Mechthild Rawert

Im Deutschen Bundestag kämpfen wir SozialdemokratInnen für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik. Gemeinsam mit den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten habe ich die Initiative ergriffen, dass Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zukünftig nicht mehr ausschließlich zum Höchstpreis verkauft werden sollen, sondern stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Aspekte zu berücksichtigen sind.

Diese Bundespolitik betrifft direkt die Mieterinnen und Mieter der BImA-Wohnhäuser Großgörschenstraße 25-27 und Katzlerstraße 10, 11 in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg . Deswegen habe ich nach guter Tradition „Hausbesuche“ gemacht, um vor Ort über den aktuellen Stand zur informieren. Ich hoffe, dass es auch im Falle der hier zur Rede stehenden Mietshäuser möglich wird, den Verkauf zu einem transparent ermittelten Verkehrswert vorzunehmen. Damit soll bezahlbarer Wohnraum im Kiez erhalten bleiben.

Am 8. November 2014 fand ein ganz besonderer Landesparteitag der Berliner SPD im bcc Berlin Congress Center am Alexanderplatz statt. Für die 235 Delegierten und die mehreren hundert Gäste stand der Dank an Klaus Wowereit und das Gedenken an den Mauerfall vor 25 Jahren im Mittelpunkt.

Die SPD ist wieder stärkste Kraft in Berlin!

In seiner Rede erinnerte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß an die Unkenrufe im Vorfeld des Mitgliedervotums. „Was wurde nicht alles vorher gesagt: Die SPD wird am Mitgliedervotum zerbrechen“ - doch das Gegenteil ist der Fall: Die SPD ist wieder stärkste Kraft in Berlin! „Wir haben gezeigt, dass es geht: sich inhaltlich miteinander auseinanderzusetzen, aber sich nicht auseinander bringen zu lassen.“ Auch die 250 Neumitglieder, die während des Mitgliedervotums in die SPD eingetreten sind, sind immer noch dabei und konnten nun ihren ersten Landesparteitag erleben. Dem designierten Regierenden Bürgermeister Michael Müller versicherte er seine volle persönliche aber auch die Unterstützung der ganzen Berliner SPD. Und das besondere dieses Mitgliedervotums: Teilgenommen haben Mitglieder aus 79 Nationalitäten. Wenn das kein Zeichen ist, dass wir SozialdemokratInnen die Vielfalt dieser Stadt repräsentieren. Wir wissen: "Nur geschlossen werden wir 2016 wieder stärkste Kraft.“

Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung gedachten viele BerlinerInnen der Novemberpogrome von 1938. Vor dem Jüdischen Gemeindehaus wurden bereits seit Montagvormittag die Namen aller 55.696 ermordeten Berliner JüdInnen von Freiwilligen verlesen. Alle BerlinerInnen waren aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Die Namenslesung gibt es seit 1996.

Auch wenn in diesem Jahr der 25. Jahrestag des Mauerfalls im Mittelpunkt stand, haben viele in ihren Reden auch an die Pogrome gegen Jüdinnen und Juden am 9. November 1938 erinnert. Der 9. November steht sowohl für die Freude ob der friedlichen Revolution in der DDR als auch für unsägliches Leid und Schuld ob der nationalsozialistischen Taten. Wir werden gemahnt: Überall wo Unrecht in Form von menschlicher Gewalt und Unterdrückung aufritt, müssen wir aufstehen, müssen Courage und Widerstand zeigen.

^{(Erschienen in der Berliner Stimme, 8.11.2014, S. 3, Nr. 22, 64. Jahrgang)}

Neues Besucherzentrum am Bundestag geplant

Derzeit ist der Zugang für die BesucherInnen nur über das nach den Terrorwarnungen vor drei Jahren provisorisch errichtete Besucherempfangszentrum an der Westseite des Reichstagsgebäudes möglich. Das soll sich nach dem Willen der Koalitionsfraktionen ändern.

„Kein Parlament in Europa hat so viele Besucherinnen und Besucher wie der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude“, so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. „Darüber bin ich sehr froh, zeigt es doch, dass wir in der Lage sind, Demokratie transparent und bürgernah zu gestalten. Die BesucherInnen kommen aus der ganzen Welt, entsprechend vielsprachig sind auch die Angebote des Besucherdienstes. Den Beteiligten sei herzlich gedankt.“

In Tempelhof-Schöneberg können ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten. Ich freue mich, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit seiner Interessenbekundung für das Bundesprogramm „Jugend stärken im Quartier“ Erfolg gehabt hat.

Das Programm unterstützt Projekte für Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren. Es soll den Übergang von der Schule in den Beruf durch aufsuchende Jugendsozialarbeit und einfach zugängliche Beratung erleichtern. In Projekten werden Team- und Kommunikationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Selbstorganisation gestärkt, und gleichzeitig das Wohnumfeld und das nachbarschaftliche Miteinander verbessert. Das können Erlebnispfade, Gemeinschaftsgärten und Initiativen zur Nachbarschaftsmitnahme sein.