Mechthild Rawert

Die zahlreichen Medienkommentare über die parlamentarische Debatte zur Reform des Sexualstrafrechts im Deutschen Bundestag haben eines sehr deutlich gemacht: Die Gesellschaft weiß genau, dass die Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung bestraft gehört und diese Bestrafung nicht vom wehrhaften Verhalten des Opfers abhängig gemacht werden darf. MedienmacherInnen als auch auf der Straße befragte Menschen zeigten sich höchst erstaunt, wie viele Täter bei der augenblicklichen Rechtslage ungeschoren davonkommen, obwohl sie gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen. Unsere Gesellschaft ist reif für ein Sexualstrafrecht mit Nein-heißt-Nein-Lösung.

Schon vor der 1. Lesung im Deutschen Bundestag am 28. April 2016 haben SPD- und CDU/CSU-Koalitionäre Expertinnen aus dem Bereich Sexualstrafrecht, Frauenverbände und -Beratungsstellen, Vertreterinnen weiterer Verbände und der Länder sowie die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, am 27. April zu einem Hearing eingeladen. Die Botschaft der schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen lautet: Der vorgelegte Gesetzentwurf aus dem Hause Maas ist ein guter erster Schritt, die schon geplanten Verschärfungen sind ein guter zweiter Schritt - aber all das reicht nicht! Ein neues Gesetz zur Strafrechtsreform muss von Anfang an den Anforderungen der Istanbul-Konvention entsprechen.
Die Lösung heißt: Nein heißt Nein!

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)" in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Die Anhörung des Ministeriums soll am 24. Mai stattfinden. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf im Juni oder Juli beschließen. Inklusive der Begründung umfasst das Dokument mehr als 360 Seiten.

Für meine politische Tätigkeit im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages trete ich häufiger an Mitglieder des Deutschen Ethikrates heran oder lese mit großem Interesse dessen Stellungnahmen und Empfehlungen. Aus diesem Grunde wünsche ich allen neugewählten Mitgliedern für ihre neue vierjährige Amtszeit viel Fortune. Ich danke Christiane Woopen, Medizinethikerin und bisherige Vorsitzende, sowie allen ausscheidenden Mitgliedern für ihre Tätigkeit. Prof. Dr. Christiane Woopen hat es verstanden, selbst komplizierteste Sachverhalte stets so zu beschreiben, dass die ethischen Fragestellungen unter den sich stetig ändernden gesellschaftlichen Verhältnissen deutlich wurden.

Ich gratuliere den neuen, vom Bundestag bzw. der Bundesregierung ausgewählten 26 Mitgliedern, darunter JuristInnen, MedizinerInnen, TheologInnen, des Deutschen Ethikrates und wünsche ihnen schon jetzt gutes Gelingen für eine sicherlich nicht einfacher werdende Tätigkeit. Es freut mich, dass auch aus Berlin renommierte Mitglieder in diesem Gremium vertreten sind.

Angst und Unsicherheiten haben in der Bevölkerung zugenommen. Diesen Gefühlen und Eindrücken nachzugehen und Lösungen dafür zu finden, war Aufgabe der Fachkonferenz „Öffentliche Sicherheit in Deutschland“ der SPD-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung am 28. April 2016 im SPD-Fraktionssaal wurde von über 300 Angehörigen unterschiedlicher Polizeireviere des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehren und zahlreicher Hilfsorganisationen sehr stark besucht. Kein Stuhl blieb frei.

Es ist ein Paradox: Obwohl Deutschlands Kriminalstatistiken zeigen, dass das Land immer sicherer wird, obwohl die Zahl der Gewaltdelikte objektiv gesunken ist, steigt das Unsicherheitsgefühl der BürgerInnen. Die Garantie für öffentliche Sicherheit ist für uns als SozialdemokratInnen und SPD-Bundestagsfraktion ein gesellschaftliches Kernthema. Öffentliche Sicherheit reicht dabei von der Prävention bis zur Strafverfolgung, von der Katastrophenvorsorge bis zur Hilfeleistung im akuten Notfall. Es ging also um Antworten auf unter anderem folgende Fragen: Wie lässt sich Unsicherheiten und Ängsten in der Bevölkerung entgegenwirken? Wie können wir jede einzelne Person besser vor Kriminalität, Gewalt und deren Ursachen schätzen?

Wir SozialdemokratInnen bekämpfen Unsicherheit, denn diese bedeutet immer auch Unfreiheit, Ungleichheit und fehlende Solidarität mit denen, die auf den Staat zur Garantie ihrer persönlichen Sicherheit angewiesen sind. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten!