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Zum Gedenken an Ottmar Schreiner
Fr., 12. April 2013

Heute am 12. April wird Ottmar Schreiner in Saarlouis beerdigt. Ich trauere um ihn. Er starb nach langer schwerer Krankheit am 06. April im Alter von 67 Jahren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren mit Ottmar Schreiner einen aufrechten Sozialdemokraten. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Brigitte Schreiner und seinen drei Kindern.

Ottmar Schreiner trat 1969 in die SPD ein und engagierte sich zunächst bei den Jusos. Im Jahr 1980 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt und gehörte diesem ohne Pause 32 Jahre an. Er war von 1991 bis 1997 Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales und von 1997 bis 1998 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 1998 wurde er unter dem damaligen Parteichef Oskar Lafontaine Bundesgeschäftsführer und von 1999 bis 2012 war Ottmar Schreiner mit Leib und Seele Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Zehn Jahre lang war er Mitglied im SPD-Parteivorstand.

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Internationaler Tag der Roma am 8. April
Mo., 8. April 2013

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April erklärt Mechthild Rawert, Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten:

Die Bundesregierung muss erstens endlich eine „nationale Strategie zur Integration der Roma bis 2020“ vorlegen. Diese ist mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. Bundespolitisches Nichtstun fördert Diskriminierung und Rassismus. Es ist unredlich, die notwendigen Aufgaben zur Integration einseitig auf die Länder und Kommunen abzuwälzen. Roma und Sinti haben das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft. Der Bund steht in der Pflicht, den Kommunen finanziell zu helfen.

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Ich unterstütze den Spendenaufruf des Rogate-Klosters für das russische Filmfestival „Side by Side“
Do., 4. April 2013

Der Einsatz für die Menschenrechte ist einer der Werte, dem sich sowohl das Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin als auch ich selber aus rechtsstaatlichen Gründen aber auch aus dem christlichen Glauben heraus verpflichtet bin.

Dem in St. Petersburg beheimateten “Side by Side Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (LGBT) International Film Festival” wissen wir uns verbunden, weil es sich gegen alle Formen der Diskriminierung von Geschlecht, sexueller Orientierung und Identität einsetzt. Insbesondere den konsequenten, konstruktiven und positiven Dialog des Festivals im Bereich Religion, Spiritualität und Kirche begrüßen wir, halten ihn für förderungswürdig und beispielhaft. Aktivitäten dieser Art dienen der Gewissens- und Gewaltfreiheit weltweit.

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Aufruf zur Aktion 5 vor 12 gegen Rassismus
Do., 21. März 2013

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:

Aufruf zur Aktion 5 vor 12 gegen Rassismus

Zeigen Sie Gesicht am Internationalen Tag gegen Rassismus gegen rassistische Diskriminierung. Setzen Sie gemeinsam mit vielen Initiativen ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

Ich begrüße diese wichtige Initiative der Türkischen Gemeinde Deutschlands. Am 21. März finden um 5 vor 12 Uhr vielfältige Aktionen wie Gedenkminuten, Luftballon-Aktionen, „Kehr aus“ (Rassismus wird symbolisch aus Verwaltungen, Betrieben usw. gefegt). Die Aktion 5 vor 12 trägt dazu, Rassismus und Rechtspopulismus zu bekämpfen und über den Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen aufzuklären.

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Ungenügende Aufklärung der Patientinnen und Patienten im stetig steigendem IGeL-Markt - Bundesregierung bleibt untätig
Do., 21. März 2013

Im SPD-Regierungsprogrammentwurf haben wir festgehalten: „Ebenso werden wir die Patientinnen und Patienten wirksam vor Missbrauch mit unnötigen „IGeL“-Leistungen schützen“. Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind ein Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung. Sie sind zum großen Teil medizinisch nicht sinnvoll, viele sogar gesundheitsschädlich. Vorrangig werden IGeL aus ökonomischen Interessen des Arztes angeboten. Das ist Abzocke.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Rechte der Patientinnen und Patienten ausbauen und den VerbraucherInnenschutz im Gesundheitssystem stärken. Wie bedeutsam diese gesundheitspolitischen Vorhaben sind, zeigen erneut die Ergebnisse der am 20. März vorgestellten Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK und die Auswertung des IGeL-Monitor des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen:

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Equal Pay Day - Frauen haben das Recht auf Mehr!
Di., 19. März 2013

Anlässlich des Equal Pay Day, dem Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, am 21. März ruft Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mitglied des Gesundheitsausschusses und Berichterstatterin für Gesundheitsberufe und für Frauengesundheit, zur Teilnahme „in rot“ an der Demonstration um 12 Uhr am Brandenburger Tor auf.

