Rawert vor Ort

Politik trifft Wissenschaft und Praxis. Mein Lehrauftrag zur Pflegepolitik an der Akkon Hochschule

Der 10. und 11. August 2020 war für mich eine Premiere: Erstmals konnte ich als Lehrbeauftrage an der AKKON-Hochschule für Humanwissenschaften 
mit Studierenden des berufsbegleitenden Studiengangs Gesundheits- und Pflegema-nagement über die Entstehung von Gesetzen für die Pflege, über Pflegepolitik in der Praxis sowie und aktuelle gesetzgeberische Reformvorhaben im Deutschen Bundestag sprechen. 
Zugesagt in Noch-Nicht-Corona-Pandemie-Zeiten und damals als Präsenzveranstaltung geplant, war dieses mehrstündige Vorhaben von mir als Lehrbeauftragte nun online zu bestreiten. Ich gebe zu: Davor hatte ich Respekt. Da ich aber meine Studentische Mit-arbeiterin Louisa an meiner Seite wusste und eine meiner persönlichen Aufgaben so-wieso heißt „Mechthild muss ihre digitalen Kompetenzen erweitern“ habe ich mich der Herausforderung gerne gestellt. 
haben wir am ersten Tag anhand eines Youtube-Erklärvideos 
 
den Deutschen Bundestag und die aufeinander aufbauenden verschiedenen Schritte eines Gesetzgebungsprozesses verdeutlicht. Damit dieses auf die Interessen der Stu-dierenden dieses Studienganges zugeschnitten ist, erfolgte die Erläuterung des parla-mentarischen Verfahrens exemplarisch am Beispiel des Pflegeberufereformgesetzes 
aus der vergangenen Legislaturperiode. Dieses Gesetz sowie die drei Pflege-Stärkungsgesetze habe ich ja aktiv mitgestaltet.
Ganz aktuell haben wir dann über die notwendige Reform des Betreuungsrechts ge-sprochen, für die ich Berichterstatterin meiner SPD-Bundestagsfraktion bin. Zum „Ge-setz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ 
liegt derzeit der Referentenentwurf vor und die Verbändeanhörung läuft. Das Thema der rechtlichen Betreuungen betrifft auch die Pflege unmittelbar, etwa wenn Pflege-bedürftige aufgrund von Demenz Unterstützung benötigen und keine Vorsorgevoll-macht vorliegt. Wichtig ist mir, dass am Ende des Gesetzgebungsverfahrens Menschen die bestmögliche Unterstützung erhalten, um auch mit rechtlicher Betreuung ihr Le-ben so selbstbestimmt wie möglich zu leben und handeln zu können. Immer wieder taucht seitens der Bürger*innen die Frage nach der eigenen Gewissensentscheidung und der Fraktionsdisziplin auf. Über dieses Spannungsfeld aufzuklären und verschie-dene Instrumente, u.a. die Persönliche Erklärung nach § 31 Absatz 1 der Geschäfts-ordnung des Deutschen Bundestages, vorzustellen, bildete den Abschluss des ersten Tages.
Vielfalt und Interkulturalität in der Pflege
wurde am nächsten Tag die zweite Lehreinheit gestaltet. Hier ging es u.a. um Politik für die Pflege im weiteren Sinne. Diskutiert wurde über die vielen verschiedenen Ak-teur*innen in der Pflegepolitik und deren Reichweite bei der Darstellung ihrer jeweils partikularen Interessen. Eine Akteurin hatte ich gleich noch hinzugezogen: Güllü Kuzu ist Mitglied meines Teams im Bundestag, ist gelernte Krankenschwester, Mitarbeiterin der Fachstelle für pflegende Angehörige und Integrationsbeauftragte der Alexianer Kliniken. Eine auch für die Pflege wesentliche Herausforderung der Zugangsgerechtig-keit zu Gesundheit und Wohlbefinden ist die Thematik Vielfalt und Interkulturalität in der Pflege. In einer gleichwertigen Pflege sind niedrigschwellige (Aufklärungs-)Angebote für alle wichtig. 
Die Einführung von landes- und einer bundesweiten Einführung der Pflegekammer beschäftigt die Pflege-Community stark. Daher haben wir über das Für und Wider ge-chattet – und waren uns einig: Die Einführung einer bundesweiten Pflegekammer ist nötig. Nicht zuletzt, um auf politische Entscheidungsprozesse besser Einfluss nehmen zu können. Auch ich bin eine starke Anhängerin von Pflegekammern, da ich fest davon überzeugt bin, dass diese zur Attraktivitätssteigerung und auch der Interessensausge-staltung im Bereich der Pflege wesentlich mitwirken kann. Meine eigene politische Hal-tung ist auch nachzulesen unter „Das Berliner Pflege-Manifest der SPD - Pflege geht uns alle an!“
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Berichtet habe ich zu guter Letzt auch noch über weitere mich umtreibende Themen dieser Legislatur wie die Schaffung gutes gesetzlicher Rahmenbedingungen für Ge-schlechtergleichstellung, für Inklusion und für eine noch besser gelingende Partizipati-on und Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben - aber auch ganz konkret die Einfüh-rung einer gesetzlichen Regelung für Pflegeverträge. 
Abschließend kann ich sagen: Online-Lehre funktioniert und kann sogar Spaß machen.

