Mechthild Rawert

Betriebs- und PersonalrätInnen sowie SchwerbehindertenvertreterInnen aus ganz Deutschland versammelten sich am 01. Dezember zum traditionellen Meinungsaustausch mit der SPD-Bundestagsfraktion. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Frage, welche Weichenstellungen nötig sind, um Vollbeschäftigung zu erreichen, prekäre Arbeit zurückzudrängen und sichere und gesunde Arbeit zu schaffen.

Der „rote Faden“, der während meiner zahlreichen Gespräche mit jüdischen und arabischen Israelis, mit PalästinenserInnen, von Isaac Herzog, Minister of Welfare and Social Services und einer der vier KandidatInnen für den Vorsitz der dramatisch geschrumpften Labor Partei bis hin zu jungen GemeinwesenarbeiterInnen, hat mich schockiert: Eine Hoffnung, eine Vision für Frieden scheint es – zumindest augenblicklich – nicht zu geben. Zu den gravierenden ungelösten politischen Konflikten kommen weitere Konflikte, die u.a. in der massiven Spaltung der Gesellschaft liegen. Die angesehene Tageszeitung Haaretz schrieb am 31. Oktober „South Africa is already here“.

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert, Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und der für Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens, stellte Jeff Halper am 10. November sein neues Buch „Ein Israeli in Palästina - Israel vom Kolonialismus erlösen“ im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags vor.

Die Folge davon ist, dass CDU und FDP die Gewinne von den Stadtwerken zu den großen Vier im Strommarkt umleiten werden. Am Ende fehlen diese Mittel im Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Schwimmbädern und Büchereien. Höhere Renditen bei RWE, Vattenfall, EnBW und Eon statt Freibad und Bildung – so das Ergebnis der Beschlüsse über längere Atomlaufzeiten in Berlin.