: Arbeit sichern, Menschen stärken, Zukunftsmärkte erschließen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft voranbringen.

Die Maßnahmen sollen mit einem kurzfristigen Impuls die Binnenkonjunktur stützen, aber vor allem unser Land und die Menschen in der Krise strategisch stärken. Für eine innovative Wirtschaft, die auf nachhaltiges Wachstum setzt. Für eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, weil die Kreativität unserer Kinder und aller Menschen Deutschlands wichtigste Produktivkraft sind. Für eine gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch eine faire Chance erhält, in der niemand abgestempelt oder zurückgelassen wird.

Durch die Finanzkrise stehen wir vor großen Herausforderungen. Doch Deutschland ist für die bevorstehenden Anstrengungen gut gerüstet: Unsere Wirtschaft ist stark, die Sozialkassen haben Reserven, unsere öffentlichen Haushalte sind konsolidiert. Die mutige, langfristig orientierte Politik der Sozialdemokraten hat die Spielräume geschaffen, damit wir jetzt in der Krise kraftvoll handeln können.
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