Der 10. und 11. August 2020 war für mich eine Premiere: Erstmals konnte ich als Lehrbeauftrage an der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin mit Studierenden des berufsbegleitenden Studiengangs Gesundheits- und Pflegemanagement über die Entstehung von Gesetzen für die Pflege, über Pflegepolitik in der Praxis sowie aktuelle gesetzgeberische Reformvorhaben im Deutschen Bundestag sprechen. 

Zugesagt in Noch-Nicht-Corona-Pandemie-Zeiten und damals als Präsenzveranstaltung geplant, war dieses mehrstündige Vorhaben von mir als Lehrbeauftragte nun online zu bestreiten. Ich gebe zu: Davor hatte ich Respekt. Da ich aber meine studentische Mitarbeiterin Louisa an meiner Seite wusste und eine meiner persönlichen Aufgaben sowieso heißt „Mechthild muss ihre digitalen Kompetenzen erweitern“, habe ich mich der Herausforderung gerne gestellt.

Das Staatenberichtsverfahren zur Frauenrechtekonvention (CEDAW) läuft

Die Frauenrechtekonvention verpflichtet auch Deutschland dazu, sich regelmäßig einer Überprüfung zum Stand der Gleichstellung zu unterziehen. Die Frauenrechtskonvention - Übereinkommen der Vereinten Nationen (VN) zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) - ist das wichtigste Menschenrechtsinstrument für Frauen. Sie hat in den vergangenen Jahrzehnten das Leben von Frauen in aller Welt verbessert. CEDAW führte in zahlreichen Vertragsstaaten zu Gesetzesänderungen, zu Maßnahmen zur Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen, zur besseren Stellung von Frauen in der Gesellschaft und zur Einrichtung frauen- und gleichstellungspolitischer Institutionen.

Nachdem wir als CEDAW Allianz Deutschland unsere Stellungnahme „Recht auf Gleichstellung“ erstellt haben, arbeiten wir nun an der "List of Issues prior to Reporting" (LOIPR). Aufgrund der Coronabedingten Einschränkungen finden dazu viele Online-Konferenzen statt, die letzte gerade erst am 20. August 2020. Mir tut es schon leid, dass wir uns nicht mehr in natura treffen können.

