Gleichstellung

Schutz der Geschlechtsidentität für inter*- und trans*geschlechtliche Menschen

ParlamentarierInnen aus allen vier Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich zu einer sogenannten „Intergroup“ zusammengeschlossen. Wir kämpfen gemeinsam in unseren Fraktionen für den Ausbau der entsprechenden Rechte und den Ausbau der Rechtsstellung von transidenten Menschen.

Innerhalb der Intergroup haben wir uns auf gemeinsame Forderungen geeinigt. Darüber wurde die Koordinatorin der interministeriellen Arbeitsgruppe "Intersexualität/Transsexualität" (IMAG) in einem Schreiben vom 1. Juli 2015 informiert. Dieser seit September 2014 existierenden Arbeitsgruppe gehören VertreterInnen der Bundesministerien des Innern, der Justiz und Verbraucherschutz, der Gesundheit sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) als ständige Mitglieder an. Die vielfältigen Fragestellungen und Problemlagen sollen durch den Austausch mit Fachpersonen und Interessenvertretungen beleuchtet und notwendige gesetzgeberische Lösungen gefunden werden. Übergeordnete Zielsetzung ist, gesellschaftliche Vielfalt in allen Lebensbereichen zu etablieren.

Intersexualität von Anfang an akzeptieren

Schon immer hat die Menschheit gewusst, dass sie nicht nur aus als zwei Geschlechtern besteht. Immer wieder kommen Babys auf die Welt, die weder eindeutig Mädchen noch Jungen sind. Leider wird in Deutschland erst in den letzten Jahren darüber öffentlich diskutiert. Am 18. März 2015 befasste sich die Kinderkommission (Kiko) des Bundestages unter Vorsitz von Susann Rüthrich (SPD) in einer öffentlichen Anhörung mit dem Recht von inter- oder transsexuellen Kindern auf eine selbstbestimmte Geschlechtsidentität und eine eigene Entscheidung über ihren Körper.

Das St. Joseph Krankenhaus in Berlin-Tempelhof ist unter anderem spezialisiert auf die Kinder- und Jugendmedizin und die Geburtshilfe. Sie ist die geburtenstärkste Klinik Deutschlands und ausgezeichnet mit dem Zertifikat „Babyfreundliches Krankenhaus“. 18 Prozent der Berliner Babys sind 2014 hier geboren. Ein guter Ort also, ein Gespräch darüber zu führen, welche Erfahrungen vorliegen und wie auch Eltern von Anfang an gestärkt werden können, mit eigenen Unsicherheiten umzugehen und alles tun zu können, um ihrem Kind das zu ermöglichen, was sich alle Eltern wünschen: ein glückliches Leben.

Frauen müssen nachfragen! Gleichstellung im Erwerbsleben ist kein Selbstläufer!

Zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von  Frauen und Männern an Führungspositionen in der  Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ nach jahrelangen Debatten und völlig wirkungslosen freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden beschlossen. Die Zeit der Monokulturen in Aufsichtsräten, Vorständen und Führungsebenen sollte endlich beendet sein. Fakt ist aber: Gleichberechtigung ist kein Selbstläufer.

“EHE FÜR ALLE JETZT!”

Schwelte die Frustration ob der Diskriminierung insbesondere in der Queer-Community hinsichtlich des Verbotes der „Ehe für alle“ schon lange vor sich hin, ist seit dem Referendum in Irland ein regelrecht loderndes Feuer entbrannt, welches vor nichts und niemandem halt macht - auch vor dem Bundesrat, dem Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus  nicht.

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hat kurzfristig zu einer Kundgebung “EHE FÜR ALLE JETZT!” vor dem Bundesrat am 12. Juni aufgerufen. An dieser nahmen über 100 Menschen teil – eine davon war ich.

Queer: 100 % Gleichstellung - Wir kämpfen für gleiche Rechte für alle!

Bundesweit hat mit dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai die CSD-Saison begonnen, in der zigtausende Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle zusammen mit vielen „Heteros und Heteras“ auf den Christopher Street Days (CSDs) in Deutschland für volle Gleichstellung demonstrieren. Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ob Transgender oder queer - wir SozialdemokratInnen wollen gleiche Rechte für alle. Dazu gehört auch die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne Wenn und Aber. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben und lieben darf. Wir Sozi´s wollen 100 % Gleichstellung, auch wenn wir in der aktuellen Koalition jeden noch so kleinen Schritt hart erkämpfen müssen. Mir ist sehr bewusst, dass der Schneckenfortschritt nur sehr schwer erträglich ist.

Diskriminierung findet noch immer statt. Sie hat viele Facetten, beginnt beim Adoptionsrecht und geht weit über die Rehabilitierung Verurteilter nach § 175, das Melderecht oder das Steuerrecht hinaus. Immer noch bleibt die Lebenspartnerschaft eine Ehe zweiter Klasse. Wir wollen die Öffnung der Ehe, damit sämtliche, noch bestehenden, rechtlichen Diskriminierungen beendet werden. Wir wollen die Gleichheit vor dem Gesetz nach Artikel 3 des Grundgesetzes - egal welcher sexuellen Identität. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein, und das soll auch die Richtschnur unseres Handelns sein.

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