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Für die gemeinsame Ausbildung - Die parlamentarische Debatte zur Pflegeberufereform hat begonnen
Mo., 11. April 2016

(Erschienen in der Berliner Stimme Nr. 8 - 66. Jahrgang 9. April 2016)

Am 18. März 2016 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz) in erster Lesung debattiert. Wir schaffen damit die Grundlagen für ein zukunftsfestes Berufsbild Pflege.

Mit der Reform werden die Ausbildungen in der Alten-, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer neuen gemeinsamen Ausbildung mit den Berufsabschlüssen Pflegefachfrau und Pflegefachmann zusammengeführt. Künftig werden alle Ausbildungsinhalte allen Auszubildenden in der Pflege gemeinsam vermittelt.

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Großimam al-Tayyeb: Der Islam ist eine friedliche Religion
Mi., 23. März 2016

Es war ein ungewöhnlicher Besuch im Großen Protokollsaal des Reichstagsgebäudes: Auf Einladung von Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident, sprach Prof. Dr. Ahmad Mohammad al-Tayyeb am 15. März 2016 zu Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von Religionsgemeinschaften und Botschaften. Der Großimam der ägyptischen Kairoer al-Azhar-Universität ist einer der höchsten Autoritäten des sunnitischen Islam. Das Angebot zur Nachfrage im Anschluss an seine Rede zum „Friedenspotenzial des Islams“ wurde von den Abgeordneten intensiv wahrgenommen.

Scheich Ahmad Mohammad al-Tayeb hatte selbst darum gebeten, während seines Deutschlandaufenthalts vor den deutschen Abgeordneten sprechen zu dürfen. Er wolle persönlich eine globale Friedensbotschaft überbringen und um Gerechtigkeit für den Islam bitten. Der Islam sei eine Religion der Toleranz  und der Barmherzigkeit. Er habe nichts zu tun mit der muslimischen Minderheit, die Terror im Namen Allahs verbreiten.

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Beteiligen Sie sich an der Ausschreibung: Alterspreis 2016 Thema: Vielfältig Wohnen!
Di., 22. März 2016

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich, lange selbständig wohnen zu können. Die Robert Bosch Stiftung will 2016 die besten Ideen zum Thema „Vielfältig Wohnen!“ im und um das Alter mit dem Deutschen Alterspreis prämieren. Dieser ist mit insgesamt 120.000 € dotiert und steht unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Manuela Schwesig.

Bewerbungen sind bis zum 26. April 2016 ausschließlich über unser Online-Bewerberportal möglich. Alle Bewerbungen sollen mit Originalität überraschen, zukunftsweisende Lösungsansätze präsentieren und das Potential haben, als Vorbilder zu wirken.

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Ausbildungsreport Pflegeberufe 2015: Die Bedingungen in der Pflegeausbildung müssen sich verbessern
Di., 22. März 2016

Gute Ausbildungsbedingungen sind das Aushängeschild für einen Beruf. Deswegen begrüße ich, dass ver.di regelmäßig die Auszubildenden in den Pflegeberufen nach der Qualität ihrer Ausbildung befragt. Mit diesen Ergebnissen können die ver.di Jugend sich gezielt für die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Betrieben, in Jugend- und Auszubildendenvertretungen, in Betriebs- und Personalräten oder Mitarbeitervertretungen des Gesundheits- und Sozialwesen einsetzen. Eine Attraktivitätssteigerung in den Berufen der Pflege bedarf besserer Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.

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Aufruf: „Aufstehen gegen Rassismus“
Di., 22. März 2016

Jeder Tag ist ein internationaler Tag gegen Rassismus - Stehen wir gemeinsam gegen Rassismus auf!

Unterstützen auch Sie den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“! Teilen Sie ihn auf Facebook, Twitter und anderen soziale Netzwerken. Setzen Sie öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus setzen. Gemeinsam sind wir stark und viele.