10 Jahre Solidarität mit Geflüchteten im IB-Übergangswohnheim Marienfelder Allee

Die Jubiläumsfeier des Internationalen Bundes zum 10jährigen Bestehen der Flüchtlingshilfe im Übergangswohnheim Marienfelder Allee war eine rundum gelungene Veranstaltung zum Feiern und zum Politisieren. Das strahlende Wetter und der große Innenhof ermöglichte rund 150 Menschen eine Teilnahme: so den jüngeren und älteren Bewohner*innen, unserer Bürgermeisterin Angelika Schöttler und vielen Mitarbeiter*innen aus dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, und die Mitarbeitenden der Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement, zahlreiche Ehrenamtliche wie Carola von Braun, Vorsitzende der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin - Stadt der Frauen (ÜPFI) sowie Vertreter*innen von in der Flüchtlingshilfe tätigen Vereinen und Organisationen.

Ich möchte vor allem Uta Sternal, Leiterin der Einrichtung und den haupt- und ehrenamtlichen Tätigen für ihren engagierten Einsatz herzlich danken, aber auch dem Bewohnendenrat der Geflüchteten und Asylbewerber*innen sowie dem Kinderparlament. Das gemeinsame Anliegen um Partizipation und Teilhabe ermöglicht erst ein gelingendes Ankommen und unterstützt beim Aufbau von Lebensperspektiven in einer neuen Heimat.

Frauen-Gleichstellungstag: Mehr Frauen in die Parlamente und mehr Frauen in Führungspositionen!

 

Frauen-Gleichstellungstag
Der 26. August ist der Frauen-Gleichstellungstag. Erinnert wird an die Ergänzung des 19. Verfassungszusatzes zum Frauenwahlrecht in die US-Verfassung vor 100 Jahren. Auch heute sind die erstrittenen Frauenrechte und Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen überall mehr denn je verteidigt werden. Nächste Schritte: Mehr Frauen in die Parlamente und mehr Frauen in Führungspositionen!
Diesen Tag nutzt das Team Rawert zur Sichtbarmachung von Ungerechtigkeit: Auch 71 Jahre nach der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 3 Abs. 2) haben Frauen und Männer immer noch nicht die tatsächlich gleichen Chancen auf eine gleichberechtigte Partizipation und Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen. 
Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt sind Frauen in Deutschland strukturell häufig von Benachteiligung betroffen: Im Durchschnitt verdienen Frauen im Schnitt mehr als 20 Prozent weniger Lohn als Männer. Diese Lohnlücke wird Gender Pay Gap genannt. Ein Grund dafür ist die Berufswahl. Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, sind im Durchschnitt schlechter bezahlt als die von Männern dominierten Berufe. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Lohnungleichheit wiederum führt oft dazu, dass Familien sich dafür entscheiden, dass die Frau mehr Zeit in die unbezahlte Sorgearbeit wie Kinderbetreuung und Pflege investiert und der Mann einer Vollzeit-Erwerbstätigkeit nachgeht. Außerdem sind Frauen häufiger in atypischen Beschäftigungsformen wie Teilzeit- und Leiharbeit angestellt. Eine Arbeitszeitunterbrechung, u.a. wegen der Geburt eines Kindes und der anschließenden Elternzeit erschwert Frauen zusätzlich den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Hier braucht es dringend bessere Rahmenbedingungen für partnerschaftliche Erwerbs- und Sorgemodelle für beide.
Mehr Partizipation und Parität - auch in den Parlamenten
Auch mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind in der Politik Frauen deutlich seltener vertreten als Männer - sowohl in den Parteien als Orte der politischen Willensbildung als auch in den Parlamenten auf jeder föderalen Ebene. So liegt der Frauenanteil im Deutschen Bundestag aktuell bei nur 31 Prozent und ist damit sogar rückläufig. Frauen sind auch viel seltener in Führungspositionen zu finden, was zumeist an den „Mann“dominierten Rollenstereotypen liegt. 
Im Koalitionsausschuss am 25. August scheiterte eine umfassende Wahlrechtsreform bereits für 2021 am Widerstand der CDU/CSU. Von mehr Parität JETZT im Parlament also keine Spur. Wir Sozialdemokrat*innen wollen mit einer wirksamen Wahlrechtsreform nicht nur eine massive, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gefährdende Vergrößerung des Deutschen Bundestages verhindern. Bereits für 2021 konnten wir erreichen, dass die Entscheidung der Wähler*innen nicht verfälscht wird, die wichtige Zweitstimme also ihre Bedeutung behält. Erreichen konnten wir auch, dass noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt wird, die für die Zeit ab 2025 Lösungen erarbeiten sollen, u.a. zu Fragen der Parität, des Wahlalters ab 16, der Dauer der Legislatur, etc. Ich erwarte, dass die Besetzung dieser Kommission paritätisch erfolgt.
Gender Gaps beseitigen
Als Sozialdemokrat*innen setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, in der Menschen jeden Geschlechts gleichgestellt sind. Denn nur so können wir eine zukunftsfähige, moderne und gerechte Gesellschaft sein. Als konkrete Maßnahmen zur Angleichung der Verwirklichungschancen einer jeden einzelnen Person fordern wir deshalb die Einführung einer verbindlichen Quote für Frauen in Führungspositionen, die Verbesserung der Aufstiegschancen für Frauen im Erwerbsleben und eine Erhöhung des Anteils der Frauen in Bereichen, in denen sie geringer repräsentiert sind als Männer. Wir fordern auch die gesellschaftliche Neubewertung der sogenannten SAHGE-Berufe. 
Wir wollen die Gaps zwischen den Geschlechtern endlich beseitigen: den Gender Care Gap, den Gender Time Gap, den Gender Pay Gap oder den Gender Pension Gap. Erst dann haben wir Geschlechterdemokratie und Geschlechtergerechtigkeit.

