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Deine Stimme gegen Armut - Manifest für menschenwürdige Arbeit
Do., 23. Oktober 2014

Im Vorfeld des Welttags für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2014 hat VENRO die Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ gestartet. VENRO ist ein Zusammenschluss von 122 deutschen Nicht-Regierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit. Seit Ende April haben 172 Abgeordnete des Deutschen Bundestags, davon 99 SozialdemokratInnen - darunter auch ich, das Manifest unterzeichnet. Mit unserer Unterschrift erklären wir unseren Willen, uns politisch dafür einzusetzen, dass alle Menschen sozial abgesichert sind und von ihrer Arbeit leben können.

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Familie, Pflege und Beruf besser vereinbaren
Mi., 22. Oktober 2014

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet auch Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Derzeit sind in Deutschland rund 2,63 Millionen Menschen pflegebedürftig. Rund 1,85 Millionen werden im häuslichen Umfeld ambulant versorgt, rund 1,23 Millionen Menschen von ihnen ausschließlich durch Angehörige betreut. Immer mehr ArbeitnehmerInnen erfahren die Doppelbelastung von Beruf und Pflege. Sie brauchen unsere Unterstützung. Wir können es uns vor dem Hintergrund zunehmender Fachkräfteengpässe auch gar nicht leisten, dass diese Beschäftigten vom Arbeitsmarkt abgehängt werden. Heutzutage muss es möglich sein, Privatleben und Arbeit in Einklang zu bringen. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen schaffen wir die nötigen Freiräume.

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Frage und Antwort: Was meint der „neue Pflegebedürftigkeitsbegriff“? Was bewirkt das neue Pflege-Begutachtungsverfahren?
Di., 21. Oktober 2014

Viel ist in der letzten Zeit vom neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und einem neuen Begutachtungsverfahren für die Pflege die Rede. Ich werde häufig gefragt: Was ist damit gemeint und welche Konsequenzen sind mit den Änderungen ab wann für die Bürgerinnen und Bürger verbunden? 

Definition Pflegebedürftigkeit jetzt

Derzeit gelten nach Sozialgesetzbuch XI - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) Menschen dann als pflegebedürftig, wenn sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder einer Behinderung im erheblichen oder höheren Maße der Hilfe bedürfen. Die auf der Grundlage des SGB XI bewilligten unterstützenden Hilfeleistungen beziehen sich bisher aber fast ausschließlich auf den Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung für die Dauer von mindestens sechs Monaten.

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MDS: „Reha vor und bei Pflege“
Di., 21. Oktober 2014

Wie können wir gemeinsam eine gute Lebensqualität, ein selbstbestimmtes Leben und die gesellschaftliche Teilhabe für Pflegebedürftige sichern? Darüber tauschten sich am 8. Oktober 2014 ExpertInnen im Rahmen eines Gesprächs des Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) zum Thema „Reha vor und bei Pflege: Ziele-Wege-Ergebnisse“ aus.
Der erste Teil der Veranstaltung beschäftigte sich mit der Rolle des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) bei der Prüfung des Rehabilitationsbedarfs. Ein Evaluationsprojekt sollte Aufklärung bringen, ob die politischen Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass die Empfehlung für eine Rehabilitation nach einem Pflegegutachten lediglich bei einem Prozent der Fälle liegt. Die gute Nachricht zuerst: Die politischen Rahmenbedingungen sind gegeben. Es mangelt überwiegend an der praktischen Umsetzung.

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Abschlussbericht von Ertugrul Cetin: Schülerpraktikum im Bundestag
Mo., 20. Oktober 2014

Hallo mein Name ist Ertugrul Cetin, ich berichte vom Praktikum im Büro von Mechthild Rawert.

In den zwei Wochen Betriebspraktikum habe ich gelernt, was die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen machen und erfahren, was der Job von der Frau Rawert ist. Ich selber habe im Büro auch Aufgaben gemacht, wie die Post holen und sie zu öffnen, die Tagesmappe zu machen und habe Akten und Bücher in Regale einsortiert. Mit der Frau Rawert durfte ich zum Ausschuss für Gesundheit, wo die Abgeordneten über das Pflegestärkungsgesetz abgestimmt haben. Ich bin auch zu Veranstaltungen gegangen. An einem Tag war ich bei der Ehrenamtsbörse in der Urania und habe mir ein paar Stände zu ehrenamtlichen Stellen angekuckt, den TrägervertreterInnen habe ich die Visitenkarten von Frau Rawert gegeben. Es gab auch wirklich interessante Themen, wie zum Beispiel die Vorstellung der Tätigkeiten der Rheuma-Liga.

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Rede zur 2./3. Lesung Pflegestärkungsgesetz I
Fr., 17. Oktober 2014

Gesagt. Getan. Gerecht. Wir verbessern mit dem Pflegestärkungsgesetz I die Situation der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Menschen, die in der Pflege arbeiten.

Meine Rede zur zweite und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für  Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG, Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909).

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Opposition zum Pflegestärkungsgesetz I
Fr., 17. Oktober 2014

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Mechthild Rawert, MdB der SPD-Bundestagsfraktion zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1798, 18/2379 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG):

Ich stimme mit meiner SPD-Fraktion für den Gesetzentwurf der Bundesregierung und gegen die Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen.

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Ballonpatin zum 25. Jahrestag des Mauerfalls - Seien Sie dabei!
Fr., 17. Oktober 2014

„Der 9. November 1989 ist noch immer ein einzigartiger und unvergesslicher Moment. Ich bin dankbar, dass ich ihn erleben durfte. Ich bin froh, dass 25 Jahre später die Mauer in den Köpfen gefallen und Deutschland zusammengewachsen ist.“

Ich freue mich als Ballonpatin den Höhepunkt der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls und der Friedlichen Revolution zu unterstützen. Die Ballons werden Teil der LICHTGRENZE sein. Die Installation markiert auf einer 15 Kilometer langen Strecke vom 7. bis 9. November den einstigen Mauerverlauf. Mein Ballon wird am Sonntagabend, 9. November.2014, in den Berliner Nachthimmel steigen. Zusammen mit vielen anderen BallonpatInnen werde ich in einer großen Gemeinschaftsaktion an den Mauerfall vor 25 Jahren erinnern. Die ARD überträgt die berlinweite Inszenierung mit dem Ballonaufstieg von 19 bis 20 Uhr live.

„Der 9. November 1989 ist noch immer ein einzigartiger und unvergesslicher Moment. Ich bin dankbar, dass ich ihn erleben durfte. Ich bin froh, dass 25 Jahre später die Mauer in den Köpfen gefallen und Deutschland zusammengewachsen ist.“
Ich freue mich als Ballonpatin den Höhepunkt der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls und der Friedlichen Revolution zu unterstützen. Die Ballons werden Teil der LICHTGRENZE sein. Die Installation markiert auf einer 15 Kilometer langen Strecke vom 7. bis 9. November den einstigen Mauerverlauf. Mein Ballon wird am Sonntagabend, 9. November.2014, in den Berliner Nachthimmel steigen. Zusammen mit vielen anderen BallonpatInnen werde ich in einer großen Gemeinschaftsaktion an den Mauerfall vor 25 Jahren erinnern. Die ARD überträgt die berlinweite Inszenierung mit dem Ballonaufstieg von 19 bis 20 Uhr live. 
Seien Sie dabei!
Ihre Familie, ihre FreundInnen und Bekannten sind herzlich eingeladen, als Zuschauende den Aufstieg der Ballons mitzuverfolgen. Die LICHTGRENZE ist ab Freitag (7.11.) mit Einbruch der Dunkelheit bis zum Sonntagabend (9.11.) rund um die Uhr erlebbar. Ich empfehle auch Spaziergänge entlang der LICHTGRENZE zu unternehmen. Eine Open-Air-Ausstellung mit 100 Mauergeschichten gibt auf der gesamten Strecke faszinierende Einblicke in den Alltag der ehemals geteilten Stadt. Jeweils zur vollen Stunde werden Führungen (60 min.) angeboten, die diese Informationen weiter vertiefen. Startpunkte: Mauerpark, Checkpoint Charlie und East Side Gallery.
Meine Ballonpatenschaft ist verknüpft mit einer persönlichen Botschaft:
Der 9. November 1989 ist noch immer ein einzigartiger und unvergesslicher Moment. Ich bin dankbar, dass ich ihn erleben durfte. Ich bin froh, dass 25 Jahre später die Mauer in den Köpfen gefallen und Deutschland zusammengewachsen ist.
Der Fall der Berliner Mauer am 9. November steht als Symbol für die Überwindung der deutschen Teilung. „Nichts wird wieder so wie es einmal war“ erklärte Willy Brandt in seiner historischen Rede vor dem Rathaus Schöneberg am 10. November 1989. Er betonte auch, dass die Spaltung nicht erst am 13. August 1961 begonnen habe. „Das deutsche Elend begann mit dem terroristischen Nazi-Regime und dem von ihm entfesselten schrecklichen Krieg.“ Diese historische Ursache für die Spaltung Berlins und Deutschlands dürfen wir nicht vergessen! 
Der 9. November steht in der deutschen Geschichte gleichermaßen für den Mauerfall und für ein dunkles Kapitel. Am 9. November 1938 schändeten die Nazis überall in Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen. Sie ermordeten hunderte von Jüdinnen und Juden und verschleppten Zehntausende in Konzentrationslager. „Nie wieder!“ - auch dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung!

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Gesagt. Getan. Gerecht. Mehr und bessere Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im Pflegestärkungsgesetz 1
Do., 16. Oktober 2014
Pflege ist in der Mitte der Gesellschaft. Jeder zweite Mann und zwei von drei Frauen werden pflegebedürftig. In der älter werdenden Gesellschaft steht der steigenden Anzahl der Pflegebedürftigen ein Mangel an Pflegekräften gegenüber. Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt und wünschen sich so lange wie möglich zu Hause zu bleiben.

Das Pflegestärkungsgesetz 1 (Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches des Sozialgesetzbuches) beinhaltet mehr und bessere Leistungen für Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und Angehörige, stärkt die häusliche Pflege, verbessert die Betreuung in der stationären Pflege und die Situation von Menschen, die in der Pflege arbeiten. 

Es bildet die erste Stufe der Reform der Sozialen Pflegeversicherung. Wir setzen damit wichtige Ziele aus unserem Koalitionsvertrag um.

Am Freitag, dem 17. Oktober, berät und beschließt der Deutsche Bundestag das Pflegestärkungsgesetz 1 in 2./3. Lesung. Es wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten.
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Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik
Do., 16. Oktober 2014

Ich begrüße die große gesellschaftliche Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge. Viele engagierte BürgerInnen und viele Initiativen helfen den Flüchtlingen konkret vor Ort. Das gesellschaftliche Klima unterscheidet sich stark im Vergleich zur Situation Anfang der 90er Jahre. Damals verübten nicht nur Rechtsradikale unzählige Anschläge auf Asylbewerberheime, sondern viele Massenmedien und PolitikerInnen schürten Ängste vor Überfremdung. Ich setze mich dafür ein, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhalten, dass sie arbeiten dürfen, sich frei bewegen können, dass sie Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten.

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