„Ich unterstütze die gemeinsame Demonstration des Deutschen Frauenrat und des DGB am Brandenburger Tor. Gerade für Frauen sind die sozialdemokratischen Forderungen für einen gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, für gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit und für die soziale Absicherung aller Arbeitsverhältnisse enorm wichtig. Frauen haben dieses Recht auf Mehr!“, so Rawert. „Ich will Schluss damit machen, dass Frauen in den Führungsetagen fehlen und sie aufgrund unzureichender Möglichkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie/Pflege zu einer Erwerbsarbeit in Teilzeit gezwungen werden. Wir haben die bestausgebildetste Frauengeneration - diese hat tolle Jobs und gutes Einkommen verdient!“

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102. Internationaler Frauentag - kein Grund zur Freude
Do., 7. März 2013

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2013 erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, und stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion:
Auch 102 Internationale Frauentage haben nicht für die Gleichstellung von Frauen und Männern gereicht. Zwar haben wir das Gleichstellungsgebot im Grundgesetz und ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, faktisch liegt die Gleichstellung der Geschlechter noch in weiter Ferne.

Deutlich sichtbar wird dies vor allem am Arbeitsmarkt: In Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. In den Entscheidungsgremien von Unternehmen und Öffentlichem Dienst sind sie kaum anzutreffen. Selbst bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und gleichem Betrieb erhalten Frauen immer noch 12 Prozent weniger Entgelt.

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Jetzt muss die Gleichstellung her! Das Bundesverfassungsgericht zeigt Schwarz-Gelb einmal mehr die »Rote Karte«
Mi., 6. März 2013

(Erschienen in TS Aktuell, Ausgabe März/Mai 2013, Nr. 9  2. Jahrgang)

Dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind wir der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare wieder ein Stück näher: Nun können auch gleichgeschlechtliche PartnerInnen das angenommene Kind der PartnerIn adoptieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Februar entschieden: „Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung.“ Auf diese Entscheidung haben viele gleichgeschlechtliche Eltern gewartet.

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Frauen verdienen mehr! Mit der Entgeltdiskriminierung von Frauen muss endlich Schluss sein
Mi., 6. März 2013

(Erschienen in TS Aktuell, Ausgabe März/Mai 2013, Nr. 9  2. Jahrgang)

Beschämende 22 Prozent liegt das Durchschnittsgehalt der Frauen hinter dem der Männer. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren. Überall in Deutschland protestieren Frauen am Equal Pay Day, dagegen mit Aktionen und Veranstaltungen. So auch am 21. März 2013, 12.00 Uhr, am Brandenburger Tor. Schwerpunkt der diesjährigen Equal-Pay-Day-Kampagne ist die Lohnsituation in den Gesundheitsberufen. Unter dem Motto „Viel Dienst - wenig Verdienst“ geht es darum, in diesem expandierenden Beschäftigungssektor nachhaltige Lösungen im Interesse der überwiegend weiblichen Beschäftigten zu finden.

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Bundesverfassungsgericht gibt Regenbogenfamilien mehr Rechte
Di., 19. Februar 2013

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht durch eingetragene Lebenspartner erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Berlin Tempelhof-Schöneberg:

Das geltende Adoptionsrecht ist verfassungswidrig, denn es diskriminiert gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und es diskriminiert deren Kinder. Bisher durften adoptierte Kinder nicht von der zweiten Mutter oder dem zweiten Vater adoptiert werden. Dieses Verbot der Sukzessionsadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren hat das Bundesverfassungsgericht heute gekippt.

Spätestens seit heute gibt es keinen Grund mehr gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften das Recht auf Adoption zu verweigern. Ich erwarte jetzt ein schnelles Handeln der Bundesregierung und kein weiteres scheibchenweises Umfallen nach jedem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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