Der 26. August ist der Frauen-Gleichstellungstag. Erinnert wird an die Ergänzung des 19. Verfassungszusatzes zum Frauenwahlrecht in die US-Verfassung vor 100 Jahren. Auch heute sind die erstrittenen Frauenrechte und Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen überall mehr denn je verteidigt werden. Nächste Schritte: Mehr Frauen in die Parlamente und mehr Frauen in Führungspositionen!

Diesen Tag nutzt das Team Rawert zur Sichtbarmachung von Ungerechtigkeit: Auch 71 Jahre nach der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 3 Abs. 2) haben Frauen und Männer immer noch nicht die tatsächlich gleichen Chancen auf eine gleichberechtigte Partizipation und Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen.

Herzlichen Glückwunsch zur Einschulung!

»Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel« 

 Johann Wolfgang Goethe

 

Liebe Eltern, liebe Kinder,

mit der Einschulung beginnt für Ihr Kind, für Sie und Ihre ganze Familie ein neuer spannender Lebensabschnitt - insbesondere unter den nun geltenden neuen Bedingungen. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu diesem wichtigen Schritt. Ich wünsche ihrem Kind, dass es in den kommenden Jahren mit Freude das Lernen lernt und eigene Neigungen, Stärken und Talente entdeckt.

Ich wünsche Ihrem Kind eine Lernumgebung, in der es eine bestmögliche Förderung erfährt. Alle noch nicht sanierten Schulen werden bis 2026 modernisiert. Dafür setzt sich die SPD Berlin ein.

Alle Kinder und alle Menschen sind verschieden. Diese bereichernde Vielfalt erlebt Ihr Kind in der Schule. Bitte unterstützen Sie Ihr Kind durch Ihr aktives Engagement in der Schule.

Sollten Sie mehr Unterstützung in der jetzt folgenden Phase im Leben Ihres Kindes benštigen, habe ich Ihnen auf der Rückseite einige weiterführende, hilfreiche Anlaufstellen zusammengestellt. Bitte denken Sie daran, dass bedingt durch die Corona-Pandemie, oftmals ein persönlicher Termin vereinbart werden muss.

 Ihre Mechthild Rawert

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