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Erfahrungsbericht der IPS- Stipendiatin Blagovesta Chonkova
Di., 4. August 2009

Mit dem Internationalen Parlaments- Stipendium (IPS) erhalten jedes Jahr qualifizierte und politisch interessierte junge Menschen aus 28 Ländern die Gelegenheit, politische Entscheidungsprozesse kennen zu lernen und praktische Erfahrungen im Bereich der parlamentarischen Arbeit zu sammeln. Gemeinsam mit den drei Berliner Universitäten vergibt der Deutsche Bundestag die Stipendien. Ziel des Programms ist es, die Beziehungen Deutschlands mit den teilnehmenden Ländern zu fördern und zu festigen.

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Mechthild Rawert: Gesundheitswesen der Zukunft muss öffentlich und demokratisch bleiben
Mo., 3. August 2009

„Auch aus gesundheitspolitischen Erwägungen heraus ist es gut, wenn die FDP auf der Oppositionsbank bleibt. Deren Vorstellung unseres Gesundheitssystems führt zu einer Entsolidarisierung. Die einen erhalten eine Grundversorgung und die anderen über unüberschaubar viele privat zu zahlende Zusatz- und Wahltarife eine medizinische Versorgung unter Einbeziehung von wissenschaftlichen Innovationen“ begründet Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg und Mitglied im Gesundheitsausschuss, ihre massive Ablehnung einer Forcierung der Privatisierung des Gesundheitswesens anlässlich des JournalistInnen-Workshops zur 5. Delphi-Studie „Perspektive 2020 - Gesundheit als Chance“.

„Ich stehe für eine solidarische Ausgestaltung unseres Gesundheitswesens. Jeder Mensch soll am medizinisch wissenschaftlichen Fortschritt teilhaben können. Ich will auch keine privaten Vorauszahlungen“ erklärt Rawert, die auch Direktkandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2009 in Tempelhof-Schöneberg ist.

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Rawert: Rheuma kann uns alle treffen
Mi., 29. Juli 2009

„Rheuma kann jeden Menschen – ob jung ob alt, ob Frau oder Mann - zu jeder Zeit treffen. Für die rund 150.000 schwerbetroffenen Rheumaerkrankten in Berlin brauchen wir mehr spezialisierte RheumatologInnen. Wir brauchen mehr spezialisierte RheumatologInnen. Streit unter den FachärztInnen hilft uns nicht weiter. Die Kassenärztliche Vereinigung muss sich hier unbedingt bewegen“ forderte Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Im Tempelhofer Wahkreisbüro der Abgeordneten fand ein Gespräch mit dem Präsidenten der Deutschen Rheuma- Liga Berlin e.V., Dr. Helmut Sörensen, statt. Sörensen übergab Rawert den neuen Aktionsplan Rheuma der Deutschen Rhema- Liga Berlin e.V.

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Rawert: Reinheitsgebot auch für Lebensmittel
Mo., 20. Juli 2009
Angesichts der Debatte um Lebensmittel-Imitate erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Was dem bayerischen Bier recht ist, muss für alle Lebensmittel gelten. Wir brauchen strengere Gesetze für die Lebensmittelindustrie. Schon seit Langem fordere ich klare Kennzeichnungen, Kontrollen und Sanktionen. Es ist nicht hinnehmbar, dass VerbraucherInnen über die Mogeleien der Lebensmittelindustrie hinweg getäuscht werden. Wir können gar nicht in jedem Fall feststellen, ob Käse wirklich Käse ist oder nur ein Imitat aus Wasser, Eiweiß und Pflanzenfett, ob frische Milch nicht nur ESL- Milch ist, die dafür aber ein „längeres Leben im Regal“ (extended shelf live) hat, ob saftiger Schinken letztlich nur ein Konzentrat aus überwiegend Wasser, Stärke- Gel und vielen kleinen Fleischstückchen ist und ob eine Schokoladenfüllung nicht doch nur aus Kakaocremefüllung mit billigem Schokoladen- Imitat besteht.
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Der Dienst am Menschen muss wieder attraktiver werden
Fr., 17. Juli 2009

Berufe, in denen Menschen für Menschen arbeiten, wie der Pflege- , ErzieherInnen- und Hauswirtschaftsberuf, müssen wieder attraktiver werden. Der akute Fachkräftemangel in diesen Berufsgruppen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Anspruch und Vergütung dieser Tätigkeiten nach wie vor in einem Missverhältnis stehen. Zu diesem Ergebnis kamen die VertreterInnen der pflegerischen Berufe, die sich am 17. Juli 2009 "auf ein Wort" mit der Bundestagsabgeordneten von Tempelhof- Schöneberg Mechthild Rawert in der Cafeteria des Wenckebach- Klinikums trafen.

Rawert, Mitglied im Gesundheitsausschuss, stellte die positiven Veränderungen im Bereich der Pflege heraus: "Wir haben das Pflegegesetz weiterentwickelt und an die Bedürfnisse der Menschen angepasst. Richtschnur bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung war für uns der Wunsch der meisten Menschen, so lange wie es geht, in der gewohnten Umgebung und selbst bestimmt zu leben, gepflegt und betreut zu werden. Gestärkt wurde auch die Rehabilitation vor und in der Pflege. Dazu werden die Übergänge zwischen Krankenhaus, Reha- Einrichtung und häuslicher beziehungsweise stationärer Pflege deutlich verbessert."