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

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AWO-Themenreihe Soziale Arbeit: Brauchen Geflüchtete ein andere soziale Arbeit?
Mo., 21. März 2016

Manuela Harling, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro Mechthild Rawert

In regelmäßigen Abständen treffen sich Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie ihre MitarbeiterInnen und des AWO-Bundesverband zum Thema „Wert sozialer Arbeit“. Hierbei werden der Wert sozialer Arbeit, die Notwendigkeit und die Herausforderungen für die Träger der Wohlfahrtspflege und der Politik immer wieder unter jeweils anderen Aspekten betrachtet. Am 16. März 2016 ging es um die Frage: „Nach Deutschland geflüchtete Menschen: Neuausrichtung der sozialen Arbeit!?“

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Equal Pay Day: Lohnungleichheit ist Unrecht
Mo., 21. März 2016

Leider ist das Begehen des Equal Pay Day, dem internationalen Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, auch im Jahr 2016 immer noch notwendig:

  • laut den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdienen Frauen 21,6 % weniger als Männer - für gleiche oder gleichwertige Arbeit 
  • laut aktuellen Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg erhielten Frauen (Berlin: 16,74 EUR; Brandenburg: 14,24 EUR) im Produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich 2015 in Berlin rund 11 Prozent und in Brandenburg rund 6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (Berlin: 18,76 EUR; Brandenburg: 15,20 EUR).

Nicht erstaunlich also, dass viele viele Frauen und Männer, jung und alt, dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Frauenrates und des Sozialverband Deutschlands zur gemeinsamen Kundgebung unter dem Motto „Recht auf Mehr!“ am 18. März auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor folgten.

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Bundestagsabgeordnete in „großer Sorge“ um Pressefreiheit in der Türkei
Mo., 21. März 2016

Auch ich gehöre zu den UnterzeichnerInnen des von Frank Heinrich (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD), Tom Koenigs (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke) initiierten Schreiben an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Damit bringen wir vor dem am 25. März 2016 in Istanbul beginnenden Prozess gegen die zwei Journalisten Can Dündar und Erdem Gül unsere „große Sorge“ um den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sowie um das Ende des Friedensprozesses zum Ausdruck. Das Schreiben ist von 135 Abgeordneten aus allen Fraktionen unterzeichnet worden.

Den Journalisten wird Spionage und ein Umsturzversuch gegen die Regierung vorgeworfen. Mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien sollen sie Staatsgeheimnisse verraten haben. Präsident Erdogan hat persönlich Strafanzeige gegen die beiden gestellt, die Staatsanwaltschaft fordert nun lebenslange Haft.

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Mit dem Bundesgleichstellungsgesetz die inklusive Gesellschaft vorantreiben
Mo., 21. März 2016

Es müssen noch gewaltige Anstrengungen unternommen werden, damit Menschen mit Behinderungen nicht diskriminiert werden. Die Bundesregierung möchte Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen wirksamer verhindern und plant deshalb eine Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Das 2002 in Kraft gesetzte Gesetz ist zwar grundsätzlich geeignet, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Rechts und der Bundesverwaltung zu gewährleisten, aber es gibt in der Praxis dennoch Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung und Probleme bei der Rechtsanwendung  unter Berücksichtigung der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Um Rechtssicherheit zu schaffen, ist eine Novellierung des Gesetzes notwendig.

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Rede zur Änderung des Sexualstrafrechts - die Istanbul-Konvention muss umgesetzt werden
Fr., 18. März 2016

In meiner Rede zur Änderung des Sexualstrafrechts machte ich deutlich: Wir müssen die Istanbul-Konvention endlich umsetzen. Die Opfer von sexualisierter Gewalt sind Frauen, Männer, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen - am häufigsten betroffen sind Frauen. Wir brauchen die "Nein heißt Nein"-Regel der Istanbul-Konvention. Jede gegen den eigenen Willen und ohne das eigene Einverständnis durchgeführte sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt 10: Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung Drucksachen 18/5384, 18/7748.

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