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Rawert: Gesetz gegen Missbrauch von Schönheitsoperationen an CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert
Fr., 17. Juli 2009
Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, Mitglied im Gesundheitsausschuss, ist enttäuscht darüber, dass die Unionsfraktion ein Gesetz gegen den Missbrauch von Schönheitsoperationen blockiert hat. Rawert erklärt dazu:

Die Unionsfraktion stellt hier einmal mehr unter Beweis, dass sie ihre Verantwortung gegenüber Patientinnen und Patienten sowie gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht ernst nimmt.
Während der gesamten Legislaturperiode habe ich für eine gesetzliche Regelung gekämpft, die den Missbrauch von Schönheitsoperationen einzudämmen hilft und zur besseren Aufklärung über die operativen und post- operativen Gefahren beitragen kann. Bedauerlicherweise ist der Gesetzentwurf „Missbräuche im Bereich der Schönheitsoperationen gezielt verhindern - Verbraucher umfassend schützen“ letztlich an der CDU/CSU- Bundestagsfraktion gescheitert.
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Kinderkommission im Bundestag beschäftigt sich mit "Gesunder Ernährung"
Fr., 17. Juli 2009

Übergewicht und die sogenannte Fettleibigkeit (Adipositas) stellen eines der größten gesundheitlichen Risiken im 21. Jahrhundert dar. Mehr als jedes sechste Kind ist übergewichtig. Essstörungen entstehen in einer komplexen Wechselwirkung zwischen biologischen, psychosozialen und soziokulturellen Faktoren. Die Kinderkommission hat sich in ihren letzen Sitzungen mit dem Thema gesunde Ernährung beschäftigt und dazu eine Stellungnahme verabschiedet.

Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben aufgezeigt, dass zwischen Gesundheit und sozialer Ungleichheit ein enger Zusammenhang besteht. Kinderarmut wirkt sich langfristig und im weiteren Lebensverlauf negativ auf die Gesundheit aus. Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen, mit niedrigem Bildungsgrad und Kinder mit Migrationshintergrund weisen ein höheres Risiko für Übergewicht und Adipositas auf.
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Rawert: Wir müssen mehr Steuergelder ins Gesundheitswesen investieren
Do., 16. Juli 2009

„Das Gesundheitswesen darf nicht zu einem Markt der Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen verkommen. PolitikerInnen sollten viel mutiger sein und sich darüber klar sein, wer die eigentliche Zielgruppe der Nutznießer ist“, forderte Heinrich Becker, Geschäftsführer des Seniorenzentrums an der Ullsteinstraße. Ihm pflichtete Ariane Rausch von der VdK- Koordinierungsstelle „Rund ums Alter“ bei: „Wer den demographischen Wandel konstruktiv gestalten will, muss hierfür viel mehr Ressourcen bereit stellen.“ Verteilungskonflikte darüber seien keineswegs auszuschließen.

Gleich zu Beginn des Sommerfrühstücks am 16. Juli im Tempelhofer Café Aurel von Mechthild Rawert mit VertreterInnen von Gesundheitseinrichtungen und - projekten wurden klare Erwartungen an die Politik formuliert. Diese Forderungen wurden von Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses, durchaus geteilt: „Um eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten, werden wir in Zukunft mehr Steuergelder investieren müssen. Damit sind Konflikte zwischen den FachpolitikerInnen vorprogrammiert. Die Gesellschaft muss sich klar darüber werden, welche Prioritäten wir hier setzen wollen und müssen.“

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Rawert: Die Menschen in Gaza nicht vergessen
Mo., 13. Juli 2009

Freie Fahrt für Schiffe, die den Menschen in Gaza medizinische Hilfsgüter, Kinderspielzeug und Baumaterial bringen wollen, fordert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. Die SPD- Politikerin schließt sich damit dem Aufruf der deutschen Initiative "Ein Schiff nach Gaza" an. "Israel muss den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Bevölkerung von Gaza ausreichend zu versorgen, nachkommen", so Rawert.

Die israelische Marine hat am 30. Juni das Schiff „Spirit of Humanity“ (Geist der Menschlichkeit) der internationalen Menschenrechtsorganisation Free Gaza Movement mit 21 AktivistInnen aus zehn Ländern in den Hafen von Ashdod, Israel, verschleppt. Das Schiff mit mehreren Tonnen Medizin, Spielzeug und Rehabilitations- und Wiederaufbaumaterialien wurde nach Angaben der israelischen Armeeführung beschlagnahmt. Offiziell begründet wurde diese Maßnahme damit, dass der Schmuggel von Waffen für die Hamas unterbunden werden soll.
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Rawert: G8- Treffen muss Frauengesundheit sichern
Di., 7. Juli 2009
Als Mitglied im Parlamentarischen Beirat der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) fordert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, dass die G8- Staaten gerade in Krisenzeiten ihren Zusagen für eine erhöhte Entwicklungszusammenarbeit auch nachkommen.
Deutschland muss sich mit einem angemessenen politischen und finanziellen Beitrag für die Verbesserung der Sexuellen und Reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) von Frauen, Männern und Jugendlichen stark machen. Gerade in Krisenzeiten muss die Gesundheit für Frauen in Entwicklungsländern eingefordert werden.
Vom 08. bis 10. Juli treffen sich im italienischen L´Aquila die acht größten Industrienationen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA und das Vereinigte Königreich Großbritannien. Seit geraumer Zeit werden die wichtigsten Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika, die allerdings keinen Mitgliedsstatus haben, hinzu geladen. Auf der Tagesordnung des diesjährigen G8- Gipfels stehen das globale Finanzsystem, der Klimawandel und die Entwicklungshilfe für Afrika.
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